Bundesregierung Pressemappe Seite 31
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Staatsminister Bernd Neumann: Kritik des Bundesrechnungshofes an Praxis der Kartenvergabe in Bayreuth wird in Aufsichtsgremien behandelt
Staatsminister Bernd Neumann: Kritik des Bundesrechnungshofes an Praxis der Kartenvergabe in Bayreuth wird in Aufsichtsgremien behandelt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele sehr ernst.
Es ist unzutreffend, wenn aktuelle Medienberichte den Eindruck erwecken, dass trotz der Beanstandungen an der bestehenden Praxis in jedem Fall festgehalten ...
Bundeskanzlerin Merkel: Bund, Wirtschaft und Gewerkschaften entschlossen, gemeinsam die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern
Bundeskanzlerin Merkel: Bund, Wirtschaft und Gewerkschaften entschlossen, gemeinsam die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern
Vertreter der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften haben sich am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch über die langfristigen Wachstums- und Arbeitsmarktperspektiven in Deutschland getroffen.
Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich darin einig, dass heute die Weichen ...
Nominierungen für 'BKM-Preis Kulturelle Bildung 2011'
Nominierungen für "BKM-Preis Kulturelle Bildung 2011"
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die Nominierungen für den "BKM-Preis Kulturelle Bildung 2011" bekannt gegeben. Welches der zehn nominierten Projekte den Preis erhält, wird er bei der Preisverleihung am 13. September 2011 in der Stiftung Genshagen verkünden.
Mit dem "BKM-Preis Kulturelle Bildung" honoriert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ...
'Über den Tellerrand blicken' - Bundeskanzlerin startet zweite Runde des Nachhaltigkeitsdialogs
"Über den Tellerrand blicken" - Bundeskanzlerin startet zweite Runde des Nachhaltigkeitsdialogs
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die zweite Runde des Nachhaltigkeitsdialogs der Bundesregierung gestartet. Auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin hat Merkel alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen, sich daran zu beteiligen.
"Nachhaltigkeit und die Ausfüllung dieses Begriffs bedeuten, dass wir ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Linderner Kulturwochen mit Ausstellung 'Naive Kunst aus Polen' aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Linderner Kulturwochen mit Ausstellung "Naive Kunst aus Polen" aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Staatsminister Bernd Neumann hat am Freitag, 17. Juni, die VIII. Linderner Kulturwochen (Kreis Cloppenburg) eröffnet. In seiner Rede erklärte er:
"Die Linderner Kulturwochen haben sich seit langem zu einem über die Region hinaus bedeutenden Kulturereignis entwickelt. Das zeigt allein ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 6. Kulturpolitischen Bundeskongress in Berlin: netz.macht.kultur - Kulturpolitik in der digitalen Gesellsc
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 6. Kulturpolitischen Bundeskongress in Berlin: netz.macht.kultur - Kulturpolitik in der digitalen Gesellschaft
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte bei der Eröffnung des 6. Kulturpolitischen Bundeskongresses in Berlin: "Die Kulturpolitische Gesellschaft bezieht in wichtigen Fragen immer wieder Stellung, berät die Politik und gibt Positionsbestimmungen.
Mit ?netz.macht.kultur ...
Staatsministerin Maria Böhmer fordert Chancengleichheit von Migranten auf dem Wohnungsmarkt
Staatsministerin Maria Böhmer fordert Chancengleichheit von Migranten auf dem Wohnungsmarkt
Staatsministerin Maria Böhmer hat gefordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.
"Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anzumieten und Wohneigentum zu bilden.
Sich in seinem ...
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Zapatero besprechen Folgen der EHEC-Infektionen
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Zapatero besprechen Folgen der EHEC-Infektionen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero über die Folgen der EHEC-Infektionen gesprochen.
Ministerpräsident Zapatero drückte dabei sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer aus. Beide ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Stipendien 2012 für Villa Massimo und Casa Baldi sowie das Studienzentrum Venedig
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Stipendien 2012 für Villa Massimo und Casa Baldi sowie das Studienzentrum Venedig
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat für das Jahr 2012 Stipendien für die Aufenthalte in der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo und Casa Baldi, sowie Stipendien für das Deutsche Studienzentrum in Venedig vergeben. Diese ermöglichen hochbegabten Künstlerinnen und Künstlern, sich durch einen längeren ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem afghanischen Präsidenten Karzai
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem afghanischen Präsidenten Karzai
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat am Mittag Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen, um ihr nach dem gestrigen schweren Terroranschlag in Talokan seine Anteilnahme am Schicksal der deutschen Opfer zu übermitteln.
