Gesellschaft & Familie

Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf AsylDer Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner ...

Erneut hat die ProLife GmbH ein gegen sie ergangenes Urteil ignoriert. Die ProLife versteht sich nach eigenen Angaben als "verbraucherorientiertes Unternehmen, rund um den Ankauf von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, sowie von Bausparverträgen und Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr." (Quelle: Homepage www.prolife-gmbh.de, Stand 26.06.2014).Aufgrund irreführender Werbung wurde die ProLife bereits am 30.1.2014 vom ...

Kulturstaatsministerin Grütters: Bundestagsbeschluss zur reduzierten Umsatzbesteuerung der Hörbücher ist großer kulturpolitischer ErfolgDer Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, künftig auch Hörbücher mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % - statt wie bislang 19 % - zu besteuern. Die Neuregelung soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Hörbücher werden damit genauso umsatzbesteuert wie gedruckte Bücher.Kulturstaatsministerin ...

Saar-Uni ist bundesweit Spitze im Professorinnenprogramm von Bund und LändernDie Saar-Uni ist eine von 101 Hochschulen, die sich in der jetzigen zweiten Förderphase erfolgreich wieder bewarben. 46 Hochschulen sind nun erstmals in der zweiten Förderphase dabei. "Dass wir in der Spitzengruppe gelandet sind, ist für mich ein eindrucksvoller Beweis, dass wir an der Saar-Uni bundesweit Vorreiter bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in ...

Niedersachsens Hochschulen bei Gleichstellung vornNiedersachsens Hochschulen engagieren sich vorbildlich für die Gleichstellung. In der zweiten Runde des Professorinnenprogramms waren sämtliche Bewerbungen erfolgreich. Insgesamt 19 von 20 Hochschulen aus Niedersachsen haben sich mit ihren Gleichstellungskonzepten im Professorinnenprogramm beworben, und alle sind positiv bewertet worden - in der ersten Runde waren es sieben, in der zweiten ...

Eine gute Woche für die Sozialpolitik!In der letzten Woche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro sowie der ersten Stufe der Pflegereform zwei zentrale sozialpolitische Vorhaben der Großen Koalition beschlossen."Der Mindestlohn ist in der vorliegenden Fassung ein guter Kompromiss", erklärte der stellvertretende CSA-Landesvorsitzende Reiner Meier MdB am Freitag in Berlin. ...

Neue Richtlinie stärkt KinderbeteiligungErstmals gelten in Kambodscha nationale Richtlinien zur Beteiligung von Mädchen und Jungen. Mithilfe von Plan schrieb das südostasiatische Land ein solches Regelwerk fest, das nun landesweit eingeführt werden soll.Seit Kambodscha 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte, unternahm das Königreich zahlreiche Schritte, um Mädchen und Jungen besser einzubinden. Kinder sollen mehr Mitspracherechte ...

Amnesty Generalsekretärin Çaliskan: Menschenrechtsdialog darf nicht zum Feigenblatt verkommenAnlässlich des morgen beginnenden Besuchs der Bundeskanzlerin in China erklärt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çaliskan:"Bei ihrem ersten Chinabesuch seit 2012 erwarten wir von der Kanzlerin, dass sie Menschenrechtsfragen in Gesprächen mit der neuen chinesischen Führung offen anspricht und nicht nur ...

Lohnfestsetzung in Zeiten der Globalisierung - Neue Studie plädiert für rechtzeitige Reformen Dem Ziel, grundlegende ökonomische Abläufe in einer Volkswirtschaft und das Handeln der daran beteiligten Akteure präzise zu beschreiben, dienen in den Wirtschaftswissenschaften so genannte "Allgemeine Gleichgewichtsmodelle". Prof. Egger, der an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl für Internationale Makroökonomie und Handel innehat, legt ...

