Bundesregierung Pressemappe Seite 11
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem Premierminister von Malaysia, Razak
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem Premierminister von Malaysia, RazakDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen mit dem Premierminister von Malaysia, Najib Razak, telefoniert.Sie übermittelte ihr tief empfundenes Beileid an das malaysische Volk aber auch an den malaysischen Premierminister, der ein Familienmitglied bei dem Absturz verloren hat. Beide waren sich ...
Der Stabschef des Weißen Hauses McDonough besuchte Kanzleramtsminister Altmaier
Der Stabschef des Weißen Hauses McDonough besuchte Kanzleramtsminister AltmaierDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Im Anschluss an das Telefonat zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel vom vergangenen Dienstag trafen sich der Stabschef des Weißen Hauses, McDonough, und Kanzleramtsminister Altmaier heute in Berlin zu ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die ...
Kulturstaatsministerin Grütters anlässlich des 70. Jahrestags des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler
Kulturstaatsministerin Grütters anlässlich des 70. Jahrestags des Attentats- und Umsturzversuchs gegen HitlerAm 20. Juli 1944 verübte Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Adolf Hitler, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden. Nach dem Scheitern des Umsturzversuchs wurden Stauffenberg und einige seiner Mitverschwörer noch in derselben Nacht im Hof des Bendlerblocks, des damaligen Oberkommandos des ...
Orden Pour le mérite wählt neues Mitglied
Orden Pour le mérite wählt neues MitgliedDie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, gibt auf Wunsch der Kanzlerin des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Prof. Dr. Dr. Christiane Nüsslein-Volhard bekannt:Das Kapitel des Ordens hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2014 in Berlin das folgende Mitglied zugewählt:Inländisches MitgliedMichael Stolleis-Jurist und Rechtshistoriker-Herr Professor ...
Staatsministerin Özoguz zu den Einbürgerungszahlen 2013
Staatsministerin Özoguz zu den Einbürgerungszahlen 2013Heute hat das Statistische Bundesamt die Einbürgerungszahlen für 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:"Das können wir besser!Deutschland wird immer vielfältiger, Deutschland ist international so attraktiv wie nie. Und doch stagnieren die Einbürgerungszahlen auf sehr niedrigem ...
Hendricks: Aufbruchstimmung in der Klimapolitik
Hendricks: Aufbruchstimmung in der KlimapolitikBundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zum Abschluss des Fünften Petersberger Klimadialogs ein positives Fazit gezogen: "Es herrscht Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik. Gemeinsam können wir den Klimawandel zähmen, das ist die Botschaft der vergangenen Tage. Zahlreiche Länder arbeiten an neuen, ehrgeizigeren Klimazielen für das globale Abkommen, das wir 2015 beschließen ...
Bericht über Mobilität Studierender - Deutschland für Studierende immer attraktiver
Bericht über Mobilität Studierender - Deutschland für Studierende immer attraktiverMit erstmals mehr als 300.000 ausländischen Studierenden ist Deutschland nach den USA und Großbritannien das beliebteste Land für ein Studium. Das geht aus einem Bericht über internationale Mobilität von Studierenden hervor.Studenten und Studentinnen in einer Vorlesung an einer Universität. Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. ...
Solar-Anlagen
Solar-AnlagenWettbewerbliche Festlegung der FörderhöheDas Fördersystem für erneuerbare Energien wird von politisch festgelegten Preisen auf wettbewerblich ausgeschriebene Förderhöhen umgestellt. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen ermittelt. Dies geschieht über Pilotausschreibungen.Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. 8410117 ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Der peruanische Staatspräsident Ollanta Humala Tasso, hält sich vom 13. bis 15. Juli in Berlin auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Präsidenten gemeinsam am Montag, 14. Juli, in Berlin den Petersberger Klimadialog politisch eröffnen. Die Bundeskanzlerin empfängt Präsident Humala ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Dubrovnik
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Dubrovnik Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 15. Juli auf Einladung der Staatspräsidenten aus Kroatien und Slowenien, Ivo Josipovic und Borut Pahor, als Ehrengast am Gipfel der Staatschefs der Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Albanien, Kroatien und Slowenien teilnehmen. Das Treffen findet im ...
