FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 53
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KURTH: Unwürdiger Umgang bei Kommunismus-Debatte - Linke mit parlamentarischen Tricks und Winkelzügen
KURTH: Unwürdiger Umgang bei Kommunismus-Debatte - Linke mit parlamentarischen Tricks und Winkelzügen
BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Das unwürdige Verhalten der Linken in Sachen Kommunismus setzt sich in dieser ...
REINEMUND: Spielhallenverbot in Innenstädte ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
REINEMUND: Spielhallenverbot in Innenstädte ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
BERLIN. Zur Debatte über die weitere Begrenzung von Spielhallen im Baugesetzbuch erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Ohne Zweifel muss die Spielsucht weiter eingedämmt werden, doch die gewerbsmäßige Aufstellung von Glückspielautomaten ist durch § 12 Absatz 1 des Grundgesetzes als ...
NEUMANN: Auf dem Weg zur einer moderner Gesundheitsforschung
NEUMANN: Auf dem Weg zur einer moderner Gesundheitsforschung
BERLIN. Anlässlich der Eröffnung des Wissenschaftsjahr 2011 – "Forschung für unsere Gesundheit" erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Zum wichtigsten Grundbedürfnis des Menschen gehört die Gesundheit. Aber veränderte Lebens- und Umweltbedingungen, eine immer älter werdende Bevölkerung und die Verbreitung von ...
HOFF: Zügige Aufklärung bei geöffneter Soldatenpost notwendig (19.01.2011)
HOFF: Zügige Aufklärung bei geöffneter Soldatenpost notwendig (19.01.2011)
BERLIN. Zu Berichten über geöffnete Feldpost von Bundeswehrsoldaten erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Ich halte die durch den Wehrbeauftragten geschilderten Vorgänge für untragbar. Das Postgeheimnis ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch ...
LINDNER: Jahreswirtschaftsbericht: Erfolg auf ganzer Linie (19.01.2011)
LINDNER: Jahreswirtschaftsbericht: Erfolg auf ganzer Linie (19.01.2011)
BERLIN. Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2011 erklärt der Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Nach dem mehr als positiven Konjunkturbericht für 2010 geht dieser Trend auch 2011 weiter. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im ...
BREIL: Am schnellen Netzausbau geht kein Weg vorbei (19.01.2011)
BREIL: Am schnellen Netzausbau geht kein Weg vorbei (19.01.2011)
BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE, das Tempo beim Umbau des Energiesystems erhöhen zu wollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Wirtschaftsminister Brüderle hat völlig Recht wenn er darauf drängt, den Netzausbau zu beschleunigen. Schon jetzt stoßen unsere Netze aufgrund der stetig ...
DÖRING: Strukturreformen zur Lösung von Verkehrsproblemen notwendig (19.01.2011)
DÖRING: Strukturreformen zur Lösung von Verkehrsproblemen notwendig (19.01.2011)
BERLIN. Zum "Winterbericht" des Bundesverkehrsministeriums an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Der Bericht des Bundesverkehrs ist offen und schonungslos in der Analyse. Auf die erkannten Probleme müssen wir jetzt ...
HAPPACH-KASAN: Aktionsplan von Bund und Ländern zügig umsetzen (19.01.2011)
HAPPACH-KASAN: Aktionsplan von Bund und Ländern zügig umsetzen (19.01.2011)
BERLIN. Zum Aktionsplan von Bundesministerin Aigner zum Dioxinskandal erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP unterstützt den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" der Länder und des Bundes. Er enthält die Maßnahmen, die von ...
DEUTSCHMANN: Ein weiterer Beleg für Lötzschs Doppelzüngigkeit (19.01.2011)
DEUTSCHMANN: Ein weiterer Beleg für Lötzschs Doppelzüngigkeit (19.01.2011)
BERLIN. Zu Meldungen, wonach der Büroleiter von Links-Partei-Chefin Gesine Lötzsch ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:
Kann es eigentlich noch verwundern, wenn sich jetzt laut "B.Z" offenbar herausstellt, ...
