Bundesregierung Pressemappe Seite 33
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Schülerwettbewerb der 'Nationalen Initiative Printmedien' startet
Schülerwettbewerb der "Nationalen Initiative Printmedien" startet
Zeitungen und Zeitschriften sind für die Demokratie auch im Zeitalter des Internets unverzichtbar. Um die junge Generation dafür zu interessieren, startet die "Nationale Initiative Printmedien" auch dieses Jahr wieder ihren bundesweiten Schülerwettbewerb. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen Kinder und Jugendliche klassische Printmedien, professionelle journa-listische Arbeit ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann empfing türkischen Amtskollegen zu Gespräch im Kanzleramt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann empfing türkischen Amtskollegen zu Gespräch im Kanzleramt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am gestrigen Abend den türkischen Kulturminister Ertugrul Günay zu einem bilateralen Gespräch über Fragen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kulturbereich empfangen.
Dabei wurde vereinbart, die Kontakte zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu verstärken. In diesem Zusammenhang wurde auch die ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem estnischen Ministerpräsidenten Ansip
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem estnischen Ministerpräsidenten Ansip
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt
mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip telefoniert und ihm zum überzeugenden Wahlsieg in der Parlamentswahl am 6. März 2011 gratuliert.
Beide Regierungschefs haben die Gelegenheit des Telefongespräches darüber ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Kleist-Jahr 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Kleist-Jahr 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Frankfurt (Oder) gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem Oberbürgermeister Martin Wilke das Kleist-Jahr 2011 eröffnet.
Staatsminister Bernd Neumann erklärte: "Anlässlich seines 200. Todestages engagiert sich der Bund finanziell in zahlreichen Projekten, die Heinrich von Kleist als ...
Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Bernd Neumann gibt Startschuss zur Bundesförderung in Wittenberg
Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Bernd Neumann gibt Startschuss zur Bundesförderung in Wittenberg
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute auf Einladung von Ministerpräsident Böhmer die Lutherstadt Wittenberg besucht. Bei dieser Gelegenheit sagte er Bundesunterstützung bei der Sanierung von Schlosskirche und Schloss zu.
Staatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Ich bin heute bewusst, nach der Beauftragung, die ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin - ein Gedächtnis der Nation
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin - ein Gedächtnis der Nation
Im Rahmen des Jubiläumsjahres der Staatsbibliothek 2011 eröffnet heute Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Historischen Museum die Ausstellung "Eine Bibliothek macht Geschichte 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin".
Anlässlich des Festaktes zum Jubiläum erklärte Bernd Neumann: "Die Staatsbibliothek zu Berlin zeigt ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Initiative 'Kultur gut stärken' setzt das richtige Zeichen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Initiative "Kultur gut stärken" setzt das richtige Zeichen
Anlässlich der Initiative des Deutschen Kulturrats "Kultur gut stärken", die heute Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Ich begrüße die Initiative des Deutschen Kulturrats Kultur gut stärken ganz ausdrücklich. Die Identität unseres Landes und damit seiner ...
Nachhaltigkeit: Schlüssel für Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Nachhaltigkeit: Schlüssel für Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
"Das 21. Jahrhundert verlangt von uns, in neuer Form über Wachstum nachzudenken.
Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den Schutz der Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zusammenführt. Gleichzeitig müssen wir die Folgen unseres Handelns für kommende Generationen in unsere Entscheidungen einbeziehen", erläuterte ...
Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt
Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Nationale Minderheit der Friesen leistet wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Deutschland Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird morgen das "Friisk-Hüs" als neue Friesische Organisationszentrale in Bredstedt (Schleswig-Holstein) offiziell einweihen. Aus diesem Anlass erklärte der Staatsminister: "Die ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Bundesverwaltungsgericht bestätigt wichtigen Bereich der Filmförderung des Bundes
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Bundesverwaltungsgericht bestätigt wichtigen Bereich der Filmförderung des Bundes
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner heutigen Entscheidung das Filmförderungsgesetz (FFG) des Bundes uneingeschränkt bestätigt und die Klagen verschiedener Kinobetreiber gegen die dort verankerte Zahlungspflicht verworfen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte das Urteil:
"Ich freue mich ...
Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Neumann koordiniert Aktivitäten der Bundesregierung
Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Neumann koordiniert Aktivitäten der Bundesregierung
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskabinett über den Stand der Vorbereitungen für das Reformationsjubiläum 2017 berichtet.
Der Staatsminister wurde beauftragt, die Aktivitäten der Bundesregierung hierzu federführend zu koordinieren. "Mit Unterstützung der Bundesregierung wird dieses zentrale historische Ereignis ...
Bund fördert zeitgenössische Kunst auf hohem Niveau
Bund fördert zeitgenössische Kunst auf hohem Niveau
Die heute von einigen Medien aufgegriffene Spekulation der Zeitschrift MONOPOL, der Bund würde die Förderung von zeitgenössischer Kunst in der Bundeskunsthalle (KAH) herunterfahren, entbehrt jeder seriösen Grundlage.
Der Bund hat auch nicht in die Programmgestaltung der KAH in Bonn eingegriffen.
Die Entscheidungen über die Planungen liegen allein in den Händen der Intendanz und ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft anlässlich der Berlinale europäische Amtskollegen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann trifft anlässlich der Berlinale europäische Amtskollegen
Für die internationale Kulturpolitik hat sich die Berlinale zunehmend zu einem wichtigen Treffpunkt entwickelt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann führt am Rande der Berlinale mit hochrangigen internationalen Kulturpolitikern einen intensiven politischen Meinungsaustausch.
Am Tag der Berlinale-Eröffnung (10. Februar) erörterte er mit der ...
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Bundesbankpräsident Weber
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Bundesbankpräsident Weber
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundesbankpräsident Axel Weber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag im Gespräch mitgeteilt, dass er mit Ende seines siebten Amtsjahres zum 30. April 2011 aus dem Amt scheiden möchte. Die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble haben diese Entscheidung mit Respekt für Professor Webers ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Drehbuchpreis 2011
Anlässlich der Vergabe des Deutschen Drehbuchpreises 2011 am heutigen Abend erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Das Drehbuch ist die Partitur des Films und damit die entscheidende kreative Vorlage für den Erfolg. Die Förderung ideenreicher Drehbuchautoren ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich freue mich sehr, mit dem Deutschen Drehbuchpreis heute die ...
Neues Filmabkommen stärkt Koproduktionen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz
Neues Filmabkommen stärkt Koproduktionen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute gemeinsam mit Staatsministerin Cornelia Pieper, der österreichischen Kulturministerin Claudia Schmied und dem Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter ein trilaterales Filmabkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnet.
Staatsminister Bernd Neumann betonte bei der Veranstaltung ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande.
Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stärkt Aufarbeitung der SED-Diktatur
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stärkt Aufarbeitung der SED-Diktatur
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Bundesregierung unterstützt damit die Regierungsfraktionen, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter zu verstärken.
Insbesondere der weitere ...
Glückwunschschreiben der Kanzlerin zur Wahl zum Premierminister Nepals
Glückwunschschreiben der Kanzlerin zur Wahl zum Premierminister Nepals
Bundeskanzlerin Merkel sandte seiner Exzellenz, dem Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, Jhala Nath Khanal , folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Wahl zum Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Nepal übermittele ich Ihnen meine besten Glückwünsche.
Sie treten Ihr Amt in einer für Nepal ...
Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusco
Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero:
"Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert.
Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben.
Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind ...
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