Ganztagsschulen: Rot-rote Bilanz dürftigAnlässlich der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Siftung, wonach fast jeder zweite Schüler in Brandenburg an einer Ganztagsschule unterrichtet und betreut wird, die Zahl der Ganztagsschüler aber stagniere, hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM der rot-roten Regierung ein unzureichendes Engagement für diese Schulform vorgeworfen. "Die ...

Christoffers ILA-Förderung - widersprüchlicher geht's ja kaumDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat seine Kritik an der Landesförderung für die auch militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) erneuert. Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der Abgeordnete zu dem Sachverhalt gestellt hatte, bezeichnete JUNGCLAUS als unzureichend ...

EU fördert UKE-Projekt zur besseren Wundversorgung mit 2,9 Millionen EuroMit den im Projekt zu untersuchenden Wundauflagen, so die Hoffnung von Projektleiter Prof. Dr. Dr. Ralf Smeets, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, kann die Wundheilung von Haut und Knochen noch besser gelingen. "Diese neuartigen Wundauflagen auf Kollagen- und Seidenbasis werden anhand einer speziell hierfür entwickelten Technologie mittels Laser intraoral ...

Deutschland beteiligt sich an Forschungsanlage ESS15 europäische Staaten vereinbaren mit Schweden und Dänemark Projekt zur Forschung an Neutronen / Wanka: "Gemeinsam erreichen wir mehr" Im schwedischen Lund kann die weltweit modernste Forschungseinrichtung mit einer neuartigen Neutronenquelle entstehen, die auf die bisher in Forschungsreaktoren notwendige Kernspaltung verzichten wird. Deutschland hat jetzt entschieden, sich am Bau und Betrieb ...

Die Stellung Rumäniens innerhalb der Europäischen Union war gestern Thema beim Besuch des rumänischen Botschafters in Deutschland, Dr. Lazăr Comănescu, an der HHL Leipzig Graduate School of Management. Darüber hinaus ging es um die gute Zusammenarbeit der Leipziger Manager-Schmiede mit ihrer rumänischen Partneruniversität Bucharest University of Economic Studies. In dem Gespräch mit HHL-Rektor Prof. Dr. Andreas Pinkwart, dem ...

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher AbschleppkostenDer u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen ...

"Rumänien ist auf einem erfolgreichen Weg"Die Stellung Rumäniens innerhalb der Europäischen Union war gestern Thema beim Besuch des rumänischen Botschafters in Deutschland, Dr. Lazar Comanescu, an der HHL Leipzig Graduate School of Management. Darüber hinaus ging es um die gute Zusammenarbeit der Leipziger Manager-Schmiede mit ihrer rumänischen Partneruniversität Bucharest University of Economic Studies. In dem Gespräch mit HHL-Rektor ...

Emotionale Gründe beim Immobilienkauf, sinkende Höhe der Mietschulden, Tipps für einen ökologischen Hausbau - auch in der letzten Woche gab es erneut interessante Nachrichten aus der Immobilienbranche, die im immonewsfeed veröffentlicht wurden.Die meisten Wohneigentumsinteressenten haben für einen Immobilienkauf vor allem emotionale Gründe - dies geht aus der aktuellen Umfrage "Immobilienbarometer" von ImmobilienScout24 hervor. Dafür ...

Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh HanhEinsatz von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand MdB, begrüßt die "überfällige" Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh.Brand zeigte sich als Pate im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier für ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Finnland und GroßbritannienBundestagspräsident Norbert Lammert reist am 7. Juli 2014 nach Finnland, wo er Staatspräsident Sauli Niinistö, seinen Amtskollegen - den Präsidenten des Eduskunta - Eero Heinäluoma und Ministerpräsident Alexander Stubb zu Gesprächen treffen wird. Lammert wird begleitet von den Abgeordneten Siegmund Ehrmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, und ...

Haushaltsausschuss nach NamibiaEine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 6.-11.Juli 2014 nach Namibia, um dort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung zu überprüfen. Teilnehmer sind die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Karin Evers-Meyer (SPD), Katrin Kunert (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner ...