Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 3

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten"Nur so kann Integration gelingen"Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zur Aussprache über die Große Anfrage seiner Fraktion "Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten" während der heutigen Sitzung des Landtags:"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhebt im Rahmen der Aussprache über die ...

"Die unterirdische Endlagerung von CO2 gefährdet unsere Lebensgrundlagen"Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu dem Antrag ihrer Fraktion "Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten":"Die unterirdische Speicherung von CO2 in der Prozesskette CCS verschiebt ein Problem von heute, auf morgen, auf übermorgen auf überübermorgen... Wir handeln uns ...

Gemeinschaftsschulen brauchen eigenständiges Profil"Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt""Wir sind für Gemeinschaftsschulen. Wir stimmen aber heute hier im Landtag gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Gemeinschaftsschulen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist eine leere Hülse. Die Landesregierung sagt mit ihren Vorschlägen nicht, wie die Gemeinschaftsschule aussehen soll. Und bei der Inklusion macht die ...

16. November: Internationaler Tag der Toleranz "Grundlage unserer Demokratie"Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Internationalen Tag der Toleranz (16. November):"Menschen, die unterschiedlichen Glauben haben, die unterschiedliche Hautfarbe haben, die unterschiedliche sexuelle Orientierung haben, die unterschiedliche politische Überzeugung haben - das sie ...

16. November: Bundesweiter Vorlesetag"Lesen ist die Mutter allen Lernens"Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Bundesweiten Vorlesetag (16. November):"Lesen ist die Mutter allen Lernens. Man kann nicht lernen, wenn man nicht gut lesen kann. Die Freude am Lesen erwecken aber nur wundervolle Texte. Aus diesem Grund ist der Vorlesetag für mich ein schöner ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Strompreis "Zwei Cent runter ist möglich"MAGDEBURG/UM - Auch bei den aktuellen Erhöhung der Strompreise werden die großen Stromkonzerne nicht müde, die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu brandmarken. "Das ist jedoch nicht wahr, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat an der Preisschraube gedreht. Sie ist verantwortlich für die vielfältigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die zu einem ...

Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere Rechtsrock-KonzerteStatements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Ausgang einer Bürgerbefragung im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Harz) gegen Rechtsrock-Konzerte: "Bei über 60 Prozent Wahlbeteiligung haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Nienhagen mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere ...

Unterirdische Endlagerung von CO2: Rechtssicher ausschließen"Die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid birgt enorme Risiken für Mensch, Wasser und Boden", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. "Aus diesem Grund werden meine Fraktion und die Fraktion Die Linke bei der kommenden Sitzung des Landtags die Landesregierung zur Erarbeitung eines Landesgesetzes ...

Verfassungsschutz: "Mittelfristig abschaffen"Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz:"Dass ein neonazistisches Terrornetzwerk im Untergrund über 13 Jahre hinweg mordend, Bomben bauend und raubend durch dieses Land ziehen konnte, ist auch auf ein völliges Versagen der Verfassungsschutz und weiterer ...

Dessauer Fördermittelaffäre: "Von Transparenz keine Spur"Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. ClaudiaDalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der DessauerFördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652):"Intransparenz, Schlampigkeit oder beides? Die Landesregierung istverpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe oder Verwendung vonEU-Fördermitteln an die Europäische ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: "Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Jahresbericht der Beschwerdestelleder Polizei, der heute im Innenausschuss vorgestellt wurde:"Schon seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängigeBeschwerdestelle der Polizei. Mit dem aktuellen Jahresbericht derBeschwerdestelle haben wir es ...

Vorstellung des Energieszenarios für den Burgenlandkreis: "Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist ohne Kohle möglich"Bei einem Workshop mit 25 Energieexperten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis erarbeitete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Szenario zur Komplettversorgung des Burgenlandkreises mit Erneuerbaren Energien für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Dieses Energieszenario, welches ...

Aufarbeitung der Terrortaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU):"Nur volle Transparenz kann das Vertrauen indie Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen"Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr ...

Neues Wassergesetz: "Änderungen im Gesetzentwurf erforderlich"Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu der öffentlichen Anhörung für ein neues Wassergesetz:"Das zweistufige Abrechnungsverfahren für die Gebühren der Gewässerunterhaltung ist kompliziert und aufwendig. Der jeweilige Unterhaltungsverband bekommt sein Geld von den Gemeinden und Kommunen, die wiederum ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Höchstmögliches Maß an Transparenz"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:"Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich ...

Gentechnisch verändertes Saatgut : "Keine Freisetzungsversuche"MAGDEBURG/UM - "Es gibt kein unbeeinflusstes Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und unveränderten Pflanzen. Aus diesem Grund lehnen wir die Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen ab", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:Hintergrund für die Erklärung Frederkings sind aktuelle ...

"Eine dezentrale Unterbringung ist überall möglich und nötig"Statements des migrationspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Ausführungen von Innenminister Holger Stahlknecht bei der Fachtagung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land:"Ich begrüße die Erarbeitung von neuen Leitlinien für die Unterbringung von Flüchtlingen. So lange diese aber unverbindlich bleiben, werden keinerlei ...

Kinderrechte erfahrbar machenStatements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu der bündnisgrünen Forderung bei der aktuellen Sitzung des Landtags das Thema Kinderrechte verbindlich in die Lehrpläne der Fächer Sozialkunde, Ethik, Geographie und Rechtskunde, in den Sachunterricht der Grundschule sowie in die Bildungspläne der Kindertagesstätten aufzunehmen:"Deutschland hat ...

Schließt die Fehlstelle für die HochschulreifeStatement der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu der Diskussion über gemeinsame Abitur-Standarts: "Mit ihrem Beschluss folgt die Kultusministerkonferenz der Logik, gemeinsame Kompetenzstandards festzulegen. Sie schließt damit nun die Fehlstelle für die Hochschulreife, denn bisher gab es gemeinsame Bildungsstandards nur für ...

Landtag muss es demokratisch beschließenStatements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zu dem Antrag ihrer Fraktion "Bildungsprogramm demokratisch legitimieren":"Bis jetzt ist das ,Bildungsprogramm elementar' für Kindertagesstätten nur ein Angebot. Durch das neue Kinderförderungsgesetz wird es für alle Kindertagesstätten verbindlich. Fakt ...