Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 5

NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'":"Manch überraschender Fund von Akten in Bund und ...

Thüringer Mindestlohninitiative: "Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Thüringer Mindestlohninitiative bei der Aktuellen Debatte heute im Landtag von Sachsen-Anhalt:"Ein gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig. Und gerade für unser Bundesland dringend nötig. Meine Fraktion begrüßt nachdrücklich die Bundesratsinitiative des Landes ...

Gemeinschaftsunterkunft Bernburg: "Umdenken statt Schuldzuweisungen"Zur gemeinsamen Presseerklärung des Salzlandkreises und des AWO-Ortsvereins Bernburg und Umgebung e. V. vom 18. September äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass der Salzlandkreis und der Ortsverein der AWO ankündigen, Familien und Alleinstehende ...

Fahrradaktionstag MagdeburgTermin: Samstag, 22. September 2012, ab 11UhrOrt: Hauptbahnhof Magdeburg, Willy-Brandt-Platz,Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den diesjährigen Radfahraktionstag in Magdeburg. Am Stand der bündnisgrünen Fraktion informiert die Fraktion darüber, wie jeder einzelne Radverkehrspolitik beeinflussen kann. Dazu wird die Broschüre "Mein Recht auf dem Rad" verteilt. Der verkehrspolitische Sprecher der ...

Müllskandal: "Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden"Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zur Anklageerhebung im Müllskandal:"Endlich - die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Tontagebaus Möckern und der Sortieranlage. Schon Anfang 2007 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Behörden vorgeworfen, nicht sofort Warnhinweisen aus der ...

"Auf das Zeitgefühl der Kinder einlassen"Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Weltkindertag (20.9.):"Der diesjährige Weltkindertag unter dem Motto ,Kinder brauchen Zeit. Und genau das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher brauchen Zeit, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Dabei sollten sie sich immer wieder ...

Aktuelle Debatte zum NSU-AktenskandalMAGDEBURG/UM - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte heute für die kommende Sitzung des Landtags eine Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal. "Die Aktenführung im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist chaotisch. Es reicht nicht aus, dies nur hinter verschlossenen Türen in der Parlamentarischen Kontrollkommission, der PKK, zu besprechen. Dieses Thema gehört in den Landtag", begründet der ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer MAGDEBURG/UM - "Das Assad-Regime wird solange die Menschenrechte verletzen, wie es sich an der Macht halten kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer", erklärt der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Herbst. Nach sechs Monaten der Duldung soll automatische eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis für jede Syrerin und ...

"Kürzungswahnsinn muss verhindert werden"Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den heutigen Protesten der Mitarbeiter des Anhaltischen Theaters vor dem Landtag:"Die Landesregierung konnte mir im Ausschuss nicht nachvollziehbar erklären, warum sie die Zuschüsse für das Anhaltische Theater kürzen möchte. Meine Position hat sich nicht verändert: Die geplanten ...

"Lückenlose Aufklärung"Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum ...

Autobahn oder Bundesstraße: "Schneller durch die Altmark - aber wann?"MAGDEBURG/UM - Der Bau der A 14-Nordverlängerung ist mit rund 1,3 Milliarden Euro das teuerste Autobahnprojekt Deutschlands. Die Finanzierung des Projektes ist jedoch nicht sicher. Bei einer Reihe von Veranstaltungen unter dem Titel "Schneller durch die Altmark - aber wann?" wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Stand des Projektes und die ...

KiTa-Novelle: "Wir unterstützen die Forderungen der Hallischen Initiativgruppe"Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Pressekonferenz der Hallischen Initiativgruppe der Erzieherinnen und Erzieher:"Ich begrüße die Initiative der Erzieherinnen und Erzieher aus Halle ausdrücklich. Diese Positionsbeschreibung spricht mir aus der Seele. Die Initiative ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Klatsche für die NPD"MAGDEBURG/UM - Neonazis dürfen auch weiterhin keine verleumderischen und beleidigenden Aussagen über den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, verbreiten. Das Amtsgericht Magdeburg hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen den Landesverband der NPD und deren Pressesprecher aufrechterhalten. "Die mündliche Verhandlung war vorbei, bevor ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Landesregierung gefährdet die Zukunft des Anhaltischen Theaters"MAGDEBURG/UM - Das Ensemble des Anhaltischen Theaters aus Dessau-Roßlau beendet heute nach eigenen Angaben sein Protest-Camp vor dem Kultusministerium. Mit ihren öffentlichen Proben demonstrierten die Künstler gegen die geplanten Kürzungen durch die Landesregierung in Höhe von 205.000 Euro im kommenden Jahr. "Dieser Einschnitt gefährdet die Zukunft ...

"Energieagentur ist unverzichtbar"Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt schaffte jetzt die Voraussetzungen für den Aufbau einer Energieagentur. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies bereits im März 2012 im Landtag eingefordert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Die Landesenergieagentur ist lange überfällig und unverzichtbar. Allerdings reicht ...

Lehrkräftemangel: "Landesregierung trifft keine Vorsorge"MAGDEBURG/UM - Sachsen-Anhalt droht ein Lehrkräftemangel. Um hier gegenzusteuern, braucht die Landesregierung Fakten rund um die betroffenen Fächer und die Schularten. "Dem Kultusministerium fehlen jedoch die Daten für die Planung. Und es erhebt sie auch nicht, wenn es danach gefragt wird", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. ...

"Wir brauchen eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien"Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Energiegipfel:"Die Bundesregierung nimmt die Energiewende nicht ernst. Vorschläge wie die komplette Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes, des EEG, und die Verlangsamung des Ausbaus Wind- und Solaranlagen sind nicht geeignet, um so schnell wie möglich eine ...

"Haushalt ist auf Kante genäht"Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss:"Die Regierungskoalition möchte den Haushalt um über 100 Millionen Euro erhöhen. Sie kann davon aber nur die Hälfte durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Risiken, die schon im Ursprungshaushalt enthalten waren, werden dagegen nicht abgebaut. ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Landesgeld für den Elbe-Saale-KanalMAGDEBURG/UM - In Kürze stellt das Bundesverkehrsministerium offiziell seine Wirtschaftlichkeitsstudie zum Elbe-Saale-Kanal in Magdeburg vor. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und gerade für Wasserstraßen-Neubauten keine Mittel zur Verfügung stehen, wird das Ministerium - so heißt es aus gut unterrichteten Kreisen - Sachsen-Anhalt ein Angebot ...

Saalekanal: Einsicht gefordertDie Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Gutachten des Bundes über die Wirtschaftlichkeit des geplanten Saalekanals."Das Aus für den Saalekanal muss von der Landesregierung anerkannt werden. Das Gutachten des Bundes belegt deutlich, dass sich die Annahmen der Landesregierung zur Nutzung des geplanten Wasserweges nicht bestätigen. Dies gilt es zu ...