Gesellschaft & Familie

Öffentliche Anhörung des RechtsausschussesZeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300Öffentliche Anhörung zum:Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im LuftverkehrBT-Drucksache-17/11210Liste der Sachverständigen: Sebastian Dreyer, Air Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG, Berlin Edgar Isermann, Leiter der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. ...

PIRATEN kritisieren Polizeikongress als Eliteveranstaltung von SicherheitsideologenDie Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem Schutz und Sicherheit im digitalen Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertreter von Eingriffsbehörden und Überwachungsindustrie wollen unter ...

Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiertZu dem von CDU/CSU und FDP geplanten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Vor vier Wochen lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und brachten damit das Jahressteuergesetz 2013 zum Scheitern. Den ...

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den heute veröffentlichten Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der ...

DRK will Aufnahme syrischer Flüchtlinge erleichternDRK-Präsident Rudolf Seiters hat sich gegenüber der Bundesregierung für die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Außerdem sollte Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrern der Nachzug erleichtert werden, schreibt Seiters in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das DRK verzeichnet in seinen ...

Homepage Swap-Geschädigter Kommunen geht ans Netz Informationen bieten - Transparenz schaffen Die Interessengemeinschaft Swap-geschädigter Kommunen in Nordrhein-Westfalen 'IG WestLB' präsentiert sich nun auch mit einer Homepage.Unter www.ig-westlb.de erhält der interessierte Bürger, Journalist und Politiker Hintergrundinformationen zu Swap-Schäden, die durch die ehemalige WestLB verursacht wurden. Wichtig ist den Mitgliedern darzustellen, ...

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zurücklehnen NONNEMACHER: "Wir müssen in der Fläche stärker aktiv werden."Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich eines Berichts der Potsdamer Neuesten Nachrichten den Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Brandenburg als Besorgnis erregend bezeichnet. "Wir dürfen uns auf den seit den schlimmen 90er Jahren im Land erzielten Erfolgen im ...

Steht auf - Gegen Gewalt an FrauenAnlässlich der heutigen Aktion "One Billion Rising" zur Solidarisierung gegen Gewalt an Frauen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:Weltweit ist jede dritte Frau in ihrem Leben schon einmal Opfer von Gewalt geworden. Das jüngste Ereignis in Indien - die Vergewaltigung einer jungen Frau - hat das Thema Gewalt gegen Frauen wieder in das ...

Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs Das Dienstgericht des Bundes hat heute die Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen, mit denen sie die Feststellung beantragt haben, dass Maßnahmen des Präsidenten und des Präsidiums des Bundesgerichtshofs ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt hätten und daher unzulässig gewesen seien. Der Präsident des ...

Leider keine Schonfrist für Frau Wanka "Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und Forschung investieren. Auch in vorläufig sieben Monaten Amtszeit kann sie mehr schaffen, als nur das Bestehende zu ...

Finanztransaktionssteuer light reicht nicht"Jeder Euro, den die Finanzmafia zahlen muss, ist ein guter Euro. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist deshalb überfällig. Wer aber wie die EU-Kommission Transaktionen von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und die von Zockerpapieren wie Derivaten nur mit 0,01 Prozent besteuern will, dokumentiert damit seinen Unwillen zur Regulierung des Spielcasinos", kommentiert Sahra Wagenknecht den ...

Tschechien und Deutschland verbessern Zusammenarbeit im Kampf gegen DrogenhandelBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 14. Februar 2013 in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung des Handels mit "Crystal". Die Droge wird auf Märkten im deutsch-tschechischen Grenzgebiet gehandelt. Sie macht ...

Ferienfahrten sollen für alle Beteiligten eine rundum gelungene Sache sein. Eine Ferienfahrt anzubieten ist, wenn man die geeigneten Partner und passendes Personal hat, für Vereine, aber auch für regionale und professionelle Anbieter eine erfüllende Aufgabe. Zu einer guten Organisation gehört aber auch die Bekanntmachung des Angebots. Damit Ihr Angebot Anklang findet, können Organisationen aller Art den Service des Anbieters ...

Bundesregierung nimmt Entwicklungskooperation mit Mali schrittweise wieder aufDas malische Parlament hat die von der internationalen Gebergemeinschaft geforderte Roadmap für die Rückkehr zur Demokratie verabschiedet. Die Bundesregierung wird in Reaktion darauf die Entwicklungskooperation mit der malischen Regierung schrittweise wieder aufnehmen.Dirk Niebel: "Diese Roadmap ist ein wichtiger erster Schritt zur Normalisierung der Situation. Ich ...

"Es wird fortan Friede herrschen …" Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus stellt die Sonderbriefmarke "250 Jahre Frieden von Hubertusburg" vorDie vor 250 Jahren auf Schloss Hubertusburg in der kleinen sächsischen Gemeinde Wermsdorf geschlossenen Friedensverträge gingen als "Frieden von Hubertusburg" in die Weltgeschichte ein. Dem Jubiläum ist eine Sonderbriefmarke gewidmet, die vom Bundesministerium der Finanzen im Februar 2013 ...

Gesundheit: Ministerin Steffens: Landschaftsverbände werden Träger von fünf neuen MaßregelvollzugsklinikenDas Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL) werden Träger der fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs bis 2020 in Nordrhein-Westfalen errichten will. Das ist ...

Das Herz von Eicken bildet die Fußgängerzone mit vielen Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Auch der Hauptbahnhof und die Haupteinkaufsstraße "Hindenburgstraße" sind in nur wenigen Minuten bequem zu Fuß zu erreichen. Darüber hinaus bietet der Stadtteil neben Kindergärten, Grundschulen und einer Hauptschule verschiedene Arztpraxen, eine Altersresidenz sowie eine Kampfkunstschule. Wer Ruhe und ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Wo Gewalt anfängt, hört die Privatsphäre aufMit Aktionstag "One Billion Rising" Zeichen setzen gegen Misshandlung von FrauenDas Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Tag für Tag werden Frauen gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt - häufig von ihrem eigenen Partner. "Wo Gewalt anfängt, hört aber die Privatsphäre auf", erklärte ...

Erfolgreiche Wissenschafts- und Bildungspolitik des Bundes fortsetzenJohanna Wanka hat Anteil an erfolgreicher Wissenschaftspolitik der Union in den LändernHeute wurde Johanna Wanka zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Albert Rupprecht:"Wir freuen uns auf die ...

Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter UnterstützungZu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familienpflegezeit ist weder mit einem ...