Gesellschaft & Familie

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleibenZum Abschluss des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Präsident Mursi hat sich während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur Zeit für Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sondern auch für den Dialog mit Abgeordneten und Medien genommen. Das ist zu ...

Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte: "Am wichtigsten ist es, dass wir Flüchtlinge aufnehmen"Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Tom Koenigs fordert von der Bundesregierung großzügige Asylregeln für Syrer. In hr iNFO sagte Koenigs: "Am wichtigsten ist es, dass wir Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir erwarten da mehr von unserem Innen- und vom Außenminister."Koenigs (Bündnis 90 / Die ...

Heitzer begrüßt die Bestellung von Herrn Marcel Fratzscher, Ph.D., zum DIW-Präsidenten Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, begrüßt die Bestellung von Herrn Marcel Fratzscher, Ph.D., zum Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).Staatssekretär Heitzer: "Herr Fratzscher ist als international renommierter Makroökonom für das DIW eine hervorragende Wahl. ...

Studiengebühren: Ein erfolgreiches Modell vor der AbwahlDie bayerischen Gebührengegner konnten die erforderlichen 10 Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren mobilisieren. Jetzt muss der bayerische Landtag entscheiden, ob er das Volksbegehren annimmt oder die Bürger mittels Volksentscheid abstimmen lässt. Bislang hält im bayerischen Landtag einzig die FDP an den Gebühren fest - zu Recht. Denn keines der ...

Steinbrücks halber Weg zur Erkenntnis"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut deutlich gemacht, wie dringend die Steinbrück-SPD des Drucks von links bedarf", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen seiner Bewerbung um TV-Duelle. "In Bewegung weg von Hartz IV, Rente ...

Außenminister Westerwelle empfängt kasachischen Außenminister IdrissowAußenminister Guido Westerwelle trifft sich am Freitag, 01.02., mit dem kasachischen Außenminister Jerlan Idrissow. Im Vordergrund des Gesprächs stehen bilaterale und regionale Themen.Im Anschluss an das Gespräch wird eine Absichtserklärung über Erleichterungen im Visumverfahren unterzeichnet.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 ...

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali"Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald mitten im Krieg stecken wird", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des ...

Rüstungsexportdebatte versachlichenExporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllenDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der ...

Die Drohnen drohen: Angriff auf Freiheit und Leben ziviler BürgerDie Bundeswehr plant bereits fest mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen bei Auslandseinsätzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE hervor [1]. Gleichzeitig wird der Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Deutschland schleichend ausgeweitet, obwohl Regelungen und Vorschriften für den sicheren Betrieb bisher fehlen. Die ...

Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal wird mit Ablauf des 31. Januar 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Schaal wurde am 29. Dezember 1947 in Berlin geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung 1975 in den Justizdienst des Landes Berlin ein. Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Berlin folgten ...

Ministerin Schulze und Ministerin Löhrmann vor Ort an der Hochschule in GelsenkirchenDas Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Fortund und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:Noch bis zum 1. Februar 2013 finden an den nordrhein-westfälischen Hochschulen die "Wochen der Studienorientierung" mit Vorlesungen, Führungen und Workshops statt. Sie bieten Schülerinnen und Schülern Einblicke in Studienalltag und ...

Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz"Der Bundesrat und die Bundesbildungsministerin dürfen jetzt - im Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für alle Bildungsbereiche - keine halben Sachen machen", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf das heutige Treffen von Ministerin Schavan mit den Ländern, das eine eventuelle Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zum Thema hat. "Die Schwächen des ...

Peer Steinbrück reist zu politischen Gesprächen nach Irland, Großbritannien, Griechenland und in die NiederlandeDer Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, MdB, reist vom 03. bis 07. Februar 2013 zu politischen Gesprächen nach Dublin, London, Athen und Den Haag. In Dublin trifft Peer Steinbrück am 04. Februar 2013 unter anderem zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Irland und ...

Afghanistan: Keine Verlängerung des ISAF-MandatsAm kommenden Donnerstag, dem 31.01.2013, wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan befinden. Die Piratenpartei Deutschland steht der erneuten Verlängerung des ISAF-Mandats kritisch gegenüber und begrüßt den mit der Kontingentverringerung einhergehenden Teilabzug der Bundeswehr aus ...

Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg"Israels Ministerpräsident Netanjahu demonstriert auch nach seiner Wahlniederlage, dass Israels Politik weiterhin von Unversöhnlichkeit und militärischer Gewalt gegenüber seinen arabischen Nachbarn geprägt sein soll", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der militärischen Angriffe auf syrisches Gebiet und syrische Einrichtungen. "Damit ...

Lastminute ist ein Begriff, der inzwischen zum Reisealltag gehört. Wir wollten wissen, ob sich die Schnäppchenangebote immer noch rentieren und haben 2,5 Millionen Lastminute-Angebote verglichen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Es ist nicht einfach, bei den vielen Anbietern und Angeboten den Überblick zu behalten. Ein Preisvergleich ist aus diesem Grunde die clevere Alternative. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wer lastminute ...

Volk begehrt auf gegen Studiengebühren"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

RWE Dea spendet Rettungswagen und Wolldecken in Ägypten RWE Dea übergibt Gesundheitsorganisation im ägyptischen Nildelta einen neuen RettungswagenZusätzlich verteilte das deutsche Öl- und Gasunternehmen aufgrund des plötzlichen Kälteeinbruchs insgesamt 1.000 Wolldecken an BedürftigeUm die medizinische Notfallversorgung im Regierungsbezirk Kafr El Sheikh zu verbessern, stellt RWE Dea der örtlichen Gesundheitseinrichtung in El Fairuz ...

Außenminister Westerwelle trifft Hohe Vertreterin Catherine AshtonAußenminister Westerwelle trifft morgen (01.02.) die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Lady Catherine Ashton zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle Themen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die institutionelle Fortentwicklung des Europäischen Auswärtigen Diensts stehen. ...

Ein neues Bier mit echter Heidelberger Braugerste ist ab sofort im Handel der Metropolregion Rhein Neckar: Das Welde No 1 Premium Pils, eingebraut mit Braugerste ausschließlich aus dem Gewann des Landwirts Thomas Fießer am Stückerweg in Heidelberg.Schon seit einigen Jahren braut die WeldeBrauerei in Plankstadt einmal im Jahr ihr Welde No. 1 Premium Pils mit Gerstenmalz aus einer ganz speziellen Lage ein. Die besonders gut stehende Braugerste ...