Gesellschaft & Familie

Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Vorsitzenden der ...

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe wirklich?ZDFinfo-Dokumentation über die mutmaßliche NSU-TerroristinBeate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte "Nazi-Luder", die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die disziplinierte und eiskalt kalkulierende ...

Substitution: Drogenbeauftragte muss auf Kassen und Ärzte einwirkenZur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Diskussionen um den geplanten neuen "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Substitutionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der Überlebenshilfe in der Versorgung von Opiatabhängigen. ...

Abhängigkeit von Exportentwicklung birgt enorme Risiken"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Exportentwicklung stellt ein erhebliches Risiko für für die Beschäftigten dar", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Außenhandel im Monat Dezember und im Gesamtjahr 2012. Der ...

Gipfel-Ergebnis ist TäuschungsmanöverZu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:Bei den Verhandlungen um das kommende EU-Budget scheinen Fakten keine Rolle mehr zu spielen. Das bisherige Ergebnis ist keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Europa in den kommenden sieben Jahren voranbringt.Die ...

Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft NebelkerzenZur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 weiter zu kürzen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:Bundesfinanzminister Schäuble wählt zum Ausgleich seines Haushalts einen ungerechten Weg. Die Reserven im Gesundheitsfonds sind nicht aus Steuergeldern, sondern aus den überhöhten Beiträgen der ...

EU-Haushalt ist defizitär und rechtswidrig"Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bedeutet, dass der kommende EU-Haushalt defizitär und damit rechtswidrig ist", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der 27 EU-Staaten ...

Polizeidrohnen demnächst in Europa?Die EU plant, unter dem Arbeitstitel "AEROCEPTOR" bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln. Das auf 4,8 Mio Euro bezifferte Forschungsprojekt soll zu zweidritteln aus Mitteln der EU finanziert werden. Die Restliche Summe sollen Innenministerien und Rüstungsindustrie übenehmen.Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:"Wieder ist der Staat dabei, ein ...

Lage der christlichen Minderheit in Ägypten nicht aus dem Blick verlierenÄgyptische Christen weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesenDie Beauftragte der CDU/CSDU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,Maria Flachsbarth, hat am gestrigen Donnerstag das koptisch-orthodoxe Kloster der Jungfrau Maria und des heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen besucht. Dort traf sie den Generalbischof der koptisch-orthodoxen-Kirche ...

Außenminister Guido Westerwelle: "On Europe and Asia" - Fullerton Lecture am International Institute for Strategic Studies, Singapur-- es gilt das gesprochene Wort --Dear Tim Huxley,distinguished guests,Ladies and Gentlemen,It is great to be in Singapore. If there is one place which exemplifies the networked nature of the globalized world it is this Asian hub of commerce, finance and ideas.My intention today is simple: to explain to you why the ...

Unfaires Schnellverfahren für Asylsuchende"Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt - in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:"Erwartungsgemäß ist die Zahl der ...

RÖSLER zur Debatte um JÖRG-UWE HAHN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Berlin. Zur Debatte um den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden JÖRG-UWE HAHN erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht. Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit ...

Vortragsreihe der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) München - 1.Halbjahr 2013Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr - Der Eintritt ist freiDer Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-RettungenReferent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist)Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer SaalMVV-Haltestellen: U2/Königsplatz oder U1/ Tram 20 u. 21 Stiglmaierplatz-----Freitag, 22.03.2013, Beginn ...

MEINHARDT: Büchergeld auf 300 Euro vervierfachtZur heutigen Veröffentlichung des Bundesbildungsministeriums, dass zum 1. September dieses Jahres das Büchergeld der Begabungsförderungswerke auf 300 Euro erhöht wird, erklärt der zuständige Berichterstatter und bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:Wir sind sehr froh, dass ein weiteres Herzensthema der FDP, für das wir uns in den Haushaltsberatungen ...

Bundestagspräsident reist nach Algerien und MarokkoBundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. In seiner Begleitung befinden sich die Abgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe der Maghreb-Staaten, und Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Union für ...

Heute wird oft vergessen, wie schön es war, als wir früher draußen gespielt haben. Wir haben im Sand gewühlt und Buden gebaut, mit Straßenkreide gemalt und uns versteckt. Für die gesunde Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, sich im Freien zu bewegen, Eindrücke aus der Natur zu gewinnen und sich einfach auszupowern. Das gute am Spiel im Freien ist die Ungestörtheit der Kinder. Eltern oder Aufsichtspersonen spielen bei diesen ...

Lastminute-Angebote klingen oftmals unglaublich. Sind diese Schnäppchenreisen aber wirklich so preiswert, wie sie erscheinen? Um dieser Sache auf den Grund zu gehen, wurden mehr als 2,5 Millionen Angebote gecheckt und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Lastminute-Reisen sind noch immer rentabel für den Kunden. Die Nutzung Lastminute-Angebote setzt größte Flexibilität voraus. Es gibt Angebote, die morgens gebucht werden und nachmittags ...

Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vizepräsident des Landgerichts Claus Zeng zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Herr Zeng ist 48 Jahre alt und in Hamburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Zeng im Jahr 1995 in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bei den Amtsgerichten Pasewalk und Ueckermünde war er ...

Libanon: Hilfsleistungen decken die Bedürfnisse der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge nicht abDie Syrer, die vor den heftigen Konflikten in ihrem Heimatland geflohen sind, um im Libanon Sicherheit zu finden, erhalten keine angemessene humanitäre Hilfe und leben unter prekären Bedingungen. Das ergibt eine detaillierte Studie, die heute von der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht wird.Der Bericht "Misery ...

Myanmar: Humanitäre Notlage im Bundesstaat RakhineÄrzte ohne Grenzen fordert besseren Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen und humanitäre HelferAuch acht Monate nach den tödlichen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Rakhine in Myanmar haben Zehntausende Menschen immer noch keinen Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung, berichtet die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation fordert die ...