Bundesregierung Pressemappe Seite 6
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Bundeskanzlerin Merkel besucht Paris und den Vatikan
Bundeskanzlerin Merkel besucht Paris und den VatikanDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 20. und 21. Februar 2015 nach Paris und nach Rom reisen.In Paris wird die Bundeskanzlerin Merkel am 20. Februar mit Präsident Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen die G7-Agenda sowie internationale Krisen wie die ...
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzleri...
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in MinskDer Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen ...
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzleri...
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in MinskDer Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen ...
Kulturstaatsministerin Grütters fördert fünf neue Projekte für 'Ein Netz für Kinder'
Kulturstaatsministerin Grütters fördert fünf neue Projekte für "Ein Netz für Kinder"Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, fünf weitere kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote mit insgesamt bis zu 235.000 Euro.Es werden vier neue Websites geschaffen und der Ausbau einer bereits durch "Ein Netz für Kinder" geförderten Seite ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem ernannten tunesischen Ministerpräsidenten, Essid
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem ernannten tunesischen Ministerpräsidenten, EssidSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten der Republik Tunesien gratuliere ich Ihnen herzlich.Das tunesische Volk hat auf dem Weg zu einer demokratischen Zukunft wichtige Meilensteine erreicht. Ihr Land bleibt ein wichtiger Hoffnungsträger in der Region. Vor Ihnen steht die verantwortungsvolle Aufgabe, mit vereinten ...
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande reisen am 5.2.2015 nach Kiew und am 6.2.2015 nach Moskau
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande reisen am 5.2.2015 nach Kiew und am 6.2.2015 nach MoskauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Heute Nachmittag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande nach Kiew reisen, um gemeinsam dort mit Staatspräsident Petro Poroschenko zusammenzutreffen.Am Freitag, den 6.2.2015, werden die Bundeskanzlerin und Staatspräsident ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Berlinale ist Bühne der Kunstfreiheit
Kulturstaatsministerin Grütters: Berlinale ist Bühne der KunstfreiheitAnlässlich der Eröffnung der 65. Internationalen Filmfestspiele Berlin am (morgigen) Donnerstag erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters:"Vor einem Jahr konnten wir uns nicht vorstellen, wie brutal die Gefährdung der Kunstfreiheit sein kann - selbst hier bei uns in Europa. Die Anschläge von Paris erinnern uns daran, dass die Freiheit auch ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Premierminister der Republik Singapur, Lee Hsien Loong
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Premierminister der Republik Singapur, Lee Hsien LoongDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 3. Februar 2015 um 12:00 Uhr den Premierminister der Republik Singapur, Lee Hsien Loong, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Mittagessens werden die Bundeskanzlerin und der Premierminister bilaterale, wirtschaftliche, ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den maltesischen Ministerpräsidenten Muscat
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den maltesischen Ministerpräsidenten MuscatDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 4. Februar 2015 um 12:00 Uhr den maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens werden die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-AbadiDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 6. Februar 2015 um 13:00 Uhr den irakischen Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Mittagessens werden die Bundeskanzlerin und der irakische Ministerpräsident die aktuelle Situation im Irak, ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Ungarn
Bundeskanzlerin Merkel reist nach UngarnDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 2. Februar 2015 nach Budapest und wird dort von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen.Im Rahmen eines Mittagessens werden die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bilaterale und europapolitische Themen, aktuelle Entwicklungen in Ungarn sowie die Lage in der Ukraine erörtern.Die Bundeskanzlerin ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Alexis Tsipras
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem gewählten Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Alexis TsiprasSehr geehrter Herr Ministerpräsident,zu Ihrer Vereidigung als Ministerpräsident der Hellenischen Republik gratuliere ich Ihnen. Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen.Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen unseren ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdulaziz Al Saud
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdulaziz Al SaudMajestät,zum Tode von S. M. König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud, Hüter der beiden Heiligen Stätten und König von Saudi-Arabien, möchte ich Ihnen, Ihrer Familie und dem ganzen Volk Saudi-Arabiens mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.Seine ausgewogene und vermittelnde Politik im Nahen Osten hat ihm und dem Königreich ...
Dem Verschwinden der Klassiker entgegenwirken! Kulturstaatsministerin Grütters zur Digitalisierung des Filmerbes
Dem Verschwinden der Klassiker entgegenwirken! Kulturstaatsministerin Grütters zur Digitalisierung des FilmerbesFür die kulturhistorisch wichtige und dringend notwendige Digitalisierung des nationalen Filmerbes stellt Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Jahr 2015 eine weitere Million Euro zur Verfügung.Staatsministerin Monika Grütters erklärte: "Unsere historischen Filme sind ebenso verletzliche wie wertvolle Zeitzeugen, die wir in ...
Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in Davos teil
Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in Davos teilDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag, 22. Januar 2015, nach Davos, um am 45. World Economic Forum teilzunehmen. Dieses findet vom 21. Januar bis 24. Januar zum Thema "The New Global Context" statt.Die Bundeskanzlerin wird am 22. Januar 2015 gegen 14:15 Uhr auf der Plenarveranstaltung des Jahrestreffens des ...
Bundeskanzlerin Merkel reist am 22. und 23. Januar 2015 nach Florenz
Bundeskanzlerin Merkel reist am 22. und 23. Januar 2015 nach FlorenzDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos am Nachmittag des 22. Januar nach Florenz. Für den Abend ist dort ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vorgesehen, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen im Rathaus der Stadt Florenz.Am ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham AlijewDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, 21. Januar 2015, um 12:30 Uhr den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Bundeskanzleramt.Während des Gesprächs im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens werden neben bilateralen und energiepolitischen Themen auch die ...
Staatsministerin Özoguz zur heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz
Staatsministerin Özoguz zur heutigen Sitzung der Deutschen Islam KonferenzZur heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:"Im Mittelpunkt der Deutschen Islam Konferenz steht heute das Thema Wohlfahrtspflege. Die islamischen Träger und Gemeinden müssen besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege eingebunden werden. Die ...
Deutsch-israelisches Jubiläumsjahr - 50 Jahre diplomatische Beziehungen
Deutsch-israelisches Jubiläumsjahr - 50 Jahre diplomatische BeziehungenAußenminister Steinmeier eröffnet am 15. Januar eine Lese- und Gesprächsreihe mit israelischen und deutschen Autoren. Zum Auftakt einer dichten Reihe von Veranstaltungen im Jubiläumsjahr geht es um "Zweierlei Heimaten". Erste Gäste sind der Schriftsteller Meir Shalev und der Autor und Regisseur Edgar Reitz.Presse- und Informationsamt der BundesregierungDorotheenstr. ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den neuen NATO-Generalsekretär StoltenbergDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, den 14. Januar 2015, um 12:00 Uhr den neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Bei dem Treffen steht im Wesentlichen die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales im ...
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