Die Bundeskanzlerin sprach ihrerseits ihr Mitgefühl angesichts der ...
Bundeskanzlerin Merkel zum Anschlag in Talokan
Bundeskanzlerin Merkel zum Anschlag in Talokan
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Nachmittag von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière über den hinterhältigen Anschlag in Talokan unterrichtet worden. Sie ist schockiert und traurig über den Tod und die Verwundung deutscher Soldaten sowie über die zahlreichen afghanischen Opfer. Den Angehörigen der Toten gilt ihr aufrichtiges Mitgefühl, den Verletzten wünscht sie von ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Deutschen Kinder-Medien-Festival: Kinderfilme an der Kinokasse erfolgreich aber Verarmung der Stoffe droht
Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Deutschen Kinder-Medien-Festival: Kinderfilme an der Kinokasse erfolgreich aber Verarmung der Stoffe droht
In seiner Rede bei der heutigen Preisverleihung des "Deutschen Kinder-Medien-Festivals GOLDENER SPATZ: Kino TV Online" in Erfurt erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Das hohe Ansehen des ?Goldenen Spatz? trägt maßgeblich zum hervorragenden Ruf Thüringens als ?Kindermedienland? ...
'Tag des offenen Schlosses' am 18. Juni 2011 in Meseberg
"Tag des offenen Schlosses" am 18. Juni 2011 in Meseberg
Der stv. Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit:
Am Samstag, dem 18. Juni 2011, wird das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, von 11.00 bis 16.00 Uhr für Besucherinnen und Besucher geöffnet.
Unter dem Motto "Tag des offenen Schlosses" wird damit dem großen öffentlichen Interesse an der Besichtigung des Gästehauses entsprochen.
Der "Tag ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur heutigen Verhaftung von Ratko Mladic:
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur heutigen Verhaftung von Ratko Mladic:
"Die Verhaftung von Ratko Mladic ist eine gute Nachricht, nicht nur für Bosnien und Herzegowina, sondern auch für Serbien, den Westbalkan und damit für ganz Europa.
Mladic hat große Schuld für besonders dunkle und tragische Ereignisse in den Balkankriegen auf sich geladen. Deutlich wurde dies bei der Belagerung von Sarajewo und den Massakern von ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Politikergedenkstiftungen machen Geschichte erlebbar
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Politikergedenkstiftungen machen Geschichte erlebbar
Die fünf Politikergedenkstiftungen des Bundes stellen sich am (heutigen) Dienstagabend in Berlin erstmals gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Sie präsentieren sich künftig unter dem einheitlichen Motto: "Biografien erzählen - Geschichte entdecken".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in seiner Rede: "Die Politikergedenkstiftungen des ...
Bundesregierung zum Rücktritt Strauss-Kahns
Bundesregierung zum Rücktritt Strauss-Kahns
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung Dominique Strauss-Kahns, vom Posten des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds zurückzutreten.
Mit diesem Schritt kann der IWF schnell wieder zur vollen Handlungsfähigkeit zurückkehren. In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Phase hat Dominique ...
Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften
Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Nachmittag mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften zu einem Meinungsaustausch über die geplanten Vorhaben zur beschleunigten Energiewende getroffen. An dem Gespräch nahmen für die Bundesregierung außerdem die ...
Treffen der Bundeskanzlerin mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiepolitik
Treffen der Bundeskanzlerin mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiepolitik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Bundeskanzleramt empfangen.
In einem konstruktiven Gespräch unterrichtete die Bundeskanzlerin sie über den Zeitplan der Bundesregierung bei den anstehenden ...
Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Verbands- und Kirchenvertretern über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Verbands- und Kirchenvertretern über Energiepolitik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute Vormittag im Bundeskanzleramt mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu einem Meinungsaustausch über die künftige deutsche Energiepolitik getroffen. Zu den Teilnehmern des Gesprächs zählten neben Umwelt- und Naturschutzverbänden Vertreter ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Lepsius-Haus ist Beitrag für Versöhnung und Verständigung
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Lepsius-Haus ist Beitrag für Versöhnung und Verständigung
Bei der feierlichen Eröffnung der restaurierten Forschungs- und Be-gegnungsstätte Lepsius-Haus in Potsdam erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Auch aus historischer Verantwortung heraus hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Landeshauptstadt Potsdam und dem Verein Lepsius-Haus die Forschungs- und ...
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