Gesellschaft & Familie

AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesuchtJunge Erwachsene ohne berufliche Ausbildung sollen verstärkt in den Blickpunkt der Arbeit in den Jobcentern und Arbeitsagenturen rücken. Zum einen, weil ihnen noch ein Erwerbsleben von 30 bis 40 Jahren bevorsteht und zum anderen, weil die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht. Angesichts des demografischen Wandels und dem sich bereits in vielen Wirtschaftsbereichen abzeichnenden ...

Büchergeld wird erhöht Zum Wintersemester wird der monatliche Betrag von 150 auf 300 Euro verdoppelt. Schavan: "Wichtiger Bestandteil der Begabtenförderung"Zum Beginn des Wintersemesters wird das Büchergeld, das alle Stipendiatinnen und Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke als einkommensunabhängigen Grundsockel ihrer Förderung erhalten, auf 300 Euro im Monat erhöht. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ...

Reinholz: "Qualität macht Urlaub auf dem Land attraktiv"Ferienanbieter greifen nach den SternenImmer mehr Anbieter von Landurlaub in Thüringen setzen auf geprüfte Qualität. "Mit einer freiwilligen Klassifizierung ziehen die Ferienhöfe mehr Gäste an und machen so auch die ländlichen Regionen des Freistaats für Touristen attraktiv", sagte Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz heute in Metzels bei Meiningen. Dem dortigen Pferdehof ...

Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali gehtZur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus.Notwendig sind Initiativen, die eine Versöhnung der unterschiedlichen politischen und sozialen ...

Überschüsse gehören den VersichertenDie Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Ererklärt:Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des ...

"peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um ...

Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. JahrhundertsDie Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur ...

RÖSLER-Interview für die "Abendzeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Abendzeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARNO MAKOWSKY, MATTHIAS MAUS, GEORG THANSCHEIDT und ANNETTE ZOCH: Frage: Herr Rösler, brauchen Sie nach den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle einen neuen Spitzenkandidaten? RÖSLER: Absolut nicht. Rainer Brüderle ist ein ...

Niebel-Interview für "Haiti. Ein Special der SOS-Kinderdörfer" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Haiti. Ein Special der SOS-Kinderdörfer" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NIKOLA HOFMANN: Frage: Herr Bundesminister, viele Menschen haben - drei Jahre nach dem "Jahrhundert-Beben" - Haiti weitgehend aus ihrem Gedächtnis verloren. Sind wir aufgrund ...

Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in GriechenlandGegen den Leiter des griechischen Statistischen Amtes (ELSTAT), Andreas Georgiou, wurden in Griechenland rechtliche Schritte eingeleitet. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Daten zum Staatsdefizit 2009 durch ELSTAT. Nachdem das europäische Statistikamt (Eurostat) in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die ...

BRÜDERLE-Interview für die Rhein-Zeitung Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Rhein-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Rena Lehmann und Michael Bröcker:Frage: Herr Brüderle, kann man, wenn man so lange Politik macht wie Sie, noch unangenehm überrascht werden?BRÜDERLE: Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich mich zu dem Themenkomplex nicht äußere. Egal, wie Sie die Frage jetzt ...

Mauerbau in Bethlehem/Cremisan - Verstoß gegen Menschenrechte?Liebe Redakteure, ich leite dies einfach an Sie weiter in der Hoffnung, dass eine Redaktion es aufgreift. Ich habe es heute erhalten: From: rfielenbach@karmelitenorden.deTo: Karmel.Straubing@t-online.deSubject: Dringende Bitte: Unterzeichnen Sie die Petion für die Salesianer und Familien in Cremisan - Bethlehem aPressemeldung 08. Februar 2013In der nächsten Woche soll vor dem ...

40 Jahre nach Watergate: Whistleblowing immer noch nicht gesetzlich geschütztHeute vor genau 40 Jahren beschloss der US-Senat die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Watergate-Affäre. Anlässlich dieses Jahrestags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Regierungskoalition mehr Konsequenz beim Schutz von Menschen, die ohne Preisgabe ihrer Identität Missstände in Politik und Unternehmen öffentlich machen. Obwohl sich ...

1. Stärkung der EnergiesanierungenUm den Klimaschutz weiter voranzutreiben, will die Bundesregierung energetische Sanierungen weiter fördern. Das neue Gesetz schützt Vermieter vor Mietminderungen während der Umbauphase. Mieter müssen nun im Zuge der Sanierung Lärm und Schmutz für einen Zeitraum von drei Monaten akzeptieren. Zieht sich der Umbau länger hin, steht ihnen weiterhin eine Minderung der regulären Miete zu.2. Neuregelung für ...

Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzenEuropäische Union muss ihre Instrumente zur Einstufung als Terrororganisation nutzenNach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu ...

Pressemitteilung: Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht freiZur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit und mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten kann die ...

Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiterHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1]. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines ...

Bouffier: "Drei Tage Ruhe für Annette Schavan"Danach müsse Schavan selbst über ihre Zukunft entscheidenDer stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat "Fairness" gegenüber Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angemahnt. Bouffier empfahl, Schavan "drei Tage Ruhe" zu geben. Dann müsse sie selbst über ihre Zukunft entscheiden.Bouffier sagte hr-iNFO, der Umgang mit Schavan nach dem ...

Regierung versagt bei Mehrwegförderung"Jede Büttenrede hat mehr Inhalt", so Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur heutigen Kabinettsentscheidung, künftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen. Lenkert weiter:"Die heutige Entscheidung der Koalition zum Schildermalen sieht noch nicht einmal eine deutlichere Kennzeichnung der Verpackungen selbst vor. ...

Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahrenAnlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mützenich in den Libanon erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:Die Flüchtlingssituation im Libanon hat sich durch den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch verschärft. Rund 230.000 Syrer suchen im Libanon ...