FDP Pressemappe Seite 44
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WESTERWELLE-Interview für das "Badische Tagblatt (26.01.2011)
WESTERWELLE-Interview für das "Badische Tagblatt" (26.01.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO
WESTERWELLE gab dem "Badischen Tagblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALBERT NOLL:
Frage: Herr Minister, wären Sie auch zur Medienpreis-Verleihung nach Baden-Baden gekommen, wenn am 27. März nicht Landtagswahlen wären?
WESTERWELLE: In jedem Fall. Denn Richard Branson ...
LINDNER: Demokratisches Experiment des Bundespräsidenten wegweisend
LINDNER: Demokratisches Experiment des Bundespräsidenten wegweisend
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum Start des Online-Bürgerforums von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der FDP, Christian LINDNER:
Das Online-Bürgerforum des Bundespräsidenten ist eine Ermutigung für unsere Republik, mit innovativen Formen der Bürgerbeteiligung zu experimentieren. Mehr ...
LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011)
LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern:
"Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind Träger eines europäischen Patriotismus. Wir wollen das vereinte Europa. Wir wissen, dass es dramatische Verschiebungen der Gewichte in der ...
WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt (24.01.2011)
WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt" (24.01.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN AFHÜPPE und THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Außenminister, die EU-Staaten haben angekündigt, alles tun zu wollen, um den Euro zu stabilisieren. Bedeutet dieses Versprechen, dass Deutschland mehr Geld in die Hand ...
LEIBRECHT: Endlich Aufklärung - Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF
LEIBRECHT: Endlich Aufklärung - Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion Harald LEIBRECHT:
Jahrelang soll das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF, das auf die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ...
LINDNER: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit (19.01.2011)
LINDNER: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit (19.01.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel-Online" heutige das folgende Interview. Die Fragen stellten SEVERIN WEILAND und ROLAND NELLES:
Frage: Herr Lindner, Sie sind diese Woche gegenüber der Union ziemlich deutlich geworden, manche orakelten sogar schon vom Koalitionsbruch. Wann beenden Sie die schwarz-gelbe Koalition?
LINDNER: Bitte keine ...
LINDNER: Programmforum "Liberale Fundamente nimmt Arbeit auf (19.01.2011)
LINDNER: Programmforum "Liberale Fundamente" nimmt Arbeit auf (19.01.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Die FDP-Grundsatzdebatte geht in die nächste Runde. Mit dem Programmforum "Liberale Fundamente" unter Leitung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am 18. Januar 2011 in Berlin ein weiteres wichtiges Gremium seine Arbeit aufgenommen.
"Der Liberalismus ist noch nie um ein ...
LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren
LINDNER: Opposition hat jede Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen verloren
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur einstweiligen Anordnung des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Der Versuch, sich mit Schulden auf die Zukunft eine Mehrheit mit den Linken einzukaufen, ist gescheitert. Wo nur noch das Verfassungsgericht in letzter ...
BÖGEL: Enquete-Kommission für nachhaltiges Wirtschaften: Zukunft aktiv gestalten (17.01.2011)
BÖGEL: Enquete-Kommission für nachhaltiges Wirtschaften: Zukunft aktiv gestalten (17.01.2011)
BERLIN. Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion sowie Obfrau ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission Claudia ...
STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011)
STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011)
BERLIN. Zur Lage in Tunesien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die dramatischen Ereignisse in Tunesien zeigen, wie instabil auch scheinbar festgefügte diktatorische Regime sind. Das wird Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt haben, denn die Probleme sind in allen Ländern ähnlich: wirtschaftliche ...
DÖRING: Infrastrukturprobleme nicht auf Kosten der Bürger lösen (17.01.2011)
DÖRING: Infrastrukturprobleme nicht auf Kosten der Bürger lösen (17.01.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Kosten eines krisenfesten Verkehrssystems erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Kosten für eine jahrelang verfehlte Infrastrukturpolitik dürfen am Ende nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Keine Frage: Der harte ...
GRUSS: Qualität der Kinderbetreuung in den Vordergrund rücken (17.01.2011)
GRUSS: Qualität der Kinderbetreuung in den Vordergrund rücken (17.01.2011)
BERLIN. Zur Studie des Statistischen Bundesamtes zur Situation der Kindertagesbetreuung in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Studie belegt, dass der Betreuungsausbau in Deutschland immer besser vorankommt. Ich freue mich über diesen positiven Trend, denn gerade ...
HOMBURGER-Interview für das "Handelsblatt (17.01.2011)
HOMBURGER-Interview für das "Handelsblatt" (17.01.2011)
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:
Frage: Frau Homburger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, wie er die Liquidität des Euro-Rettungsschirms sicherstellen kann. Was halten Sie davon?
HOMBURGER: Derzeit hat der Rettungsschirm kein ...
SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011)
SCHUSTER: Willen der Südsudanesen respektieren (17.01.2011)
BERLIN. Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse des Referendums im Südsudan erklärt die Afrika-Expertin und menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Erste Ergebnisse des Referendums im Sudan zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Südens gestimmt hat. Die Regierung in Khartum ist daher aufgerufen, den ...
LINDNER: Zukunft braucht Herkunft
LINDNER: Zukunft braucht Herkunft
Berlin. Die Grundsatzkommission der FDP hat heute ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Zu Beginn erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Zukunft braucht Herkunft. Es ist wichtig, sich von Zeit zu Zeit auf seine Wurzeln zu besinnen, um die Grundsätze seines politischen Handelns in einer neuen Zeit zu klären."
Auf Einladung von FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER diskutierte ...
REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit
REINEMUND: Hoffnungsvolles Signal für mehr Steuerehrlichkeit
BERLIN. Zur Bereitschaft Österreichs künftig die OECD-Standards anzuwenden erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Österreich hat sich erstmals bereit erklärt, die umfassende Informations- und Auskunftspflicht in Steuerangelegenheiten gemäß der OECD-Standards in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland festzuschreiben. Bisher wurden nur Auskünfte ...
DJIR-SARAI: Klare Linie im neuen Afghanistan-Mandat - Grüne und Linke außenpolitisch unzuverlässig!
DJIR-SARAI: Klare Linie im neuen Afghanistan-Mandat - Grüne und Linke außenpolitisch unzuverlässig!
BERLIN. Zum geplanten Abstimmungsverhalten der Bundestagfraktion Bündnis90/Die Grünen über das neue Afghanistan-Mandat erklärt der Leiter der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Es stimmt bedenklich, dass die Grünen schon jetzt kommunizieren, sich bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im ...
Martin LINDNER: Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft für 2010 statt Zukunftspessimismus der Opposition
Martin LINDNER: Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft für 2010 statt Zukunftspessimismus der Opposition
BERLIN. Zu den vom Statistisches Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Konjunkturbericht für 2010 erklärt der Technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner:
Die starke Rolle der deutschen Wirtschaft im Ausland trägt auch auf dem heimischen Markt Früchte. Die realen verfügbaren ...
WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg (08.12.2010)
WISSING: Koalition ist bei der strafbefreienden Selbstanzeige auf dem richtigen Weg (08.12.2010)
BERLIN. Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, am Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir erhalten die strafbefreiende Selbstanzeige, da diese sich prinzipiell ...
MOLITOR: Teilhabe und Gleichberechtigung liegen in unserer Verantwortung
MOLITOR: Teilhabe und Gleichberechtigung liegen in unserer Verantwortung
BERLIN. Anlässlich des Weltbehindertentages am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Deutschland hat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf "Augenhöhe" anerkannt. Der Weltbehindertentag erinnert uns an unsere Verantwortung, diesem ...
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