Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 7

Weltoffenheit als Wirtschaftsfaktor "Das ist keine Europa-Strategie. Das ist ein Sammelalbum." So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Europastrategie der Landesregierung. "Wir brauchen klare Ziele für Sachsen-Anhalt: Weltoffenheit, Zuwanderung, Kooperation. Nur so profitiert Sachsen-Anhalt von den Möglichkeiten des internationalen Austauschs." Mit einem ...

Regierungskoalition opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, SOG): "Die Landesregierung unterlässt es in ihrem Gesetzentwurf darzulegen, auf welche neuen Gefahrenlagen sie ...

Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "Wir drängen auf lückenlose Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Entwicklungen im Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "In Dessau gab es zumindest in der Zeit von 2005 bis 2008 ein Betrugskartell mit dem Ziel in betrügerischer Absicht an Fördermittel der Arbeitsagentur und ...

Speichertechniken: "Sachsen-Anhalt ist der ideale Standort" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking zum Antrag ihrer Fraktion "Speichertechniken für Erneuerbare Energien voranbringen": "Das Thema Energiespeicherung ist die zukünftige technologische Königsdisziplin." "Energiespeicher sind die Vorratskammern für die Erneuerbaren Energien und tragen zu ihrer ...

"Kindertagesstätten müssen Kinderstuben der Demokratie sein" Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG): "Unsere Kinder brauchen mehr Zeit und bessere Möglichkeiten für ihre Entfaltung. Das geht nur mit deutlich mehr Personal. Deshalb schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, bis 2016 folgende Personalschlüssel zu ...

Kinderförderungsgesetz: Mehr Qualität – Mehr Demokratie MAGDEBURG/UM – "Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kinderförderungsgesetz vernachlässigt zwei wesentliche Aspekte: Qualität und Demokratie." So bewertet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, die Vorschläge aus dem Sozialministerium. "Der Personalschlüssel muss dringend verbessert werden. Die ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Landesregierung entkernt Bürgerrechte" MAGDEBURG/UM – "Mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, entkernen CDU und SPD im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr auf breiter Front die Bürgerrechte. Diese Vorlage der Landesregierung ist indiskutabel", so bewertet der innenpolitische Sprecher der Fraktion von ...

"Schwere Versäumnisse beim Klimaschutz" Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020: "Die im Klimaschutzprogramm genannten Ziele sind an Beliebigkeit kaum zu überbieten. Es gibt keine einzige Vorgabe, für die ein Umsetzungszeitraum angegeben wird und die somit abrechenbar wären. Besonders in den Bereichen, die von der ...

Energiewende: "Zum Vorreiter bei Energiespeichern werden" MAGDEBURG/UM – "Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien sind Energiespeicher ein zentrales Element. Sie sorgen dafür, dass bei den Erneuerbaren Energien Erzeugung und Verbrauch zur Deckung gebracht werden können. Wir als Land der Erneuerbaren Energien haben das Potenzial hier zum bundesweiten Vorreiter zu werden", erklärt die energiepolitische Sprecherin der ...

"Verkorkstes Meldegesetz stoppen" Das neue Meldegesetz der schwarz-gelbe Bundesregierung, das den Bundestag passierte, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger anwenden. Wer nicht aktiv und von sich aus widerspricht, dessen Daten ...

"Situation von anderen Lebenspartnerschaften verbessern" MAGDEBURG/UM – "Eine Beziehung: Mann und Frau – so einfach ist das nicht. Die Landesregierung muss erkennen, dass es auch andere Lebenspartnerschaften gibt", sagt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Erschreckt haben Lüddemann die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Lebenssituation von ...

FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung: "Viele Unstimmigkeiten" Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Novellierung des Finanzausgleichs: "Der FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung enthält noch viele Unstimmigkeiten, die in den Ausschussberatungen geklärt werden müssen. So ist beispielsweise die Höhe der ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift parlamentarische Mittel: "Aufklärung des Fördermittelskandals" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau: "Bei dem Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau gibt es unmittelbare Verbindungen zum Wirtschaftsministerium und zum Handeln der Landesregierung. Nach Presseberichten wurden wiederholt Fördermittel auf Wunsch des ...

Trimedialer ARD-Jugendkanal: "Gradmesser für den Erfolg" Der MDR unterstützt die Pläne der ARD, einen trimedialen Jugendkanal zu schaffen. Dazu Statements des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für jugendliche nicht ausreichend attraktiv. MDR-Intendantin Karola Wille schaut dieser Entwicklung nicht länger zu, sie ...

"Landesregierung muss Breitband-Strategie ändern" Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen des (N)Onliner Atlas 2012 äußert sich der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: "Es war abzusehen, dass Sachsen-Anhalt wieder auf dem letzten Platz landet, was die Verfügbarkeit von Breitband-Anschlüssen angeht. Viele Nutzerinnen und Nutzer erleben dies tagtäglich an ihren Computern. ...

Wasserstraßenstudie: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" Die Wasserstraßenstudie von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sieht nur noch zwei statt wie bisher sechs Kategorien vor – Elbe und Rhein würden so der gleichen Kategorie zugeordnet. Dazu Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtags von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger und des umweltpolitischen Sprechers, ...

"Überzeugende Bewerbung" MAGDEBURG/UM – Die Kandidatin für die Neubesetzung der Stelle der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, stellte sich jetzt der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. "Unsere Fraktion hatte Frau Neumann-Becker eingeladen, damit sie sich und ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Amts vorstellen kann", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS ...

Förderung des Breitbandausbaus: "Programm kommt bei Gemeinden und Kommunen nicht an" Bisher erhielt die Staatskanzlei keinen einzigen Antrag aus Gemeinden und Kommunen im Rahmen des Förderprogramms der Landesregierung für den Breitbandausbau. Dazu ein Statement des medienpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst: "Dass die Förderinstrumente der Landesregierung nicht ...

"Bestandsaufnahme muss präzise sein" Statements von Dr. Claudia Dalbert, Vertreterin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kulturkonvent, zur Bestandsaufnahme: "Der Kulturkonvent hat gestern seine Bestandsaufnahme verabschiedet. Mit ihrer Hilfe soll die Politik entscheiden können, wohin sich die Kulturpolitik im Lande entwickeln soll. Ich beurteile diese Bestandsaufnahme sehr kritisch. Mein erstes Beispiel sind die Museen. ...

"Wenig Licht, viel Schatten" Möglichkeiten zur Beteiligung für Kinder und Jugendliche MAGDEBURG/UM - "Kinder und Jugendliche können mehr als nur eine Halfpipe für Skateboards planen. Sie wollen sich vor Ort engagieren, wollen sich in ihren Gemeinden einbringen. Kommunen und Landkreise bieten ihnen dazu aber leider kaum Möglichkeiten." So fasst die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...