Gesellschaft & Familie

Peter Befeldt: Kooperationsverbot muss fallenAnlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:Die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist ein erster Schritt in die richtige ...

DLRG rettet 16 Menschen vor dem ErtrinkenInnerhalb von sechs Tagen haben Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 16 Menschen in der Ostsee das Leben gerettet. Dienstagmittag rettete eine Bootsbesatzung der DLRG-Station Juliusruh auf Rügen ein Paar, das mit seinem Paddelboot bei stark ablandigem Wind (W 5) zwei Kilometer weit auf die Ostsee hinausgetrieben worden war. Der Mann hatte auf ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der HauptverhandlungDer Straftatbestand des 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an einen ...

Taifun Rammasun trifft auf die PhilippinenDer erste Taifun der Saison ist auf die Philippinen getroffen, teilweise sind Regionen betroffen, die im vergangenen Jahr von Taifun Haiyan verwüstet wurden. Plan-Teams sind unterwegs und nehmen genaue Lageeinschätzungen in den Programmgebieten Northern Samar und Western Samar vor.Schon im Vorfeld des Taifuns beobachtete Plan International die Situation genau, um einen schnellen humanitären Einsatz zu ...

Jury des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte kürt Sieger 2014Sieger des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte 2014 ist Zeit-Redakteur Marian Blasberg, der für seine Reportage Wir wollen arbeiten! ausgezeichnet wird. In der Sparte International fällt die Wahl der Jury auf Jorge Enrique Rojas, Redakteur der Zeitung El País in Calí, Kolumbien. Das Jugend-Medienprojekt Radio Pocolá von Plan in Guatemala erhält den Sonderpreis. Am 9. ...

Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig - verstärkter politischer Druck ist nötigDie Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des verschärften Sanktionsrechts für unter ...

Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglichDie in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats ...

Brog möchte EU Außenminister mit viel Erfahrung Bei der Vergabe des EU Außenministerpostens setzt das EU Parlament, so der CDU Abgeordnete Elmar Brok, auf Erfahrung. "Wir haben das Problem, dass es jetzt eine italienische Bewerberin gibt, die nicht sonderlich stark mit außenpolitischen Erfahrungen versehen ist und darin sehen wir ein Problem", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU Parlament im Bayerischen Rundfunk (Bayern ...

Zivile Sicherheit: Förderrichtlinien "Erhöhung der Resilienz im Krisen- und Katastrophenfall"Die Fähigkeit, sich auf bekannte wie unbekannte Krisen- und Katastrophenszenarien vorzubereiten, diese möglichst im Vorfeld zu verhindern, sich von einem potenziell entstandenen Schaden schnell zu erholen und die gesammelten Erfahrungen in die Vorbereitung einfließen zu lassen, stellt eine Schlüsselkompetenz des Gesundheits-, Notfall- und ...

Hohes Tempo beim Kita-Ausbau für unter DreijährigeImmer mehr Eltern wünschen sich GanztagsplätzeDer Kitausbau geht mit hohem Tempo voran: Am 1. März 2014 wurden 661.965 Kinder unter drei Jahren betreut, wie das Statistische Bundesamt heute (Mittwoch) bekannt gegeben hat. Um rund 64.000 stieg damit die Zahl betreuter Kinder seit dem 1. März 2013. Von 2012 bis 2013 in waren es nur rund 38.000 Kinder. Dies zeigt, dass die Länder den Ausbau ...

Lebendig begraben: Isolationshaft in den USAAmnesty dokumentiert grausame Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen und kritisiert geplante Ausweitung der PraxisDie Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht "Entombed: Isolation in the US Federal Prison ...

Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung auf 662 000 gestiegenZum 1. März 2014 wurden rund 662 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies knapp 64 000 Kinder beziehungsweise 10,6 % mehr als im Vorjahr, nach einem Anstieg von 6,8 % (+ 38 000 Kinder) zwischen ...

Sprecherin des Auswärtigen Amtes zum jüngsten Selbstmordanschlag in AfghanistanZu dem Autobombenanschlag im Osten Afghanistans, bei dem nach Medienberichten mindestens 89 Menschen getötet wurden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes heute (15.07.):Wir sind erschüttert über den furchtbaren Anschlag, der so viele Menschenleben gefordert hat. Die Bundesregierung verurteilt das brutale Verbrechen. Das afghanische Volk hat bei den beiden ...

Außenminister Steinmeier begrüßt Syrien-Resolution des SicherheitsratsZur Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in Syrien erklärte Außenminister Steinmeier heute (15.07.) in Tel Aviv:Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat jetzt endlich verbindlich klargestellt hat, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg geliefert werden muss. Erstmalig ist das Recht ...

Menschenrechtsbeauftragter zu Urteil gegen saudischen MenschenrechtsanwaltZu dem Urteil gegen den saudischen Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abu al-Khair erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (14.07.):Ich bin tief besorgt über die Verurteilung von Waleed Abu al-Khair, der sich friedlich für Menschenrechte eingesetzt hat. Seine Inhaftierung ist ein ...

Mittelstandsbeauftragte Gleicke: Neuer Leitfaden für mehr Rücksicht auf KMU in der GesetzgebungHeute wurde die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellte Studie "Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung" veröffentlicht. Sie wertet die Betroffenheit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch rechtliche Regelungen umfassend aus und kommt zu dem Ergebnis, dass KMU häufiger ...

Bericht über Mobilität Studierender - Deutschland für Studierende immer attraktiverMit erstmals mehr als 300.000 ausländischen Studierenden ist Deutschland nach den USA und Großbritannien das beliebteste Land für ein Studium. Das geht aus einem Bericht über internationale Mobilität von Studierenden hervor.Studenten und Studentinnen in einer Vorlesung an einer Universität. Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. ...

Strategien gegen den Fahrrad-KlauNur 22 Prozent der Deutschen könnten gut auf ihr Rad verzichten. Die überwiegende Mehrheit benutzt es im Alltag und schützt es vor allem mit einem guten Schloss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag der DEVK Versicherungen.Rund 70 Millionen Fahrräder gibt es in deutschen Haushalten, so das Statistische Bundesamt ¿ weit mehr als Autos. Die Räder stehen hoch im Kurs: Laut einer ...

Bei Pasigo dominieren insbesondere zwei Aspekte, die Datensicherheit und der volle Versicherungsschutz, von dem Eigentümer von Gold, Silber und Uhren profitieren können. Der Ankäufer sorgt dafür, dass sämtliche Adress- und Zahlungsdaten gesichert sind, sowohl bei der Bezahlung als auch im Rahmen der Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer. Selbst für der Versand vom Verkäufer zu Pasigo übernimmt Pasigo das Risiko. Dieser Schutz ...

Eigentümer der genannten Unterkunftsarten, zu denen weltweit Millionen gehören, haben die Möglichkeit, eine Kooperation mit Privateunterkuenfte.info einzugehen und dabei von exzellenten Konditionen zu profitieren. Einerseits stehen die Chancen einer erfolgreichen Vermittlung von einer Scheune, Campingfläche oder Wohnimmobilie und eines Wohnmobil gut, andererseits verlangt das Unternehmen der Online-Unterkunftsmarke nur eine geringe ...