FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 52
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
PILTZ: Internetzeitalter erfordert vernetzen Datenschutz
PILTZ: Internetzeitalter erfordert vernetzen Datenschutz
BERLIN. Zum heutigen fünften Europäischen Datenschutztag erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist ein zentrales Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Moderner Datenschutz ist kein notwendiges Übel, sondern verlässliches Korrektiv in unserer vernetzten Welt. Zur Datenschutzkultur im ...
SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen
SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen
BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Tod des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato. Unser Mitgefühl gilt Katos ...
MEIERHOFER: Windkraft stützen (26.01.2011)
MEIERHOFER: Windkraft stützen (26.01.2011)
BERLIN. Zu den rückläufigen Ausbauzahlen der Windenergie erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss Horst MEIERHOFER:
Die Ausbauzahlen bei der Windkraft von etwas über 1.500 MW sind enttäuschend. Der Windenergie kommt eine Schlüsselrolle bei der Umstellung unseres Energiesystems auf Erneuerbare zu, das sieht auch das Energiekonzept ...
MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)
MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011)
BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Das Gutachten "Altschuldenhilfe und Stadtumbau" aus August 2010 stellte erfreulicherweise fest, dass sich die wirtschaftliche Lage der ...
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter vorantreiben (26.01.2011)
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter vorantreiben (26.01.2011)
BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Fraktion Torsten STAFFELDT:
Die FDP-Fraktion sieht beim Thema WSV-Reform noch ...
SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011)
SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011)
BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem ...
NEUMANN: Hochschulpakt ist wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bildungsrepublik
NEUMANN: Hochschulpakt ist wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bildungsrepublik
BERLIN. Zur heutigen Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums zum Hochschulpakt erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem beeindruckenden Ergebnis geendet. Dass statt der geplanten 91.370 bis zum Jahresende 2010 bereits 182.193 zusätzliche ...
DÖRING: Güterverkehr braucht innovative Transportkonzepte
DÖRING: Güterverkehr braucht innovative Transportkonzepte
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesregierung geplanten Feldversuch mit Lang-Lkw erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um den Lang-Lkw all zu häufig nur von den Problemen her geführt wird. Denn eines ist klar: Angesichts der erwarteten ...
BÖGEL / VOGEL: FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Mittelstand bei der Behebung des Fachkräftemangels
BÖGEL / VOGEL: FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Mittelstand bei der Behebung des Fachkräftemangels
BERLIN. Zur aktuellen Studie von Ernst Young, die einen steigenden Fachkräftemangel im Mittelstand prognostiziert, erklären die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den ...
KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
KOLB zum Thema Hartz IV-Reform
BERLIN. Zu der Debatte um die Hartz IV-Reform erklärte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB vor Medienvertretern:
Wir haben gestern Abend sehr lange zusammen gesessen und wenn man sich die Berichterstattung heute ansieht, kann man denken, man sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen. Es gibt viele Punkte in denen Konsens besteht ...
BRACHT-BENDT: FDP begrüßt Votum für freiwillige Selbstverpflichtung
BRACHT-BENDT: FDP begrüßt Votum für freiwillige Selbstverpflichtung
BERLIN. Zum Votum des EU-Sozialausschusses gegen eine gesetzliche Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum des EU-Sozialausschusses, denn auch wir lehnen die Einführung einer gesetzlich verordneten Frauenquote ab. Unternehmen sollen selbst entscheiden, welche ...
REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv
REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv
BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein ...
KOPPELIN: Koalition einig beim A400M
KOPPELIN: Koalition einig beim A400M
BERLIN. Zur Fortsetzung des Programms A400M erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Die Koalition hat sich für die Fortsetzung des Programms A400M entschieden, ebenso für die Ergänzung zum Vertrag über die Herstellung und Beschaffung des ...
SCHÄFFLER: Anlegerschutz signifikant verbessert
SCHÄFFLER: Anlegerschutz signifikant verbessert
BERLIN. Zu den koalitionsinternen Einigungen zum Anlegerschutzgesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:
Die Koalition hat sich einmal mehr als Anwalt der Anleger bewährt. Mit den heute erzielten Änderungen werden die Produkte gestärkt, Flexibilität wird geschaffen und Bürokratie abgebaut.
Die hohe ...
VAN ESSEN: Neuer kostenloser Audio-Service der FDP-Bundestagsfraktion gestartet (24.01.2011)
VAN ESSEN: Neuer kostenloser Audio-Service der FDP-Bundestagsfraktion gestartet (24.01.2011)
BERLIN. Zum neuen Audio-Service der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Der Presseservice der FDP-Bundestagsfraktion ist ab heute noch informativer und umfangreicher: Unter www.fdp-fraktion.de/radiofinden Hörfunk-Journalisten tagesaktuelle O-Töne und ein ...
BREIL: Deutliche Worte zur rechten Zeit (24.01.2011)
BREIL: Deutliche Worte zur rechten Zeit (24.01.2011)
BERLIN. Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende vorgelegten neuesten Monitoring-Bericht zur Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Es kann niemand mehr sagen, er sei überrascht oder hätte es nicht gewusst: Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat mit unmissverständlicher Deutlichkeit ...
WISSING: Ohne Kapitalerträge keine Kapitalertragssteuern (24.01.2011)
WISSING: Ohne Kapitalerträge keine Kapitalertragssteuern (24.01.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nach Abschaffung der Abgeltungssteuer aufgrund einbrechender Einnahmen bei der Kapitalertragssteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP lehnt die Forderungen nach Abschaffung der Abgeltungssteuer und nach einer Erhöhung ...
CHATZIMARKAKIS: FDP ist Partei des sozialen Aufstiegs
CHATZIMARKAKIS: FDP ist Partei des sozialen Aufstiegs
Berlin. Mit dem Programmforum "Demographie und Integration" unter der Leitung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds und Europaabgeordneten DR. JORGO CHATZIMARKAKIS hat ein weiteres Programmforum am Freitag seine Arbeit aufgenommen.
CHATZIMARKAKIS fasste den Auftrag des Programmforums so zusammen:
"Die demographische Entwicklung in Deutschland zwingt alle Politiker dazu, im Dialog mit ...
KAUCH: FDP unterstützt Solar-Reform und Erhalt des EEG
KAUCH: FDP unterstützt Solar-Reform und Erhalt des EEG
BERLIN. Zur Debatte um die Kürzung der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Solarförderung. Das ist eine sachgerechte Lösung im Interesse der Verbraucher. Die Grünen haben vom Solar-Markt keine Ahnung mehr. Noch vor ...
BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig – Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten
BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig – Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten
BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, ...
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