Bundesregierung Pressemappe Seite 4
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav SobotkaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 4. Mai 2015, um 13:00 Uhr, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Bei einer Unterredung während eines gemeinsamen Mittagessens stehen die bilateralen Beziehungen, ...
Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrum München - Aufarbeitung unserer Geschichte bleibt moralische Verpflichtung..
Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrum München - Aufarbeitung unserer Geschichte bleibt moralische Verpflichtung - gerade auch am früheren Ort der TäterKulturstaatsministerin Monika Grütters wird am morgigen Donnerstag zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Lern- und Erinnerungsort NS-Dokumentationszentrum München auf dem Gelände der ...
Kulturstaatsministerin Grütters fördert bedeutende Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit 3,5 Mio. Euro
Kulturstaatsministerin Grütters fördert bedeutende Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit 3,5 Mio. EuroStaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Förderprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland" 3,5 Mio. Euro für bedeutende Kulturvorhaben in den ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung.Monika Grütters: "Zu unserem historischen Erbe gehört auch die bemerkenswerte Vielfalt der Kultureinrichtungen ...
Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten 'Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft'
Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft"Zum Auftakt der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und der Kommunen am 27. und 28. April 2015 in Mainz erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz:"Die Gesundheit ist das wohl wichtigste Gut für jeden einzelnen von uns. Aber nicht alle ...
Bundeskanzlerin Merkel besucht Dänemark
Bundeskanzlerin Merkel besucht DänemarkDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am Vormittag des kommenden Dienstag, den 28. April, wird die Bundeskanzlerin auf Einladung der dänischen Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, nach Kopenhagen reisen.Nach Ankunft in Kopenhagen wird sie zunächst von Königin Margrethe II. empfangen.Anschließend trifft die Bundeskanzlerin zu Gesprächen mit Dänemarks ...
Neuseelands Parlamentspräsident bei Lammert
Neuseelands Parlamentspräsident bei LammertEin intensiver Austausch über die Wahlsysteme in beiden Ländern stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten Davids Carter im Bundestag. Der Gast erläuterte dabei die guten Erfahrungen, die sein Land mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht nach deutschem Muster gemacht hat. Neuseeland hatte dieses System seit ...
Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 27. April 2015 in Warschau
Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 27. April 2015 in WarschauDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Am kommenden Montag, 27.04.2015, finden in Warschau deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt.Um 11:30 Uhr führt die Bundeskanzlerin ein bilaterales Gespräch mit der polnischen Ministerpräsidentin, Ewa Kopacz. Gleichzeitig sprechen die mitgereisten Ministerinnen und Minister mit ihren ...
Kulturstaatsministerin Grütters für Kulturgutschutz gegen illegalen Handel
Kulturstaatsministerin Grütters für Kulturgutschutz gegen illegalen HandelDie Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat heute in Berlin vor zahlreichen Fachvertreterinnen und -vertretern und vor Verbänden aus Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Mündliche Anhörung zur Novellierung des Gesetzes zum Kulturgutschutz eröffnet.Monika Grütters erklärte: "Das Kulturerbe der Menschheit ist heute in Folge ...
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra ModiWir, der Premierminister Indiens und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, trafen uns in Hannover und Berlin zum Austausch unserer Positionen in Bezug auf die Aufwertung und weitere Stärkung unserer strategischen Partnerschaft. Wir sind der Ansicht, dass die Entwicklung des einen Staates die Entwicklung des anderen stärkt und sich daraus ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Estland, Rõivas
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Estland, RõivasSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsident der Republik Estland gratuliere ich Ihnen herzlich.Estland kann mit Ihrer erneuten Ernennung seine anhaltend erfolgreiche Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen und bleibt damit ein wichtiger und starker Partner für Deutschland in der Europäischen Union und in der NATO.Ich bin ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Republik Kenia, Uhuru Kenyatta
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Präsidenten der Republik Kenia, Uhuru KenyattaSehr geehrter Herr Präsident,der terroristische Anschlag auf die Universität der Stadt Garissa hat uns alle tief erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den vielen Verletzten wünschen wir rasche und vollständige Genesung.Die Bundesregierung verurteilt den perfiden Terroranschlag, bei dem über 140 unschuldige, ...
