Gesellschaft & Familie

Wasser muss öffentliches Gut bleiben - FDP isoliertAnlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter ...

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und SchattenZur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland ...

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013Verhandlungstermin: 5. Februar 2013II ZR 134/11LG München I - Urteil vom 3. Dezember 2010 - 6 O 7299/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 190/11undII ZR 136/11LG München I - Urteil vom 23. November 2010 - 16 HKO 14213/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 5642/10undII ZR 149/11LG München I - Urteil vom 22. September 2010 - 29 O 20084/09OLG München - Urteil ...

Antrittsgespräche des BundesratspräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann trifft am Freitag, 1. Februar 2013, 12.30 Uhr, aus Anlass seines Amtsantritts mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Reichstagsgebäude zusammen.Um 13.45 Uhr empfängt ihn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Um 14.15 Uhr nehmen beide an der Präsentation der neuen 2-Euro-Sondermünze Baden-Württemberg teil. ...

Nationale Anti-Doping-Agentur muss solide finanziert werdenLehre aus dem Fall ArmstrongIn die heutige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Wir gratulieren der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA) zu ...

Bodenwischen macht keine Freude, ist aber unerlässlich. Küche, Bad und WC zählen zu den Räumen, deren Fließen regelmäßig hygienisch sauber gereinigt werden müssen. Und das schöne Parkett im Wohnzimmer braucht auch seine regelmäßige Feuchtpflege. Doch wozu sich mit Eimer und Wischmopp abmühen, wenn es jetzt einen Wischroboter gibt, der alle Ihre Böden wischt. Das Robowunder trägt den Namen Scooba 230, ist genügsam im Umgang mit ...

Versicherte dürfen nicht weiter geschröpft werden"Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrechterhalten werden, damit die Versicherten nicht noch mehr zu Melkkühen für die Versicherungswirtschaft werden. Die vornehmlich der Finanzkrise geschuldeten Probleme mit den Bewertungsreserven dürfen nicht auf Kosten der Versicherten gelöst werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur Sitzung des ...

Griechenlands Vize-Außenminister Konstantinos Triaras zum Gedankenaustausch in DüsseldorfDer stellvertretende Außenminister Griechenlands, Konstantinos Tsiaras hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans in dessen Büro in Düsseldorf besucht. Begleitet wurde er bei seinem Gedankenaustausch von dem griechischen Generalkonsul Nicolas Plexidas und seiner Kabinetts-Chefin Anna Korka. Finanzministerium des Landes Nordrhein-WestfalenJägerhofstr. ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Ministerpräsidenten MontiDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Der Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, ist morgen, Donnerstag, 31. Januar, 12:00 Uhr bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu Besuch.Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rats am 07./08. Februar 2013 in Brüssel.Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. ...

Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen in BerlinDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am 4. Februar 2013 finden die 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt deshalb den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy um13:00 Uhr im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren.Ein bilaterales Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Rajoy schließt ...

Kein Mensch ist illegalZum Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:"Immer mehr illegale Einwanderer" titeln manche Blätter heute mehr oder weniger reisserisch. Dabei ist die Zahl über die letzten Jahre mit den üblichen Schwankungen relativ konstant geblieben. Das Problem ist auch nicht der illegale Grenzübertritt. Das Problem ist, dass es ...

Wenn ein Paar romantische Augenblicke miteinander verbringt, muss es nicht frisch verliebt sein. Auch Menschen mittleren Alters versuchen oft, diese harmonischen, intensiven Momente zu behalten und immer wieder miteinander zu teilen. Ein zärtlicher Kuss, eine sanfte Berührung, all dies sind kleine Zeichen der Zuneigung. Besonders schön ist es, wenn man die Partnerschaft durch romantische Unternehmungen frisch erhält. Ein exklusives Essen zu ...

Riester wird einfacher, Vermittlerkosten begrenzt, Produktinformationsblatt für Verbraucher kommtVerbraucherschutz ist grundlegender Baustein des GesetzentwurfsDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-verbesserungsgesetz) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur ...

Kein Ende der Erinnerung!Zum 80. Jahrestag des Machtantritts von Adolf Hitler und der Nationalsozialisten in Deutschland erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Deutsche Bundestag erinnert heute an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar vor 68 Jahren und gedenkt der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Wir sind sehr dankbar, dass die Autorin Inge ...

Rede des Bundestagspräsidenten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NationalsozialismusEs gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag!Verehrte, liebe Frau Deutschkron! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren!Der 30. Januar ist nicht irgendein Datum. Heute vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum ...

Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus in BerlinMinisterin Löhrmann spricht zur Ausstellungseröffnung "Kunst in der Katastrophe"Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute in Berlin aus Anlass der Eröffnung der Ausstellung "Kunst in der Katastrophe" im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages betont, wie wichtig ...

Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erteilung polizeilicher Vollmachten an das ...

Böhmer: "Deutschland ist ein Einwanderungsland!""Die Zahlen des Migrationsberichts 2011 belegen: Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte. Die Zuwanderung kann uns stärken, wenn wir sie richtig gestalten. Wir dürfen deshalb die Fehler vergangener Jahrzehnte nicht wiederholen und die Zuwanderer sich selbst überlassen. Zuwanderung und Integration müssen stets zusammengedacht werden", ...

Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für ZypernZu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe ...

Migrationsbericht 2011 beschlossenDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Migrationsbericht 2011 beschlossen. Die jährlich auf Wunsch des Bundestages erstellte, umfassende statistische Datensammlung über Migration dient der Öffentlichkeit als Informationsquelle und der Politik und Verwaltung als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung im Bereich der Migrationspolitik.Neben den allgemeinen Wanderungsdaten ...