Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 8

Verwendung von Landeszuschüssen: "Kommunen sollen selbst entscheiden" Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Vorschlag des Landesverkehrsministers Thomas Webel, die Vergabe von Landeszuschüssen weiter an sein Ministerium zu binden: "Verkehrsminister Thomas Webel will den Straßenbau zulasten anderer Investitionen besser stellen. Das ist der falsche Weg. ...

"Umweltpolitik ist kein Luxus" Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zur Rio+20-Konferenz: "Die Bilanz der Rio+20-Konferenz fällt vernichtend aus. Es kamen keine echten Ziele zum Schutz des Klimas heraus. Das ist ein verheerendes Signal, denn mehr denn je drängt die Zeit zum Handeln. Die Menschheit raubt den Planeten Erde aus: Die Überfischung der ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Wintersportprojekt in Schierke: "Wie brauchen seriöse Unterlagen" MAGDEBURG/UM – "Die Planungen des Wintersportprojektes Schierke sind absolut unzureichend. Eine Prüfung der Verträglichkeit mit europäischem Naturschutzrecht ist zwingend erforderlich. Dies lässt die Stadt Wermigerode bisher völlig außer Acht", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar ...

Erneuerbare Energien: "Arbeitsplätze sichern" MAGDEBURG/UM – Die Menschen in Sachsen-Anhalt profitierten vom Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich mit anderen Bundesländern am stärksten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS, Osnabrück) sowie des Zentrums für Solarenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW, Stuttgart). "Die Studie der GWS und des ZSW beweist: ...

"Weitere Elbeintiefung verhindern" Im Herzen des UNESCO-Biosphärenreservates Mittelelbe werden derzeit durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion WSD Ost die Buhnen durch Steinschüttungen in den Fluss hinein verlängert. Der Kommentar des umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, dazu: "Wenn Buhnen verlängert werden, bedeutet das einen Ausbau der Elbe, der im Landtag von allen ...

Weltflüchtlingstag: Mehr Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt Schutz und Perspektiven bieten MAGDEBURG/UM – Das Jahr 2011 markiert weltweit einen traurigen Rekord. Rund 800.000 Menschen verließen aufgrund von Krisen, Kriegen und bewaffneten Konflikten unfreiwillig ihre Heimat. Seit dem 20. Juni 2000, dem 50. Jahrestag der Etablierung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), erinnert dieses Datum als ...

Öffentlicher Personennahverkehr Hier leere Busse – dort ein Nachfrageboom MAGDEBURG/UM – "Die Landkreise besitzen große Spielräume, den Nahverkehr mit dem Bus attraktiv zu machen. Diese Möglichkeiten werden unterschiedlich gut genutzt. In manchen Regionen werden die Busse leerer und leerer – andere Kreise erleben einen Nachfrageboom." So beschreibt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...

"Frühkindliche Bildung muss hohes Niveau haben" Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung von Sozialminister Norbert Bischoff die Ausbildung von Tagesvätern und -müttern zu verbessern: "Wenn Tagesväter und -mütter das Bildungsprogramm für Kleinkinder in gleicher Weise und Qualität umsetzen sollen wie Erzieher und Erzieherinnen in ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "100 Prozent Erneuerbare Energien ist möglich" MAGDEBURG/UM – Unter dem Arbeitstitel "Energie aus der Region für die Region – enkeltaugliche Energieversorgung" wurde jetzt in Naumburg ein Energieszenario für den Burgenlandkreis erarbeitet. 25 kompetente Vertreterinnen und Vertreter der Landkreisverwaltung und der regionalen Planungsgemeinschaft, aus Unternehmen und Planungsbüros, von Umweltvereinen und ...

Nach Verleumdung eines Abgeordneten Ermittlungen gegen die NPD MAGDEBURG/UM - Ein auf der Internetseite des NPD-Landesverbands veröffentlichter und auch in Insel verteilter Offener Brief der NPD an den seit Jahren gegen Neonazis aktiven Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berührt mehrere, strafrechtlich relevante Punkte. Das Landeskriminalamt (LKA) nahm daher die Ermittlungen gegen den ...

Ausbau der Solartechnik erleichtern MAGDEBURG/UM - "Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, damit die Energiewende in Sachsen-Anhalt vorankommt. Alle Hemmnisse, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien erschweren, müssen beseitigt werden. Es ist unlogisch, dass Photovoltaikanlagen auf Dächern genehmigt werden müssen, wenn der Strom ins Netz eingespeist wird - nicht aber, wenn der Strom direkt selbst verbraucht wird", meint die ...

Bewertung des Fiskalpakts "Europa muss demokratischer werden" Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts: "Wir müssen den Menschen in Europa eine Perspektive geben. Wenn in einzelnen europäischen Ländern bis zu 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos sind, dann gefährdet das Europa und die Demokratie in ihrem Kern. Deswegen ...

Energiewende: "Der Verantwortung gerecht werden" MAGDEBURG/UM – Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen künftig ohne Baugenehmigung erlaubt sein: Das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Sitzung des Landtags. "Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Landesebene vorantreiben. Dazu müssen wir jeden Baustein nutzen. Die Bereitschaft dazu ist in der Bevölkerung da. Aus diesem Grund bringen ...

"Das vorhandene Straßennetz optimieren" Statement des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Fakten von "Allianz pro Schiene" zur Neuversiegelung für Verkehrsflächen: "Sachsen-Anhalt hält einen Negativrekord: Wie ,Allianz pro Schiene' ermittelt hat, versiegeln Land und Kommunen am meisten Verkehrsflächen neu, obwohl die Bevölkerungszahl stark zurückgeht. Während ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Geheimniskrämerei beim Nahverkehrsvertrag" MAGDEBURG/UM - Die Landesregierung Sachsen-Anhalt verheimlicht weiter die Details des Nahverkehrsvertrags mit der DB Regio zum Elektronetz Nord. Nachfragen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben mit dem Hinweis unbeantwortet, das Bekanntwerden von Details schade dem Interesse des Landes. "Verkehrsministerium und Nasa sprechen immer von einer ...

"Entsorgung des Atommülls ist ein hochkomplexer Vorgang" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Atommülltransport durch Sachsen-Anhalt: "Heute fährt ein Schiff mit Atommüll quer durch Sachsen-Anhalt. Allein nur die Fakten rund um den Transport klingen simpel und genau das macht sie so gefährlich! Bei diesem Atommülltransport geht es um Dampferzeuger ...