Bundesregierung Pressemappe Seite 32

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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".

Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Osama bin Laden
02.05.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Osama bin Laden Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Mit der Kommandoaktion gegen Osama bin Laden und seiner Tötung ist dem US-Militär ein entscheidender Schlag gegen Al Qaida gelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama ihre Erleichterung über diese Nachricht übermittelt. Osama bin Laden war verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben
29.04.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem König von Marokko, Mohammed VI., folgendes Kondolenzschreiben Majestät! mit Abscheu und Entsetzen habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Terroranschlag in Marrakesch vernommen, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Bundesregierung verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, die Verwandte oder Freunde verloren haben. ...
Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2011
29.04.2011
aus 10117 Berlin
Ausschreibung des Deutschen Kurzfilmpreises 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am 24. November 2011 den Deutschen Kurzfilmpreis 2011 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" in Potsdam verleihen. Ausgezeichnet werden herausragende künstlerische und innovative Kurzfilme bis 30 Minuten Laufzeit in den Kategorien Spiel-, Dokumentar- und Animations-/Experimentalfilm sowie ...
Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Jonathan, folgendes Glückwunschschreiben
28.04.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Goodluck Jonathan, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats stellt eine große Herausforderung für Sie und Ihr Land dar. Ich wünsche Ihnen hierfür die nötige Umsicht, Ausdauer und ...
Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beschließt Förderung von 17 Projekten
26.04.2011
aus 10117 Berlin
Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beschließt Förderung von 17 Projekten Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zum sechsten Mal über Anträge zur Förderung langfristiger Projekte zur Provenienzforschung beraten und für siebzehn Projekte eine Bewilligungsempfehlung ...
Gemeinsame Presseerklärung anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland und seines Zusammentreffens mit de
13.04.2011
aus 10117 Berlin
Gemeinsame Presseerklärung anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland und seines Zusammentreffens mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bekräftigten den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des strategischen Dialogs auf ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Weitere Stärkung der Provenienzrecherche im Bereich NS-Raubkunst
13.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Weitere Stärkung der Provenienzrecherche im Bereich NS-Raubkunst In Anwesenheit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann sind am (heutigen) Mittwoch im Centrum Judaicum Berlin 13 NS-verfolgungsbedingt entzogene Bücher durch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an die Jüdische Gemeinde Berlin zurückgegeben worden. Die Restitution erfolgte im Rahmen eines von der "Arbeitsstelle für ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Sanierung der Neuen Orangerie ist Beispiel für den Erfolg des Sonderinvestitionsprogramms
11.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Sanierung der Neuen Orangerie ist Beispiel für den Erfolg des Sonderinvestitionsprogramms Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute anlässlich der Präsentation der Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der westlichen Pflanzenhalle der Neuen Orangerie im Park Sanssouci erklärt: "Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vereint mit 150 Gebäuden und 730 Hektar Parkanlagen einmalige Zeugnisse von ...
Innovationsdialog beschließt 'High-Tech Gründerfonds II'
08.04.2011
aus 10117 Berlin
Innovationsdialog beschließt "High-Tech Gründerfonds II" Bundeskanzlerin Angela Merkel, Forschungsministerin Annette Schavan und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben sich am heutigen Montag, 7. April, mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur zweiten Sitzung des "Innovationsdialogs" getroffen. Bei der Diskussion im Innovationsdialog stand heute die Finanzierungsbedingungen junger innovativen Unternehmen in ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar
07.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Strukturelle Neupositionierung der Deutschen Welle unabdingbar In der heutigen Bundestagsdebatte zur Deutschen Welle erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Deutsche Welle - unser Auslandsrundfunk - ist die mediale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Sie vermittelt das Bild unseres Landes weltweit; dazu gehört die Darstellung deutscher Sichtweisen und Interessen sowie ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt erneute Berufung von Hellmut Seemann zum Präsidenten der Klassik-Stiftung Weimar
07.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt erneute Berufung von Hellmut Seemann zum Präsidenten der Klassik-Stiftung Weimar Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die erneute Wahl von Hellmut Seemann zum ...
Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, folgendes Glückwunschschreiben
05.04.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Präsidenten der Republik Benin, Thomas Boni Yayi, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Benin übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Die angestrebten Reformen in Ihrem Land, die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats, die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der Modernisierung stellen große ...
Ethikkommission 'Sichere Energieversorgung' nimmt Arbeit auf
04.04.2011
aus 10117 Berlin
Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" nimmt Arbeit auf Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die unabhängige Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" hat heute unter Vorsitz von Prof. Klaus Töpfer und Prof. Matthias Kleiner ihre Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt hat die Kommission in Berlin ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Bundesminister Röttgen geführt. Dabei wurden die Arbeitsschwerpunkte der ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für 'Ein Netz für Kinder'
04.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann fördert weitere sechs Projekte für "Ein Netz für Kinder" Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum elften Mal qualitätsvolle Internetangebote für Kinder. Mit einer Fördersumme von insgesamt bis zu 570.000 Euro werden sechs Angebote aus unterschiedlichen Bereichen neu geschaffen oder ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Städtefestival zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Erlangen
01.04.2011
aus 10117 Berlin
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Städtefestival zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Erlangen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Erlangen das Städtefestival "made in ..." zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet. Er erklärte: "Als hochflexibler Innovationsmotor trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft erheblich zum ökonomischen Wachstum bei und schafft neue Erwerbsmöglichkeiten. In etwa 237.000 ...
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
31.03.2011
aus 10117 Berlin
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Frau Aung San Suu Kyi telefoniert. In dem sehr freundschaftlichen Gespräch hat die Bundeskanzlerin Frau Aung San Suu Kyi ihre Hochachtung für den jahrzehntelangen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen, den sie gegen das autoritäre Militär-Regime in Myanmar ...
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen
31.03.2011
aus 10117 Berlin
Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute das Präsidium des Bundes der Vertriebenen im Bundeskanzleramt empfangen. Das einstündige Treffen diente dazu, die neuen Mitglieder des Gremiums kennenzulernen und sich über die Arbeit des Verbands auszutauschen. Das Präsidium des Bundes der ...
Kondolenzschreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu
24.03.2011
aus 10117 Berlin
Kondolenzschreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Premierminister, mit Entsetzen und Abscheu habe ich die Nachricht von dem Terroranschlag in Jerusalem vernommen, durch den Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden ...
'Erfahrung ist Zukunft' mit neuem Internetauftritt
22.03.2011
aus 10117 Berlin
"Erfahrung ist Zukunft" mit neuem Internetauftritt "Erfahrung ist Zukunft" will für die Chancen und Perspektiven in einer Gesellschaft mit höherer Lebenserwartung sensibilisieren. Die Initiative zum demografischen Wandel startet heute einen neuen Internetauftritt. "Erfahrung ist Zukunft" trägt dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem Älterwerden als Stärke gesehen wird - ein Klima, in dem ältere Menschen als aktiver Teil der ...
Prof. Alexander Koch als neuer Präsident des Deutschen Historischen Museums gewählt
15.03.2011
aus 10117 Berlin
Prof. Alexander Koch als neuer Präsident des Deutschen Historischen Museums gewählt Das Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Alexander Koch als neuen Präsidenten des DHM einstimmig gewählt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: "Mit Professor Koch konnte ein erfahrener Museumsmann gewonnen werden, der zudem seine wissenschaftliche Qualifikation in Forschung und ...
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