Bundesregierung Pressemappe Seite 5
Bundesregierung Pressemappe
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
Nachhaltige Entwicklung entscheidet sich in Städten
Nachhaltige Entwicklung entscheidet sich in StädtenDie Bundesregierung wird das Thema "Nachhaltige Stadtentwicklung" verstärkt aufgreifen und ihr Engagement im nationalen wie im internationalen Bereich in einem neuen Interministeriellen Arbeitskreis unter Leitung des Bundesumwelt- und Bauministeriums bündeln. Dort sollen Themen wie soziale Stabilisierung, ökologischer Umbau, städtische Infrastrukturen und die Sicherung der ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Demokratie und Meinungsvielfalt - Herausforderung an eine digitale Medienordnung
Kulturstaatsministerin Grütters: Demokratie und Meinungsvielfalt - Herausforderung an eine digitale MedienordnungMonika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, erklärte bei der heutigen Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit dem Titel Regulierung im Zeitalter der Medienkonvergenz in Berlin: "Mediale Vielfalt, freie Meinungsbildung, unabhängiger Informationszugang und ein fairer Wettbewerb auf dem Informationsmarkt ...
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem israelischen Ministerpräsidenten NetanjahuDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu seinem Wahlsieg gratuliert.In dem Telefonat unterstrich die Bundeskanzlerin auch die Haltung der Bundesregierung, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer ...
Faires Miteinander und ein gutes Zusammenspiel - Integrationsinitiative des deutschen Fußballs
Faires Miteinander und ein gutes Zusammenspiel - Integrationsinitiative des deutschen FußballsDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, stellt heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Wolfgang Niersbach, und dem Präsidenten des Ligaverbandes, Dr. Reinhard Rauball, die Integrationsinitiative des deutschen Fußballs vor.Staatsministerin Özoguz: ...
Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books
Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-BooksDie Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland sowie der Kulturminister Italiens haben folgende gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet:"Bücher sind für das Entstehen und die Verbreitung von Wissen und Kultur wesentlich. Bei der Förderung der kulturellen Vielfalt, einem der höchsten Güter Europas, spielen sie eine bedeutende Rolle. Bücher bilden ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den griechischen Ministerpräsidenten TsiprasDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am kommenden Montag, den 23. März, um 17:00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Direkt im Anschluss an die militärischen Ehren ist ein bilaterales Gespräch vorgesehen. Themen ...
Wie stellen Deutschlands Schulbücher 'Migration und Integration' dar?
Wie stellen Deutschlands Schulbücher "Migration und Integration" dar?Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat eine Studie zur Darstellung von Migration und Integration in aktuellen Schulbüchern durchführen lassen.Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse erklärt sie:"Die Themen Migration und Integration gehören in Deutschlands Schulbücher: Aber Klischees oder gar ...
Korrektur: Bundeskanzlerin Merkel empfängt die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic
Korrektur: Bundeskanzlerin Merkel empfängt die kroatische Präsidentin Grabar-KitarovicDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag, den 17. März 2015, um 13:45 Uhr, die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic im Kanzleramt.Themen der Unterredung werden bilaterale und europapolitische Fragen sein. Des Weiteren werden die Bundeskanzlerin und die Präsidentin auch über ...
Kulturstaatsministerin Grütters: Vielfalt unserer Buchkultur ist eine Freude!
Kulturstaatsministerin Grütters: Vielfalt unserer Buchkultur ist eine Freude!Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich am heutigen Donnerstag bei einem Rundgang auf der Leipziger Buchmesse einen aktuellen Überblick über die Situation der Buch- und Verlagsbranche verschafft.Grütters betonte nach Gesprächen bei verschiedenen Verlagen und Foren: "Die hier in Leipzig so breit gefächerte Bücherlandschaft ist eine ...
Bundesregierung ruft malische Parteien zu Unterzeichnung des Friedensabkommens auf
Bundesregierung ruft malische Parteien zu Unterzeichnung des Friedensabkommens aufZur Paraphierung eines Friedensabkommens durch die malische Regierung und einen Teil der bewaffneten Gruppen am 1. März 2015 in Algier erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (03.03.) in Berlin:"Mit der Paraphierung des Friedensabkommens ist auch dank monatelanger Anstrengungen durch die internationalen Mediatoren unter Führung von Algerien ein ...
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Japan
Bundeskanzlerin Merkel reist nach JapanDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 9. und 10. März 2015 Japan besuchen. Die Reise gilt auch der Vorbereitung der Agenda des G7-Gipfels, der im Juni im Schloss Elmau stattfindet.Am Nachmittag des 9. März 2015 wird Bundeskanzlerin Merkel durch den japanischen Kaiser Akihito empfangen.Am Abend trifft die Bundeskanzlerin in Tokio den ...
Bundeskanzlerin zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel und beim belgischen König
Bundeskanzlerin zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel und beim belgischen KönigDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Die Bundeskanzlerin besucht am kommenden Mittwoch, den 4. März 2015, die Europäische Kommission in Brüssel.Zunächst empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Bundeskanzlerin gegen 12:45 Uhr zu einem kurzen bilateralen Gespräch. Im Zentrum ihres Besuchs steht ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Mongolei, Elbegdorj
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Mongolei, ElbegdorjDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 3. März 2015 um 12:15 Uhr den Staatspräsidenten der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Rahmen eines Mittagessens werden unter anderem die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie regionale ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten Mattarella
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten MattarellaDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 2. März 2015 um 15:30 Uhr den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches werden europapolitische sowie aktuelle bilaterale und internationale Fragen stehen.Presse- und Informationsamt ...
Kulturstaatsministerin Grütters startet Deutschen Buchhandlungspreis 2015
Kulturstaatsministerin Grütters startet Deutschen Buchhandlungspreis 2015Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Deutschen Buchhandlungspreis ins Leben gerufen. Ab sofort können sich unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen für diese Auszeichnung bewerben.Staatsministerin Grütters betonte: "Das literarische Leben ist das Fundament, die vielen kleinen Buchhandlungen und Verlage sind die Wegmarken unserer Kulturlandschaft ...
Kulturstaatsministerin Grütters zu Medienberichten bezüglich der Novellierung des Kulturgutschutzes durch die Bundesregierung
Kulturstaatsministerin Grütters zu Medienberichten bezüglich der Novellierung des Kulturgutschutzes durch die BundesregierungMit der Novellierung des Kulturgutschutzes durch die Bundesregierung sollen in Zukunft öffentliche Sammlungen besser geschützt werden. Es ist eine Regelung geplant, die Einzeleintragungen öffentlicher Sammlungen in die Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes der Länder nicht mehr erforderlich macht, da diese ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Präsidenten Johannis
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Präsidenten JohannisDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, den 26. Februar 2015, um 14:00 Uhr den rumänischen Präsidenten Klaus Werner Johannis zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie außen- und europapolitische Fragen stehen, ...
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Löfven
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten LöfvenDie stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, den 25. Februar 2015, um 12:00 Uhr den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.In einem Gespräch im Rahmen eines Mittagessens werden bilaterale, europapolitische und internationale Themen im ...
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der Ukraine
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der UkraineDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten.Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete ...
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi
Kondolenztelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den ägyptischen Präsidenten Al-SisiSehr geehrter Herr Präsident,mit großem Entsetzen habe ich die furchtbare Nachricht von der Ermordung der ägyptischen Geiseln in Libyen vernommen. Die Bundesregierung verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste.Unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und dem ägyptischen Volk.Mit stillem GrußAngela ...
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