FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 51
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RUPPERT: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig (07.02.2011)
RUPPERT: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig (07.02.2011)
BERLIN. Anlässlich der Forderungen nach einem Streikrecht für Beamte erklärt der Experte für Beamtenrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte ist abwegig. Das Streikverbot ist ein wichtiger Grundsatz des Berufsbeamtentums. Durch das Berufsbeamtentum muss der Staat sicherstellen, dass er die ihm anvertrauten ...
RATJEN-DAMERAU: Die Frauen in der arabischen Welt kämpfen für ihre Freiheit (07.02.2011)
RATJEN-DAMERAU: Die Frauen in der arabischen Welt kämpfen für ihre Freiheit (07.02.2011)
BERLIN. Zu den anhaltenden Protesten gegen das autokratische Regime in Ägypten erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Tausende Frauen gehen derzeit in Ägypten auf die Straße. Sie kämpfen für ihre Rechte und für ihre ...
FLACH: SPD ohne Maske - Strafen statt Anreize für Ärzte (07.02.2011)
FLACH: SPD ohne Maske - Strafen statt Anreize für Ärzte (07.02.2011)
BERLIN. Zu den Forderungen der SPD, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten lange auf Termine warten lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD lässt den Knüppel aus dem Sack und offenbart ihr Bild der Ärzteschaft. Mit Strafen bis zu 25.000 Euro ...
KOBER: Aufklären und Handeln bei Genitalverstümmelung dringend geboten (05.02.2011)
KOBER: Aufklären und Handeln bei Genitalverstümmelung dringend geboten (05.02.2011)
BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die Verstümmelung der äußeren Genitalien von Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, unter deren Folgen die Frauen ihr Leben lang leiden. Auch Traditionen können niemals eine ...
HAPPACH-KASAN: Aigner muss Ankündigungen auch Taten folgen lassen (07.02.2011)
HAPPACH-KASAN: Aigner muss Ankündigungen auch Taten folgen lassen (07.02.2011)
BERLIN. Zur Meldung "Regierung plant schärferes Tierschutzgesetz" erklärt die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem sich die FDP verpflichtet fühlt. Ministerin Ilse Aigner ist aufgefordert Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu ...
BREIL: EU-Strombinnenmarkt sichert Industriestandort Deutschland
BREIL: EU-Strombinnenmarkt sichert Industriestandort Deutschland
BERLIN. Zu dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel über die zukünftige europäische Energiestrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Stabile und günstige Strompreise für Verbraucher und Industrie setzen einen funktionierenden EU-Strombinnenmarkt voraus. Dafür benötigen wir EU-weit funktionstüchtige ...
GRUß: Klischees aufbrechen, Jungs fördern
GRUß: Klischees aufbrechen, Jungs fördern
BERLIN. Zur den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mehr Männer für Pflegeberufe gewinnen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß:
Mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen, ist der richtige Ansatz. Für die FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype ...
HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik
HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik
BERLIN. Zur Mitteilung der IANA (Internet Assigned Numbers Agency), dass die letzten verfügbaren freien IP Adressen des Formats IPv4 vergeben worden seien, erklärt der Experte für Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Nachdem die letzten Adressblöcke mit IP Adressen nach dem alten Format IPv4 durch die IANA vergeben worden sind, ist ...
KAMP: Kultusministerkonferenz muss konkrete Vorschläge für bessere Berufsorientierung vorlegen
KAMP: Kultusministerkonferenz muss konkrete Vorschläge für bessere Berufsorientierung vorlegen
BERLIN. Zu den Forderungen des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann erklärt der Berichterstatter für Fragen der beruflichen Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP:
Der Übergang von Schule zu Beruf muss verbessert werden. Hier ist die Kultusministerkonferenz nun aufgefordert, konkrete Vorschläge ...
BRUNKHORST: Alle Kernkraftwerke in Deutschland sind sicher
BRUNKHORST: Alle Kernkraftwerke in Deutschland sind sicher
BERLIN. Zur heutigen Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes durch Greenpeace erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die Verfassungsbeschwerde von Greenpeace war zu erwarten. Wir sehen der Entscheidung jedoch ruhig und gelassen entgegen. Die Atomgesetznovelle ist ...
BRACHT-BENDT: Machtwort der Kanzlerin versachlicht die Diskussion um die Frauenquote (02.02.2011)
BRACHT-BENDT: Machtwort der Kanzlerin versachlicht die Diskussion um die Frauenquote (02.02.2011)
BERLIN. Zur Absage der Bundeskanzlerin an die Einführung der staatlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion begrüßt das Machtwort der Kanzlerin. Es versachtlicht die Debatte um die Frauenquote. Merkels Nein zur starren Quote und die Ankündigung, das Thema ...
PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011)
PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011)
BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit ...
STINNER: Ägypten: Friedlicher Wandel ist möglich (02.02.2011)
STINNER: Ägypten: Friedlicher Wandel ist möglich (02.02.2011)
BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung Mubaraks, nicht wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist ein erster Erfolg für die Demonstranten. Ob die Ankündigung ausreicht und ob sie überhaupt für einen glaubwürdigen Wechsel steht, bleibt zweifelhaft. Diese Zweifel hat Mubarak ...
SOLMS: Sichere Seewege für die Welthandelsnation Deutschland (02.02.2011)
SOLMS: Sichere Seewege für die Welthandelsnation Deutschland (02.02.2011)
BERLIN. Angesichts zunehmender Beeinträchtigung der Handelsschifffahrt durch die sich ausbreitende Piraterie vor dem Horn von Afrika erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die Piraten am Horn von Afrika dehnen ihren Aktionsradius immer weiter aus, und ihre Überfälle werden ...
SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung
BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen ...
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU – Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU – Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers "In Freiheit und Fairness" des CSU Netzrates und die darin geäußerte Befürwortung des Prinzips "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion ...
KURTH: Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten
KURTH: Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten
BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick ...
FDP unverändert gegen weitere Regelsatzerhöhung bei Hartz IV
FDP unverändert gegen weitere Regelsatzerhöhung bei Hartz IV
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI erklärt:
"Die Interpretationen die FDP habe ihre Positionen auf Hartz IV verändert sind nicht zutreffend. In einem aktuellen Interview erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER dazu:
‚Wir werden nicht willkürlich die Sätze nach oben oder unten verändern. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne ...
BREIL: Kein Stillstand mehr bei der Erdverkabelung
BREIL: Kein Stillstand mehr bei der Erdverkabelung
BERLIN. Zu der gestern beschlossenen Änderung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Änderung im EnLAG ist vielleicht unscheinbar, aber dennoch keineswegs unbedeutend. Der Widerstand der Netzbetreiber gegen die Verkabelung selbst auf dazu vorgesehenen Pilottrassen hat den Unmut der ...
BRACHT-BENDT: Frauenquote: Wettbewerb besser als staatliche Bevormundung
BRACHT-BENDT: Frauenquote: Wettbewerb besser als staatliche Bevormundung
BERLIN. Anlässlich der von Familienministerin Kristina Schröder geforderten "Flexiquote" für Frauen in Führungspositionen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion unterstützt das klare Nein der Ministerin zu einer staatlich verordneten Quote für Frauen in Führungspositionen. Das Ziel, auch ohne ...
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