Gesellschaft & Familie

Streupflicht im Winter an Feiertagen eingeschränktHauseigentümer und Besitzer von Privatgrundstücken müssen in den kalten Wintermonaten dafür sorgen, dass Gehwege zwischen 07.00 und 20.00 Uhr von Eis und Schnee befreit sind. Kommen sie ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nach, können Passanten beispielsweise nach einem Sturz Haftungsansprüche geltend machen. An Sonn- und Feiertagen gilt diese allerdings erst ab 09.00 Uhr morgens (AZ VI ZR ...

Alltagskultur wird salonfähigBundesrepublik ist reich an HeimatkulturDer Kulturausschuss hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes geführt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die Volksmärchen in Deutschland, die Zunft der 170 Orgelbauer, das Niederdeutsche Theater, die ...

Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen ...

Studiengebühren: Bayerisches Volksbegehren setzt klares Signal für gerechtere BildungspolitikZum erfolgreichen Volksbegehren in Bayern für die Abschaffung von Studiengebühren erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder:Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ...

Kloster Maulbronn auf Baden-Württemberg-MünzeStaatssekretär Werner Gatzer stellt 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" im Bundeskanzleramt vorDas Bundesministerium der Finanzen gibt im Februar 2013 eine 2-Euro-Gedenkmünze "Baden-Württemberg" mit der Abbildung des Klosters Maulbronn heraus. Es ist die achte Münze einer Serie von insgesamt sechzehn 2-Euro-Gedenkmünzen mit prägnanten Wahrzeichen oder Bauwerken aller Länder der ...

(München) Online-Dating boomt, immer mehr Beziehungen entstehen im Internet. Neben ausgefallenen Flirt-Nachrichten und auffälligen Profilen bei Datingportalen wie eDates sind es vor allem die ersten Dates, die über die Entstehung einer Beziehung entscheiden. Mit Kreativität können Singles so gleich einen bleibenden Eindruck beim Partner hinterlassen.Dates müssen nicht immer in Cafés, Restaurants oder im kommunikationsarmen Kino ...

eDates: Mit ausgefallenen Dates in die Beziehung startenMit verrückten und außergewöhnlichen Dates können Singles gleich zu Beginn einer Beziehung beim Partner punktenOnline-Dating boomt, immer mehr Beziehungen entstehen im Internet. Neben ausgefallenen Flirt-Nachrichten und auffälligen Profilen bei Datingportalen wie eDates sind es vor allem die ersten Dates, die über die Entstehung einer Beziehung entscheiden. Mit Kreativität können ...

In Syrien wieder 80 Menschen massakriertSpirale der Gewalt kennt keine menschlichen GrenzenBei einem weiteren Massaker sind fast 80 Menschen im syrischen Aleppo brutal ermordet worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die Berichte über den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien reißen seit Monaten nicht ab. Der Konflikt wütet seit fast zwei ...

Außenminister Westerwelle begrüßt ISAF-MandatZur Verabschiedung des ISAF -Mandats durch den Deutschen Bundestag heute (31.01.) erklärte Außenminister Westerwelle in Brüssel:"Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag unsere Soldatinnen und Soldaten erneut mit breiter Mehrheit bei ihrer schwierigen Mission in Afghanistan unterstützt.Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen werden ...

TÖREN: Deutschland attraktives Einwanderungsland Zum Migrationsreport 2011 erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören:Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Das zeigt der Migrationsbericht 2011. Insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte kamen 2011 in deutlich höherer Zahl nach Deutschland als noch 2010. CDU/CSU und FDP haben deshalb bereits im Oktober vergangenen Jahres Sprachkurse ...

Das Durchhaltevermögen der deutschen Soldaten zahlt sich ausSicherheitslage in Afghanistan entspannt sich weiterDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:"Die Sicherheitslage im Einsatzland Afghanistan entspannt sich weiter. Dank des ...

Gedenkminute für die Opfer der EuthanasiemordeIn Folge der Durchsetzung nationalsozialistischer Ideologie (Eugenik) wurden in Deutschland zwischen 1939-1945 in etwa 70.000 Menschen mit Behinderung in sogenannten "Tötungsanstalten" hingerichtet. Daran erinnerten am 30. Januar Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der ...

Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheidenZur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das ...

ÖDP erfreut über Ergebnis des Volksbegehrens gegen StudiengebührenFrankenberger: "Direkte Demokratie erleichtern""Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren ist ein großer Sieg für Studierende und deren Eltern." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Zwar liege das Ergebnis noch nicht offiziell vor, die Beteiligung am Volksbegehren pendle sich aber ...

MENSCHENRECHTE ZUM MAßSTAB FÜR WAFFENLIEFERUNGEN MACHENAmnesty International fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz in der RüstungsexportpolitikAnlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers."Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare Linie ...

Bundesfamilienministerium und KfW starten Kreditprogramme zum Kita-Ausbau350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von KitasDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die KfW Bankengruppe starten morgen (Freitag) zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Hierfür stehen von 2013 bis 2015 KfW-Kredite im Umfang von 350 Millionen Euro für Kommunen und andere Träger von ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu MaliFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich glaube, dass wir in dieser Debatte parteiübergreifend - mit einer Ausnahme vielleicht - eine große Gemeinsamkeit haben: Wir alle sehen die Relevanz, wir alle sind nicht der Meinung, dass Mali alle anderen angeht nur nicht uns Europäer, sondern wir können ein unmittelbares eigenes Interesse ...

Die Nachhilfeschule Mini-Lernkreis Main-Kinzigkreis/Wetteraukreis bietet in Gedern, Hirzenhain, Ortenberg, Ranstadt, Kefenrod, Büdingen, Limeshain, Altenstadt, Nidderau, Schöneck, Gründau, Gelnhausen, Biebergemünd und Linsengericht Nachhilfe im Einzel- und Kleingruppenunterricht (2 bis maximal 4 Schüler) an. Mit diesem Angebot erspart das Institut Eltern und Schülern sehr oft den Weg in die nächst größere Stadt, da der Unterricht ...

Die Vorbereitungen für die diesjährige Hauptsession laufen bereits seit Monaten. Ab dem 07. Februar 2013 befindet sich Köln wieder für sieben Tage unter der Regentschaft der zahlreichen Narren und Jecken. Auch lokale Unternehmen und Gastronomiebetriebe haben sich mit besonderen Event-Konzepten längst auf die besonderen Anforderungen ihrer Gäste zur Karnevalszeit eingestellt.Als Inhaber des traditionellen Colonia Brauhauses bietet auch ...

Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragtZum Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Wir begrüßen, dass sich der ägyptische Regierungschef während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Wirtschaft getroffen hat, sondern sich auch der Diskussion ...