Staatsministerin Grütters vergibt Produktionsförderungen für Kurzfilme
Staatsministerin Grütters vergibt Produktionsförderungen für KurzfilmeDie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat 18 Kurzfilmvorhaben mit einem Gesamtbetrag von 247.015 Euro gefördert.Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:"Das Gestell"Hersteller: Philip Widmann, BerlinRegie und Drehbuch: Philip WidmannFördersumme: 15.000 EuroDer Kurzfilm zeigt Landschaften, Räume und Situationen, die die ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indischen Premierminister Modi in Hannover und Berlin
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indischen Premierminister Modi in Hannover und BerlinDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indische Premierminister Narendra Modi werden am 12. April 2015 um 18 Uhr an der Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe 2015 teilnehmen und jeweils eine Rede halten.Anschließend wird Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem indischen ...
Neil MacGregor wird Leiter der Gründungsintendanz für das Humboldt-Forum
Neil MacGregor wird Leiter der Gründungsintendanz für das Humboldt-ForumKulturstaatsministerin Monika Grütters hat den britischen Kunsthistoriker und renommierten Museumsexperten Neil MacGregor zum Leiter der Gründungsintendanz des Humboldt-Forums in Berlin berufen. Die Gründungsintendanz wird ab Oktober 2015 als beratendes Gremium über einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren inhaltliche Schwerpunkte setzen und voranbringen sowie das ...
Einrichtung einer Deutsch-Australischen Beratergruppe
Einrichtung einer Deutsch-Australischen BeratergruppeDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel und der australische Premierminister Tony Abbott haben eine Deutsch-Australische Beratergruppe einberufen.Noch in diesem Jahr soll die Gruppe Empfehlungen an beide Regierungen formulieren, um die bilaterale Zusammenarbeit und das gemeinsame Verständnis über wichtige Fragen in der Region ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Zvizdic
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, ZvizdicSehr geehrter Herr Vorsitzender,zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina gratuliere ich Ihnen herzlich.Unsere beiden Länder sind eng und freundschaftlich verbunden. Gemeinsam sind wir überzeugt von der Bedeutung der euro-atlantischen Integration der Staaten des Westlichen Balkans. In Bosnien und Herzegowina ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den russischen Präsidenten Putin
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den russischen Präsidenten PutinSehr geehrter Herr Präsident,mit Bestürzung habe ich von dem schrecklichen Schiffsunglück im Ochotskischen Meer erfahren, bei dem viele Menschen das Leben verloren haben.Ich möchte Ihnen hierzu mein aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken. Bitte übermitteln Sie meine Anteilnahme auch den unmittelbar betroffenen Personen und den Angehörigen der Opfer. Den ...
Pissarro-Gemälde aus Gurlitt-Nachlass wird restituiert - Webseite der Taskforce wird freigeschaltet
Pissarro-Gemälde aus Gurlitt-Nachlass wird restituiert - Webseite der Taskforce wird freigeschaltetAm (heutigen) 1. April übernimmt das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste die Projektträgerschaft für die von der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern getragene Taskforce "Schwabinger Kunstfund". Die Taskforce erforscht, welche der Werke aus dem Besitz von Cornelius Gurlitt ihren Eigentümern zwischen 1933 und 1945 durch das ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der gewählten Premierministerin der Republik Namibia, Saara Kuugongelwa-Amadhila
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der gewählten Premierministerin der Republik Namibia, Saara Kuugongelwa-AmadhilaSehr geehrte Frau Premierministerin,zu Ihrem Amtsantritt als Premierministerin der Republik Namibia möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.Deutschland will, im Bewusstsein seiner historischen Verantwortung gegenüber Namibia, durch seine Zusammenarbeit auch in Zukunft zum langfristigen Erfolg Ihres Landes ...
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in Berlin
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in BerlinAus Anlass des 17. Deutsch-Französischen Ministerrats sind heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen zusammengetroffen, um sich zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung, Kultur und Urheberrecht sowie Klimapolitik ...
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