KAUCH: FDP unterstützt schnellere Subventionskürzung bei Solarstrom (19.01.2011)
KAUCH: FDP unterstützt schnellere Subventionskürzung bei Solarstrom (19.01.2011)
BERLIN. Zu den Berichten über ein Vorziehen der Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP will den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dabei muss die Belastung der Verbraucher durch Öko-Strom in einem verträglichen Rahmen gehalten werden. Deshalb ...
FLACH: Votum der Akademien für PID stützt unseren Gruppenantrag
FLACH: Votum der Akademien für PID stützt unseren Gruppenantrag
BERLIN. Zur Empfehlung der Akademien Leopoldina, Acatech und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Präimplantationsdiagnostik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Ich freue mich sehr, dass die Akademien eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ...
RUPPERT: Roth macht sich unglaubwürdig
RUPPERT: Roth macht sich unglaubwürdig
BERLIN. Zu den Äußerungen von Claudia Roth über die Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die christlich-liberale Koalition nimmt den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus ernst. Das gilt auch für das Problem des Rechtsextremismus. Die Programme und finanziellen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat die FDP ...
HAPPACH-KASAN: Schneller und besser auf Dioxine prüfen
HAPPACH-KASAN: Schneller und besser auf Dioxine prüfen
BERLIN. Zu dem heute von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellten Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP begrüßt den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette. Die Maßnahmen sind richtig und ...
SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
SKUDELNY: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
BERLIN. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt die Berichterstatterin für Kinderlärm der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung, nach der Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung zu werten ist. Damit folgt die Regierung den Bundestagsfraktionen von FDP und ...
BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt
BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt
BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST:
Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des ...
SCHWEICKERT: Transparenz am Geldautomaten muss mit sinkenden Gebühren einhergehen
SCHWEICKERT: Transparenz am Geldautomaten muss mit sinkenden Gebühren einhergehen
BERLIN. Zu den neuen Regelungen bezüglich der Gebührentransparenz beim Abheben an Fremdautomaten erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Es ist gut, dass die Abzocke der Verbraucher am Geldautomaten ab kommenden Samstag beendet wird. Endlich wird der Verbraucher vor der Abhebung Gewissheit über die ...
TÖREN: Dialog ist noch keine Mitbestimmung
TÖREN: Dialog ist noch keine Mitbestimmung
BERLIN. Zur geplanten Errichtung eines Bundesbeirates für Integration erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Es ist wichtig, den Dialog mit Migrantenverbänden und Fachleuten auf Bundesebene zu institutionalisieren und aufzuwerten. Die Errichtung eines Bundesbeirates ist daher ein richtiger Schritt, den die christlich-liberale Koalition als ...
VAN ESSEN: Afghanistan-Mandat - FDP-Bundestagsfraktion begrüßt klare Festlegung einer Abzugsperspektive
VAN ESSEN: Afghanistan-Mandat - FDP-Bundestagsfraktion begrüßt klare Festlegung einer Abzugsperspektive
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Afghanistan-Mandat erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Afghanistan-Mandat die klare Festlegung einer Abzugsperspektive. ...
WISSING: SPD im Steuererhöhungsrausch
WISSING: SPD im Steuererhöhungsrausch
BERLIN. Zu der SPD-Forderung nach Abschaffung des Ehegatten-Splittings erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und damit eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Schon jetzt zeigt sich, dass die SPD massive Mehrbelastungen plant, um damit neue staatliche Ausgaben zu ...
MEIERHOFER: Plastikmüll nachhaltig bekämpfen
MEIERHOFER: Plastikmüll nachhaltig bekämpfen
BERLIN. Zu den Forschungen des französischen Meeresforschungsinstituts Ifremer, dass sich etwa 500 Millionen Tonnen Plastikmüll im Mittelmeer befinden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Horst MEIERHOFER:
Plastikkrümel landen im biologischen Kreislauf und gefährden das ökologische Gleichgewicht und unsere Gesundheit. ...
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