Rom-Preis 2015 von Kulturstaatsministerin Grütters vergeben
Rom-Preis 2015 von Kulturstaatsministerin Grütters vergebenDie Staatsministerin für Kultur und Medien, Professorin Monika Grütters, hat die Rom-Preise mit Stipendien für Aufenthalte in der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo und Casa Baldi sowie die Stipendien für das Deutsche Studienzentrum in Venedig für das Jahr 2015 vergeben. Diese ermöglichen hochbegabten Künstlerinnen und Künstlern, sich durch einen längeren Aufenthalt in ...
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den WegDie Bundesregierung hat am 9. Juli 2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21. ...
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den WegDie Bundesregierung hat am 9. Juli 2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21. ...
Gespräch zwischen Staatsministerin Grütters und Deutscher Content Allianz in Berlin
Gespräch zwischen Staatsministerin Grütters und Deutscher Content Allianz in BerlinDie Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Vertreter der Deutschen Content Allianz haben sich am (gestrigen) Dienstag im Bundeskanzleramt zu Beratungen über die Bedeutung medialer Inhalte in einem digitalen Umfeld zu getroffen.Staatsministerin Monika Grütters sagte nach dem Gespräch: "Wir sind uns einig, dass in der Diskussion über ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Bundestagsbeschluss zur reduzierten Umsatzbesteuerung der Hörbücher ist großer kulturpolitischer Erfolg
Kulturstaatsministerin Grütters: Bundestagsbeschluss zur reduzierten Umsatzbesteuerung der Hörbücher ist großer kulturpolitischer ErfolgDer Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, künftig auch Hörbücher mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % - statt wie bislang 19 % - zu besteuern. Die Neuregelung soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Hörbücher werden damit genauso umsatzbesteuert wie gedruckte Bücher.Kulturstaatsministerin ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach China
Bundeskanzlerin Merkel reist nach China Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht vom 5. bis 8. Juli 2014 die Volksrepublik China.In Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, wird sich die Bundeskanzlerin über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der westchinesischen Provinz informieren. Sie trifft dort Mitglieder des Deutsch-Chinesischen Dialogforums und eröffnet ...
Bundeskanzlerin Merkel trifft irischen Ministerpräsidenten Kenny
Bundeskanzlerin Merkel trifft irischen Ministerpräsidenten KennyDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin trifft am Donnerstag, 3. Juli 2014, um 14:30 Uhr in Berlin zu einem kurzen Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny zusammen. Das Treffen findet am Rande des "Wirtschaftstags 2014" statt, der vom Wirtschaftsrat der CDU organisiert wird.Im Zentrum des Gesprächs werden ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den scheidenden Nato Generalsekretär Rasmussen
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den scheidenden Nato Generalsekretär RasmussenDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Mittwoch, den 2. Juli 2014, den Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Bundeskanzleramt.Bei dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Rahmen eines Arbeitsmittagessens steht die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Mittelpunkt, der am 4./5. September in ...
Kulturstaatsministerin Grütters würdigt Arbeit des Menschenrechtszentrums und der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus
Kulturstaatsministerin Grütters würdigt Arbeit des Menschenrechtszentrums und der Gedenkstätte Zuchthaus CottbusKulturstaatsministerin Monika Grütters wird am morgigen Samstag die Premiere von Beethovens Freiheitsoper Fidelio des Staatstheaters Cottbus auf dem Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus besuchen.Die Staatsministerin erklärt vorab: "Ein herausragender Akt bürgerschaftlichen Engagements stand am Anfang des ...
Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Neuen Museum
Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Neuen MuseumAm kommenden Sonntag wird die neue Dauerausstellung des Museums für Vor- und Frühgeschichte im Neuen Museum Berlin eröffnet. Kulturstaatsministerin Monika Grütters betonte nach dem Rundgang durch die Ausstellung: "Die neue Dauerausstellung ist ein eindrucksvoller neuer Mosaikstein im Masterplan Museumsinsel. Die Sanierung und Erweiterung dieses ...
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