Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 6

Hochwasserschutz im Selketal Alternativen unzureichend geprüft Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich, kritisiert das Vorgehen bei den Planungen der Hochwasser-Schutzdämme im Selketal. "Wenn Herr Minister Aeikens von einem sauberen, offenen und unpolitischen Verfahren spricht, so muss er sich fragen lassen, ob diese Offenheit gegenüber den Alternativen ...

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Realitäten anerkennen Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, spricht sich für eine Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung aus. "Eine Bundesbehörde, die ausschließlich den Ausbau von Wasserstraßen forcieren soll, ist nicht zeitgemäß. Gerade das Beispiel der Elbe macht deutlich, wie weit die Fixierung auf den Nutzen der Flüsse zum ...

Feuerwehrführerschein "Schnellbesohlung" vom Tisch Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, begrüßt die Einführung eines Landeszuschuss für den Erwerb von Führerscheinen für Feuerwehrleute in Sachsen-Anhalt. Damit sind die Pläne für eine "Schnellbesohlung" im Rahmen eines Feuerwehrführerscheins ohne reguläre Ausbildung vom Tisch. "Die heute vorgestellte Regelung ist ein ...

Einbürgerungskampagne: "Absolut unzureichendes Konzept" Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Plänen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Einbürgerungskampagne: "Ich beglückwünsche Minister Holger Stahlknecht. Mit ihm hat ein weiterer CDU-Politiker erkannt, dass unser Land mehr Zuwanderung braucht. Nun muss er nur noch seine ...

Streichung des Kaiser-Otto-Express durch die DB Regio AG: "Schlag ins Kontor" Statement des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Einstellung der schnellen Verbindung Magdeburg-Berlin (Kaiser-Otto-Express) durch die DB Regio AG: "Nach nur zwei Jahren Bewährungszeit streicht die DB Regio AG im Dezember den Kaiser-Otto-Express. Das ist ein Schlag ins Kontor. Der Stopp ...

"Ausstieg aus Sovello-Sanierung klingt nach Murks" Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Abbruch der Hilfsbemühungen der Landesregierung für den Solarzellen-Hersteller "Sovello" (Bitterfeld-Wolfen): "Für Außenstehende und für die Beschäftigten ist der Ausstieg der Landesregierung aus der Hilfe für Sovello nicht verständlich. Das klingt nach ...

"Europäische Solarfirmen vor chinesischem Überangebot schützen" MAGDEBURG/UM – Europäische Solarfirmen gehen auf EU-Ebene juristisch gegen chinesische Firmen vor, die angesichts des Überangebots auf den Weltmarkt, ihre Module zu Dumpingpreisen anbieten. Der sachsen-anhaltische Modulhersteller Sovello wird sich der Klage anschließen. Für die Unternehmen aus Bitterfeld-Wolfen ist dies der letzte Strohhalm. Erst letzte Woche hatte ...

Herabstufung Sachsen-Anhalts durch Moodys: "Nun rächt sich die Schuldenpolitik der letzten zwanzig Jahre" Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Herabstufung Sachsen-Anhalts durch die US-Ratingagentur Moodys: "Die Herabstufung Sachsen-Anhalts durch die US-Ratingagentur Moodys sind schlechte Nachrichten für Sachsen-Anhalt. Nun droht eine Verteuerung der ...

Wiesenhof: "Allein der Profit zählt" Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu Medienberichten über die hygienischen Verhältnisse bei der Nahrungsmittelproduktion bei "Wiesenhof" in Möckern: "Aktuelle Medienberichte beschreiben wieder einmal die unzureichenden hygienischen Bedingungen bei der Produktion von Hähnchen und Hähnchenfleisch bei dem ...

"Verfassungsschutz muss abgeschafft werden" Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu der Hetze eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt gegen ein Fest zum Kennenlernen anderer Kulturen an einer Magdeburger Grundschule: "Ahnungslosigkeit bei rechten Terrortaten, aus dem Ruder gelaufene V-Leute, geschredderte Akten, islamfeindliche Ausfälle von ...

Dessauer Fördermittelbetrug: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vollständige Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Informationen der Landesregierung zum Dessauer Fördermittelbetrug: "Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft der Dessauer Fördermittelbetrug ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Saatgut - Omas Sorten kommen zurück MAGDEBURG/UM – Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erlaubt die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut aus alten, nicht offiziell zugelassenen Sorten. "Dieser Richterspruch zeigt den Agrar-Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta, Bayer und BASF ihre Grenze auf", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsstand der A 14 Nordverlängerung "Karten auf den Tisch" MAGDEBURG/UM – Ist die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin überhaupt realisierbar? Neue Fragen sind jetzt aufgetaucht: Nach Aussage des Verkehrsministers Thomas Webel ist für den nächsten Abschnitt nördlich von Colbitz, die "Baufeldfreimachung für den Streckenbau voraussichtlich nicht vor Mitte 2014 zu erwarten". Das gab ...

"Asylrecht von Grund auf neu regeln" Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ...

"Inlandsgeheimdienst bleibt ein Fremdkörper in der Demokratie" Zu den Plänen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu fusionieren (Mitteldeutsche Zeitung, 18. Juli), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: "Die Idee, die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu ...

Sommerfest der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Möglichkeit des Austauschs" MAGDEBURG/UM – "Energiewende und Umweltschutz – dafür kämpfen wir mit vielen Verbündeten, innerhalb und außerhalb des Landtags." So begrüßte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Claudia Dalbert, die über 80 Gäste des bündnisgrünen Sommerfests im Innenhof des Landtags. "Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist das ureigene, grüne Thema. Das ...

"Antibiotikagabe in Geflügelställen reduzieren" Die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Untersuchung zu antibiotikabelastetem Tränkwasser in Geflügelställen nimmt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Anlass, um ihre Forderung nach einer Strategie zur wirksamen Minimierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung zu ...

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "Auftrag muss der Aufklärung dienen" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Entschluss der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittel-Skandal: "Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Aufklärung des Dessauer ...

"Pflegeeltern sind unverzichtbar" Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung der Landesregierung keine verbindlichen Sätze für die Bezahlung von Pflegeeltern festzulegen: "Pflegeeltern sind unverzichtbar in unserem modernen System der Jugendhilfe. In kurzfristigen und langfristigen Notsituationen sind sie oft letzte Hilfe vor der ...

Potenzielle Investoren von Solaranlagen nicht vertreiben MAGDEBURG/UM. Für eine Vereinfachung der Errichtung von Solarstromanlagen auf Dächern sprechen sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt aus. Die Baugenehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen an und auf Gebäuden schrecke potenzielle Anlagenbetreiber ab und vertreibe sie. "Wir halten die ...