FDP Pressemappe Seite 43
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen
BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen
BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die Endlagersuche neu zu beginnen, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Ein Dialogangebot abzulehnen, ohne dessen Inhalt zu kennen, zeugt nicht von Klugheit. Für diese destruktive Verweigerungshaltung habe ich kein Verständnis.
Die Erkundung muss ergebnisoffen fortgesetzt ...
STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen
STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen
BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Mubaraks war eine große Enttäuschung, nicht nur für die Demonstranten in Ägypten, sondern weltweit für alle, die für Ägypten einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie wünschen. Es ist zu befürchten, dass vage Ankündigungen von Veränderung nicht ausreichen, ...
SCHUSTER: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang
SCHUSTER: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang
BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12.02.2011 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Rekrutierung von Kindersoldaten und ihr Einsatz sind Kindesmissbrauch. Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig noch immer Kinder in ...
AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg
AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg
BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorgeschlagenen Verbot von Spielautomaten in Kneipen kein sinnvolles ...
REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument
REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument
BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz ...
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an
BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Nach Jahren des Verzögerns und ...
Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zu der Entwicklung in Ägypten - Rede im Deutschen Bundestag am 9. Februar 2011 (09.02.2011)
Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zu der Entwicklung in Ägypten - Rede im Deutschen Bundestag am 9. Februar 2011 (09.02.2011)
(Stenographisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in ...
LAMBSDORFF: Sofortige Neuwahl in Ägypten wäre unverantwortlich (09.02.2011)
LAMBSDORFF: Sofortige Neuwahl in Ägypten wäre unverantwortlich (09.02.2011)
Berlin. Das kooptierte Mitglied des FDP-Bundesvorstands, der außenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, schrieb für "Welt Online" den folgenden Gastbeitrag über die Revolution in der arabischen Welt, den Ruf nach sofortigen Wahlen und die Verantwortung des Westens:
"In den arabischen Staaten haben die Menschen genug von ...
GÜNTHER / KNOPEK: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung
GÜNTHER / KNOPEK: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung
BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz von Claudia Pechstein anlässlich des Endes ihrer zweijährigen Sperre erklären der sportpolitische Sprecher Joachim GÜNTHER und der Dopingexperte und Obmann im Sportausschuss Lutz KNOPEK:
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin, verdient nach Meinung der FDP jetzt die Chance auf eine ...
BLUMENTHAL: Sicher im Netz: Aufklären, ohne zu bevormunden (07.02.2011)
BLUMENTHAL: Sicher im Netz: Aufklären, ohne zu bevormunden (07.02.2011)
BERLIN. Anlässlich des morgigen "Safer Internet Day" - einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz - erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Internetexperte Sebastian BLUMENTHAL:
Der Safer Internet Day sollte uns Anlass sein, unser eigenes Verhalten im Netz kritisch zu reflektieren. Das Internet ist der Ort der fast unbegrenzten Möglichkeiten. Den ...
WESTERWELLE-Interview für die "Mitteldeutsche Zeitung (07.02.2011)
WESTERWELLE-Interview für die "Mitteldeutsche Zeitung" (07.02.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Mitteldeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HARTMUT AUGUSTIN und THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Außenminister, noch vor wenigen Monaten haben Sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak als Mann großer Weisheit gelobt, der die Zukunft fest im ...
KAUCH: Die FDP muss die Sozialpolitik mehr ins Schaufenster stellen
KAUCH: Die FDP muss die Sozialpolitik mehr ins Schaufenster stellen
Mainz. Mit dem FDP-Programmforum "Zukunft der Sozialen Verantwortung" unter der Leitung des Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Soziales und Bundestagsabgeordneten MICHAEL KAUCH hat ein weiteres Programmforum heute seine Arbeit aufgenommen.
"Es muss uns gelingen, uns über die grundlegenden Fragen der Sozialpolitik zu verständigen und das spezifisch Liberale in der ...
HAPPACH-KASAN: Weitere Nachbesserungen beim Lebensmittel-Internetportal erforderlich
HAPPACH-KASAN: Weitere Nachbesserungen beim Lebensmittel-Internetportal erforderlich
BERLIN. Anlässlich der Überarbeitung des Konzepts für das Internetportal "Klarheit und Wahrheit" durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP begrüßt Initiativen für mehr Transparenz im Lebensmittelsektor. Ein Baustein hierzu ...
LINDNER: Deutschland muss sich für Fachkräfte öffnen (02.02.2011)
LINDNER: Deutschland muss sich für Fachkräfte öffnen (02.02.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur angekündigten Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung zur Zuwanderung von Fachkräften erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Arbeitsmarktzahlen führen uns klar vor Augen, dass der Fachkräftemangel zum Bremsklotz des Aufschwungs zu werden droht. Weil die ...
PINKWART: Förderung für begabte junge Menschen erhalten (02.02.2011)
PINKWART: Förderung für begabte junge Menschen erhalten (02.02.2011)
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART fordert die Bundesregierung auf, die Leistungsanreize im Rahmen der BAföG-Novelle nicht zu streichen, sondern neben dem Deutschlandstipendium als finanzielle Förderung für begabte junge Menschen im bisherigen Umfang zu erhalten. PINKWART erklärte:
"Wir müssen auch über das BAföG weiterhin ...
LINDNER: STEINBRÜCK vergreift sich im Ton (31.01.2011)
LINDNER: STEINBRÜCK vergreift sich im Ton (31.01.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu Interview-Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers PEER STEINBRÜCK im heutigen "Handelsblatt":
"Wer europäischen Partnern, wie der Schweiz, mit der Kavallerie droht, hat nicht das Recht, die Partei von HANS-DIETRICH GENSCHER als Nationalchauvinisten zu beschimpfen. Es war auch ...
WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung (31.01.2011)
WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung" (31.01.2011)
Berlin. Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Saarbrücker Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellten HAGEN STRAUß und STEFAN VETTER.
Frage: Herr Minister, in den jüngsten Umfragen verharrt die FDP bei vier Prozent. Sie sind mit 14,6 Prozent 2009 in die Bundesregierung gestartet - wie lässt sich ein solcher Absturz ...
SCHUSTER: Mubarak darf Ruf nach Freiheit nicht ignorieren
SCHUSTER: Mubarak darf Ruf nach Freiheit nicht ignorieren
BERLIN. Zu den Demonstrationen in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Präsident Mubarak ist aufgefordert, den Ruf seines Volkes zu erhören und politische Reformen hin zu einer Öffnung des Landes, zu Demokratie und Menschenrechten einzuleiten. Während der Proteste verhaftete ...
LINDNER-Interview für die "Ostsee-Zeitung
LINDNER-Interview für die "Ostsee-Zeitung"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Ostsee-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. JÖRG KÖPKE:
Frage: Herr Lindner, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erweist sich als harte Nuss. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, macht Spannungen innerhalb der Koalition für die zähen Verhandlungen verantwortlich...
LINDNER: Frau ...
LEIBRECHT: Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds – Niebel reagiert richtig und besonnen (26.01.2011)
LEIBRECHT: Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds – Niebel reagiert richtig und besonnen (26.01.2011)
LEIBRECHT:
Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds –
Niebel reagiert richtig und besonnen
BERLIN. Zu der Reaktion des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel auf die Veruntreuungsvorwürfe im Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) erklärt der Sprecher für wirtschaftliche ...
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