Gesellschaft & Familie

Besseres Tierschutzgesetz erst nach der BundestagswahlAnlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbessern. Das ist höchst bedauerlich. Das schwarz-gelbe Tierschutzgesetz ist ein verheerender ...

Mehr Geld für Kinder-BetreuungsplätzeDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird ...

Staatsministerin Pieper fordert freie und faire Wahlen in TogoStaatsministerin Cornelia Pieper traf heute (01.02.) mit dem Premierminister der Republik Togo, Kwesi Séléagodji Ahoomey-Zunu, zu einem Gespräch zusammen. Darin forderte Staatsministerin Pieper zur Einhaltung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Achtung der Menschenrechte auf. Nach dem Treffen sagte sie:"Die innenpolitische Situation in Togo macht uns ...

Die iranische Diktatur darf keinen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommenInternationale Sicherheit und Frieden in der Welt massiv bedrohtDer Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am ...

In Stalingrad fiel der Nimbus der "Unbesiegbarkeit"Zum 70. Jahrestag der Befreiung Stalingrads von den Nazi-Truppen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Schlacht um Stalingrad endete Anfang Februar 1943 mit der Kapitulation der deutschen Truppen. Ob dies der entscheidende militärische Wendepunkt im 2. Weltkrieg war, darüber debattiert die Fachwissenschaft. Dass es der ,moralische Wendepunkt war, darüber ...

Solidarisch mit Streiks bei Eon"DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei Eon und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften Verdi und IG BCE nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 30.000 Beschäftigten des Energiekonzerns", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzer weiter:"Trotz der ständigen Klagen über die Energiewende erzielt Eon Milliardengewinne auf Kosten ...

Herzlichen Glückwunsch zu 15 Jahren American Jewish Committee in DeutschlandZum 15jährigen Bestehen des AJC-Büros in Berlin gratulieren Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit 15 Jahren engagiert sich das American Jewish Committee mit einer dauerhaften Vertretung in Deutschland für die Demokratieförderung, gegen rechtes Gedankengut und für transatlantische Werte. Dafür danken wir dem AJC von ...

Soziale Stadt lebt - europäische Auszeichnung für das Berliner QuartiersmanagementZur Auszeichnung der EU-Kommission des Berliner Quartiersmanagements im Programm Soziale Stadt mit "RegioStars 2013" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Groß:Die am gestrigen Abend in Brüssel verliehene Auszeichnung "RegioStar 2013" an das "Quartiersmanagement Berlin" ehrt einen langen und erfolgreichen Weg für die ...

Tierschutz-Blockade durch CDU im Bundesrat: Tierschutzgesetz kommt nicht in den VermittlungsausschussIn der Länderkammer gab es heute zu der Abstimmung über das Tierschutzgesetz keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert das Abstimmungsverhalten scharf: Damit bleibt das Tierschutzgesetz ein Tiernutzgesetz und das Staatsziel Tierschutz eine inhaltsleere Floskel. Die Länderkammer hatte ...

Ein guter Tag für das Ehrenamt in DeutschlandSteuerliche Förderung verbessert, Haftungsregelungen optimiertDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. In dem Gesetz geht es um deutliche Verbesserungen für die ehrenamtlich Tätigen und gemeinnützigen Vereine, Organisationen und Stiftungen im steuer- und zivilrechtlichen Bereich. Hierzu erklären der ...

Gudrun Kopp: Togo muss eingeschlagenen Reformweg unvermindert weitergehenBerlin - Die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, hat am heutigen Freitag den togoischen Premierminister Kwesi Séléagodji Ahoomey-Zunu zu einem Gespräch empfangen. Zentrale Punkte des Meinungsaustausches waren unter anderem die im März anstehenden Parlamentswahlen und die für dieses Jahr ...

Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zur EEG-Reform sind wegweisendJetzt handeln und die staatlichen Eingriffe zurückzudrehenAm heutigen Freitag führten Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!". Dabei wurde ein Gutachten des CDU-Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien an den Minister übergeben. ...

Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von AltehenZu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts), das heute ...

Zwangsbehandlung - Ausnahmeregelegung für NotsituationenZu dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der ...

Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessernZur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern und Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten" im Deutschen Bundestag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Substitionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der ...

Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der BildungZum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:Die Bundesregierung hat sich in der ...

Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für ...

Steuerpläne jenseits aller Vernunft und RealitätstauglichkeitZu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. ...

Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und MenschenhandelDie "schwarzen Schafe" aussortierenDie Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem ...

NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen TiefstandDie Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Der Verfassungsschutz muss sich ...