FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 50
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
AHRENDT: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht (23.02.2011)
AHRENDT: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht (23.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen.
Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz ...
KAUCH: FDP setzt sich bei Biogas durch und senkt Kosten für Öko-Strom (23.02.2011)
KAUCH: FDP setzt sich bei Biogas durch und senkt Kosten für Öko-Strom (23.02.2011)
BERLIN. Zur Schlussberatung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Weichen für eine stärkere Nutzung von Biogas zum Heizen sind gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehr Technologieoffenheit im ...
STINNER: Das libysche Volk braucht Hilfe (23.02.2011)
STINNER: Das libysche Volk braucht Hilfe (23.02.2011)
BERLIN. Zur Lage in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Ghadafis ist eine Kriegserklärung an sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür tun, was möglich ist, um die Gewalt zu beenden. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Sperrung von Konten im Ausland und Kontrolle der Flugbewegungen nach Libyen, um den Zuzug von ...
MEINHARDT: Die 'Allianz für Bildung' soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein
MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein
BERLIN. Zur Vorstellung der "Allianz für Bildung" durch Bildungsministerin Annette Schavan erklärt der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die "Allianz für Bildung" ist ein bildungspolitisches Premiumprojekt. Mit dieser Allianz soll der Bogen zwischen schulischer und außerschulischer ...
Leibrecht: BMZ leistet wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region
Leibrecht: BMZ leistet wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region
BERLIN. Zur Einrichtung von drei Fonds zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht:
Die Auflegung der drei Fonds für Demokratisierung, Bildung und Wirtschaft ist ein äußerst wichtiger Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung und friedlichen ...
BERNSCHNEIDER: Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit soll Engagement stärker würdigen (21.02.2011)
BERNSCHNEIDER: Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit soll Engagement stärker würdigen (21.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Auftakt des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER:
Passend zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit hat sich die christlich-liberale Koalition dazu ...
GRUSS: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch neues Familienpflegegesetz erleichtert (16.02.2011)
GRUSS: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch neues Familienpflegegesetz erleichtert (16.02.2011)
BERLIN. Zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Der Umgang mit der Pflege von kranken und älteren Menschen ist eine Stellschraube für die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor allem die ...
SKUDELNY: Kinder dürfen auch laut sein – Ergänzung um die Kindertagespflege wünschenswert (16.02.2011)
SKUDELNY: Kinder dürfen auch laut sein – Ergänzung um die Kindertagespflege wünschenswert (16.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der ...
WISSING: Bundesbank wird weiblicher (16.02.2011)
WISSING: Bundesbank wird weiblicher (16.02.2011)
BERLIN. Zu der Nominierung von Herrn Jens Weidmann für die Position des Präsidenten der Bundesbank sowie von Frau Sabine Lautenschläger als Vizepräsidentin der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit Herrn Weidmann und Frau Lautenschläger hat die Bundesregierung zwei überzeugende Kandidaten für die Bundesbank nominiert. Herr ...
BREIL: Stromnetz: Kosten-Transparenz schaffen (14.02.2011)
BREIL: Stromnetz: Kosten-Transparenz schaffen (14.02.2011)
BERLIN. Zur Ablehnung höherer Renditen für Stromnetzbetreiber in Presseäußerungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Bevor wir über Renditen reden, müssen wir über mehr Transparenz sprechen. Es muss endlich Klarheit herrschen, welche Verzinsung des Eigenkapitals bei Berücksichtigung aller ...
RUPPERT / TÖREN: Beim islamischen Religionsunterricht sollen die Bundesländer aktiv werden (14.02.2011)
RUPPERT / TÖREN: Beim islamischen Religionsunterricht sollen die Bundesländer aktiv werden (14.02.2011)
BERLIN. Anlässlich der Äußerungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur schnellen Einführung eines islamischen Religionsunterrichts erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der Sprecher für Integration der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die FDP-Bundestagsfraktion ...
REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen (14.02.2011)
REINEMUND: Aktuelle Zahlen belegen strukturelles Defizit bei den kommunalen Finanzen (14.02.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Finanzdaten des Deutschen Städtetages erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Bei aller Freude über die heute vom Deutschen Städtetag veröffentlichten Zahlen verdeutlicht das Einnahmenplus von 1,7 Prozent, bei einer gleichzeitigen ...
BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich – Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich – Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
BERLIN. Zum Dialogangebot des Bundesumweltministers und zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament nach einer Endlager-Debatte sowie einer möglichen Klage, erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Es ist Konsens, dass wir ein ...
BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)
BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)
BERLIN. Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht Marco BUSCHMANN und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Einschätzung, dass eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds derzeit nicht notwendig ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Spielerkarten sind effektives Instrument zum Spielerschutz
ASCHENBERG-DUGNUS: Spielerkarten sind effektives Instrument zum Spielerschutz
BERLIN. Zum Vorschlag zur Einführung einer Spielerkarte erklärt die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Einführung einer Spielerkarte. Sie ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Stärkung des Spieler- und vor ...
HAPPACH-KASAN: Grundstein für engere Zusammenarbeit der Agrar- und Entwicklungspolitik gelegt
HAPPACH-KASAN: Grundstein für engere Zusammenarbeit der Agrar- und Entwicklungspolitik gelegt
BERLIN. Anlässlich des Besuches vom Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Eine engere Verknüpfung von Agrar- und ...
BRUNKHORST: Keine Einseitigkeit in der Waldstrategie (09.02.2011)
BRUNKHORST: Keine Einseitigkeit in der Waldstrategie (09.02.2011)
BERLIN. Anlässlich des Berichts über den aktuellen Stand der "Waldstrategie 2020" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die Gewichtung des derzeitigen Entwurfs der Waldstrategie ist einseitig. Unausgewogen liegt der Schwerpunkt alleine auf der Holzgewinnung. Diese Schieflage geht klar zu Lasten unserer Biodiversitäts- ...
DEUTSCHMANN: Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (09.02.2011)
DEUTSCHMANN: Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (09.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bis Ende 2019 zu verlängern, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:
Es ist richtig und legitim, das Stasi-Unterlagengesetz zu verlängern und den überprüfbaren Personenkreis ...
SCHÄFFLER: Koalition stärkt Anlegerschutz (09.02.2011)
SCHÄFFLER: Koalition stärkt Anlegerschutz (09.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:
Der Verbraucherschutz im Finanzmarkt wird mit dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz deutlich verbessert. Anleger werden ...
WISSING: Grünes Mittelstandskonzept ist eine Mogelpackung
WISSING: Grünes Mittelstandskonzept ist eine Mogelpackung
BERLIN. Zu dem so genannten Mittelstandkonzept der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Das so genannte Mittelstandskonzept der Grünen ist eine Mogelpackung. Es kann nicht über deren mittelstandsfeindliche Politik hinwegtäuschen. Auf der einen Seite werden dem Mittelstand Entlastungen in Aussicht gestellt, welche auf der ...
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