Gesellschaft & Familie

EU-Gesellschaft mit beschränkter HaftungDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae - SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.Aus ihrer Sicht begegnen beispielsweise die Vorschläge zur Online-Gründung einer SUP unter dem Gesichtspunkt des Schutzes öffentlicher und ...

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werdenDie Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten ...

Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Staffan de Mistura zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für SyrienZur Ernennung von Staffan de Mistura zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien erklärte Außenminister Steinmeier heute in Berlin:Ich gratuliere Staffan de Mistura zu seiner Ernennung zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien.Er übernimmt die schwierige Aufgabe, die Fäden des politischen ...

Gedenken an den Völkermord von SrebrenicaGemeinsame Erklärung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier und des britischen Außenministers William HagueIm Namen des britischen und des deutschen Volkes stehen wir an der Seite der Bürger von Bosnien und Herzegowina im ehrenvollen Gedenken an die Opfer des Völkermords, der sich vor 19 Jahren in der bosnischen Stadt Srebrenica ereignete.Es war ein Akt des Völkermords mit einem in Europa ...

Außenminister Steinmeier zu den transatlantischen BeziehungenAm Rande einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem neuen Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, erklärte Außenminister Steinmeier zu den transatlantischen Beziehungen heute (11.07.) in Berlin:Unsere Entscheidung, den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufzufordern, Deutschland zu verlassen, ist die richtige ...

Steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnernDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 einem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf zum Beispiel in der Abgabenordnung und im ...

Gaza: Rakete tötete Fußballfans bei Public ViewingInterview mit Samy Ajjour, Leiter des SOS-Kinderdorfes Rafah im GazastreifenWie ist die Lage in Rafah derzeit?Die Wände der Häuser wackeln ständig wegen der andauernden Explosionen. Viele Wohnhäuser sind beschädigt oder zerstört. Kaum jemand traut sich mehr auf die Straße. Zugleich wird die Infrastruktur im gesamten Gazastreifen zerstört durch die Angriffe. Es fehlt schon jetzt an ...

Koalition auf HasenfüßenZur Bilanz der rot-roten Landesregierung nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:"Mit Rot-Rot schienen zwei rote Riesenkängurus zum Sprung anzusetzen. Fünf Jahre später müsste wie bei der Regierungserklärung 2009 von mir befürchtet, jedem klar sein: Nicht muskulöse Hinterläufe, Hasenfüße haben diese Koalition getragen.Rot-Rot ließ keine Gelegenheit zum ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Der peruanische Staatspräsident Ollanta Humala Tasso, hält sich vom 13. bis 15. Juli in Berlin auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Präsidenten gemeinsam am Montag, 14. Juli, in Berlin den Petersberger Klimadialog politisch eröffnen. Die Bundeskanzlerin empfängt Präsident Humala ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Dubrovnik Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 15. Juli auf Einladung der Staatspräsidenten aus Kroatien und Slowenien, Ivo Josipovic und Borut Pahor, als Ehrengast am Gipfel der Staatschefs der Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Albanien, Kroatien und Slowenien teilnehmen. Das Treffen findet im ...

Mehr Wohnungsneubau, neuer Betriebskostenspiegel, Heizungswechsel im Sommer - auch in dieser Woche gab es erneut interessante News aus der Immobilienwelt, die im immonewsfeed aufgegriffen wurden.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, wurden im Jahr 2013 in Deutschland 214.800 neue Wohnungen gebaut, also 7,2 Prozent bzw. knapp 14.400 Wohnungen mehr als 2012. Die Wohnungsfertigstellung ist somit im dritten Jahr in Folge erheblich ...

UNICEF zur Gewalt in Israel und im GazastreifenDie Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und in Israel bringt verheerendes Leid für Kinder auf beiden Seiten. UNICEF ruft zur Zurückhaltung auf, um Kinder zu schützen.Allein vom 7. bis zum 10. Juli wurden nach UN-Berichten bereits 21 palästinensische Kinder bei Luftangriffen im Gazastreifen getötet und zahlreiche mehr verletzt. Es ist schwer, aus dem abgeschlossene Küstenstreifen zu fliehen. ...

Deutschland stärkt MikroelektronikforschungBundesregierung und Sachsen intensivieren Beteiligung an europäischer Mikroelektronikinitiative ECSEL und stellen bis zu 400 Millionen Euro bereit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich haben heute in Berlin vereinbart, die deutsche Beteiligung an dem europäischen Forschungsprogramm ECSEL (Electronic Components and Systems for European Leadership) ...

Folter und Entführungen in der Ostukraine Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert brutale Übergriffe durch bewaffnete Separatisten Entführt, brutal geschlagen und gefoltert: Die Schilderungen von Aktivisten, Demonstranten und Journalisten, die in der Ostukraine in die Hände bewaffneter Separatisten, aber auch regierungstreuer Truppen gerieten, sind erschütternd. In dem neuen Amnesty International Bericht "Abductions and Torture in Eastern ...

Kritik an Plänen zur Gegenspionage Bernd Schmidbauer (CDU), ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, hat Kritik an der Ankündigung geübt, künftig auch die USA auszuspionieren. "Das ist Dilettantismus in Reinkultur", sagte der langjährige Kanzleramtsminister im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen). Die deutschen Nachrichtendienste könnten sich dies finanziell gar nicht leisten. "In dem Augenblick, wo wir dann ...

Chancen und Risiken für Schwellenländer auf den WeltagrarmärktenAngesichts des rapiden Bevölkerungswachstums und zunehmenden Nahrungsmittelbedarfs ist die globale Ernährungssicherung eine der größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die Agrarmärkte der Schwellenländer weisen hierfür enorme Produktionspotentiale auf. Um die Funktionsfähigkeit von Nahrungsmittelmärkten in sowie Handelsbeziehungen mit führenden Schwellenländern ...

Garagen von www.MC-Garagen.de sind nur Lager oder Autostellplätze. Auch ehemalige Bundeswehr Lkw-Garagen sind kein Wohnraum, genausowenig wie Turnhallen oder Lagerhallen von Speditionen. Die meisten Deutschen, die aus Angst vor mordenden und vergewaltigenden Soldaten bei bitterer Kälte aus Ostpreußen, Westpreußen und Pommern, Schlesien und Böhmen westwärts geflohen sind, starben unterwegs durch Durst, Hunger und Kälte oder wurden von ...

Getötete Zivilisten in Afghanistan: Ereignisse von 2010 rückhaltlos aufklärenZur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Wenn die Monitor-Recherche stimmt - und sie erscheint mir glaubwürdig - dann wurden bei der Operation "Halmazag" der Bundeswehr im Jahr 2010 bis zu 27 Zivilisten in Afghanistan ...

Mittelfristige Finanzprojektion: Öffentliche Haushalte verstetigen KonsolidierungDas Bundesministerium der Finanzen legte am 9. Juli 2014 turnusgemäß die mittelfristige Finanzprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2014 bis 2018 zur Beratung im Arbeitskreis Stabilitätsrat vor. Die Ergebnisse der Schätzung bestätigen die Aussicht auf dauerhafte Überschüsse. Bereits seit dem Jahr 2012 weist Deutschland einen ausgeglichenen ...

Umstieg auf die Schiene: Bahnverkehr muss auf neue Finanzgrundlage gestellt werdenRegionalisierungsmittel: Germanwatch fordert morgige Verkehrsministerkonferenz auf, den Weg für eine mittelfristige Verdopplung des Bahnnahverkehrs freizumachenWenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer ...