Bundesregierung Pressemappe Seite 34

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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Großartiges Wahlergebnis ist überzeugender Vertrauensbeweis für Roland Jahn als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde
28.01.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Großartiges Wahlergebnis ist überzeugender Vertrauensbeweis für Roland Jahn als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Mit übergroßer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gewählt. Er erhielt 535 von 577 gültigen Stimmen. Kulturstaatsminister Bernd ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet den Erinnerungsort 'Topf und Söhne Die Ofenbauer von Auschwitz'
27.01.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet den Erinnerungsort "Topf und Söhne Die Ofenbauer von Auschwitz" Staatsminister Bernd Neumann hat heute, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, zusammen mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Dietzel, den Erinnerungsort "Topf Söhne Die Ofenbauer von Auschwitz" am ehemaligen ...
Kondolenz der Bundeskanzlerin zum Tod von Bernd Eichinger
26.01.2011
aus 10117 Berlin
Kondolenz der Bundeskanzlerin zum Tod von Bernd Eichinger Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod von Bernd Eichinger: Wie unzählige Freunde des deutschen Films habe ich mit Bestürzung vom Tod Bernd Eichingers erfahren. Unser Kino verliert mit ihm nicht nur den erfolgreichsten Produzenten der letzten Jahrzehnte, sondern auch seinen leidenschaftlichsten Antreiber und Träumer. Millionen verdanken ihm berührende Filmmomente. In ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierte dem russischen Präsidenten Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew
24.01.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierte dem russischen Präsidenten Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung und Abscheu hat mich die Nachricht erreicht, dass bei einem feigen Anschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo viele Menschen ihr Leben verloren und eine noch größere Zahl von Menschen Verletzungen erlitten haben. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Festakt zum 150. Jahrestag deutsch-japanischer Beziehungen in Tokyo
21.01.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Festakt zum 150. Jahrestag deutsch-japanischer Beziehungen in Tokyo Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt am Montag, dem 24. Januar in Vertretung der Bundeskanzlerin am Festakt zum 150. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in Tokyo teil. Bei diesem Festakt wird er gemeinsam mit dem japanischen Kronprinzen Naruhito die deutsch-japanische Freundschaft ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutscher Filmförderfonds stärkt Produktionsstandort Deutschland
20.01.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutscher Filmförderfonds stärkt Produktionsstandort Deutschland Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat seit seiner Initiierung durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann vor über vier Jahren die in ihn gesetzten Erwartungen mehr als erfüllt. "Der DFFF hat es zügig geschafft, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der hiesigen Filmwirtschaft deutlich zu steigern. Innerhalb der letzten Jahre wurde ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 'Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle wichtig'
19.01.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle wichtig" Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Stellungnahme zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle erklärt der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle unser Auslandsrundfunk, der mit seinem Hörfunk-, Fernseh- und Internetangebot in der ganzen Welt wahrnehmbar ist hat für die Darstellung Deutschlands in ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert US-Präsident Obama zur Ratifizierung des Start-Vertrags
24.12.2010
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert US-Präsident Obama zur Ratifizierung des Start-Vertrags Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung des Start-Vertrages übermittelt. Sie bezeichnete die Ratifizierung als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato ...
Neuer Intendant für die Berliner Festspiele wird Thomas Oberender
21.12.2010
aus 10117 Berlin
Neuer Intendant für die Berliner Festspiele wird Thomas Oberender Unter Vorsitz von Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) auf seiner (heutigen) Sitzung beschlossen, dass Thomas Oberender, Schauspieldirektor bei den Salzburger Festspielen, Nachfolger von Joachim Sartorius als Intendant der Berliner Festspiele wird und die Leitung der Festspiele zum Januar 2012 ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neuer Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht für Kontinuität
20.12.2010
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neuer Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht für Kontinuität Der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat heute beschlossen, Prof. Dr. Günther Schauerte, derzeit stellvertretender Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz, zum neuen Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu ernennen. Der Vorsitzende des ...
Projektteam Agora - Humboldtforum des Berliner Stadtschlosses
20.12.2010
aus 10117 Berlin
Projektteam Agora - Humboldtforum des Berliner Stadtschlosses Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin ein Projektteam vorgestellt, das ein inhaltliches Konzept für die Agora als zentralen Veranstaltungs- und Begegnungsort im geplanten Humboldtforum erarbeiten wird. Als Projektleiter hat er den Kulturmanager Martin Heller zuletzt Intendant der Kulturhauptstadt Europas Linz 2009 gewinnen können. Diesem steht ein ...
Staatsminister Bernd Neumann: Rahmenbedingungen für die Filmfinanzierung deutlich verbessert Produktionsstandort Deutschland weiter gestärkt!
17.12.2010
aus 10117 Berlin
Staatsminister Bernd Neumann: Rahmenbedingungen für die Filmfinanzierung deutlich verbessert Produktionsstandort Deutschland weiter gestärkt! Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die KfW Bankengruppe haben gemeinsam ein neues Instrumentarium zur Verbesserung der Filmfinanzierung in Deutschland auf den Weg gebracht. Dazu hat der Bund, vertreten durch den Staatsminister für Kultur und Medien, die KfW mit der Entwicklung von Programmen ...
Staatsminister Eckart von Klaeden: 'Ziel in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung wird beim Bürokratieabbau Kurs halten'
15.12.2010
aus 10117 Berlin
Staatsminister Eckart von Klaeden: "Ziel in greifbarer Nähe: Die Bundesregierung wird beim Bürokratieabbau Kurs halten" Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht 2010 den Stand der Umsetzung des erweiterten Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" vor. Staatsminister Eckart von Klaeden sagte hierzu nach der Kabinettsitzung: "Wirksame und nachvollziehbare Regelungen erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und ...
Bericht der Bundesregierung zum Thema 'Frauen, Frieden und Sicherheit'
14.12.2010
aus 10117 Berlin
Bericht der Bundesregierung zum Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit" Frauen sind von den Folgen bewaffneter Konflikte oft besonders stark betroffen. Bei der Lösung von Konflikten und in Friedensprozessen wird ihre Stimme aber immer noch zu wenig gehört. Die Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates forderte vor zehn Jahren erstmals in völkerrechtlich bindender Form eine aktive Rolle von Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute bei der Präsentation der neuen Datenbank des Deutschen Museumsbundes zur Bildungsarbeit betont:
14.12.2010
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute bei der Präsentation der neuen Datenbank des Deutschen Museumsbundes zur Bildungsarbeit betont: "Mit der vom Deutschen Museumsbund aufgebauten Datenbank zur kulturellen Bildungs- und Vermittlungsarbeit ist es nun gelungen, die Bildungsangebote der deutschen Museen erstmals nahezu flächendeckend in einem bundesweiten Informationsangebot zu erfassen und abzubilden. Deutschland besitzt eine der ...
Deutsch-Französischer Literaturpreis 'Franz-Hessel-Preis' verliehen
10.12.2010
aus 10117 Berlin
Deutsch-Französischer Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen Bei einem Festakt haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterand am (heutigen) Freitag im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates in Freiburg i. Br. erstmalig den deutsch-französischen Literaturpreis "Franz-Hessel-Preis" verliehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Ansprache: "Frédéric ...
Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den neuen Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD
10.12.2010
aus 10117 Berlin
Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den neuen Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD Bundeskanzlerin Merkel sandte dem neuen Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Johannes Stockmeier, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Stockmeier, zu Ihrer Wahl zum neuen Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das Diakonische Werk der ...
600 Jugendliche bewerben sich für Integrationspreis 'RESPEKT 2010'
08.12.2010
aus 10117 Berlin
600 Jugendliche bewerben sich für Integrationspreis "RESPEKT 2010" Staatsministerin Böhmer: "Ich bin begeistert von dem Engagement der Schüler. Die Botschaft der vielfältigen Beiträge lautet: Jeder kann einen Beitrag für ein gutes Miteinander leisten" "Die Resonanz auf den Wettbewerb "RESPEKT 2010" ist überwältigend: Rund 600 Jugendliche aus ganz Deutschland haben sich mit beeindruckendem Engagement und großer Kreativität für ...
Bundesregierung beschließt Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung
07.12.2010
aus 10117 Berlin
Bundesregierung beschließt Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung "Nachhaltigkeit ist für die Bundesregierung nicht nur politisches Leitprinzip etwa für die Haushaltssanierung, sondern zugleich Maßstab für den Behördenalltag. Deshalb haben wir heute ein Maßnahmenprogramm beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und weiteren Bundesbehörden nachhaltiger zu gestalten", erläuterte Bundesminister Ronald Pofalla als ...
Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film
06.12.2010
aus 10117 Berlin
Gemeinsame Kinderfilmförderung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Kuratoriums junger deutscher Film Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Kuratorium junger deutscher Film haben in ihrer gemeinsamen Fördersitzung Mittel in Höhe von 579.000 Euro für drei Kinderfilmprojekte, ein Drehbuchprojekt sowie eine Projektentwicklung vergeben. Bei den geförderten Filmprojekten handelt ...
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