Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe Seite 5

Justizminister Kutschaty: Landesregierung beschließt "elektronische Fußfesseln" für Gewalt- und Sexualstraftäter Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss eines Staatsvertrages über ...

Emil Brachthäuser neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Wuppertal Emil Brachthäuser ist heute (Montag, 18. Juli 2011) von Justizminister Thomas Kutschaty zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Wuppertal ernannt worden. Der 56-jährige Jurist folgt auf Helmut Schoß, der Ende Mai in den Ruhestand getreten ist. Emil Brachthäuser begann seine Laufbahn in der Justiz des Landes NRW im Jahr 1987. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft und ...

Justizminister Kutschaty stellt neuen Landespräventionsrat vor - Ex-Justiz- und Finanzminister Dieckmann als Vorsitzender Der von Justizminister Thomas Kutschaty berufene neue Landespräventionsrat hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz in dem Gremium habe der frühere nordrhein-westfälische Justiz- und Finanzminister Prof. Jochen Dieckmann übernommen, sagte Justizminister Kutschaty heute (Freitag, 15. Juli 2011) in ...

Justizminister Kutschaty: Vorbeugen, bevor das Jugendgericht aktiv wird - neuer Film für Rechtskunde-Unterricht präsentiert 11.07.2011 Düsseldorf / Wuppertal Einen neuen Film für den Rechtskundeunterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Montag, 11. Juli 2011) vorgestellt. Der Streifen mit dem Titel "Absturz" behandelt die Geschichte eines jungen Mannes, der wegen seines ...

Vorsorgevollmacht für jeden - egal wie alt 05.07.2011 Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung. Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte? Sind denn nicht automatisch die ...

Es stinkt zum Himmel? - Oder "mir reicht's jetzt!" 05.07.2011 Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Balkon Zigarettenqualm in Ihr Schlafzimmer weht? Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne ...

Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative "Stop and Go!" als Vorbild Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fachtagung ...

Justizminister Kutschaty: Im vergangenen Jahr weniger Telefon-Überwachungen, aber höhere Erfolgsquote - "maßvoller Einsatz" 28.06.2011 Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte ...

Justizminister Kutschaty: Heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtssicherheit Der EGMR hat heute in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben weiterhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen. Es handelt sich zum einen um den ...

Bundesrat folgt NRW-Initiative: Besserer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung durch Bestätigungslösung - Minister Remmel: "Abzocke beenden" - Minister Kutschaty: "Problem an der Wurzel packen" Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Justizministerium teilen mit: Der Bundesrat hat am Freitag (27. Mai 2011) einem Gesetzentwurf von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit ...

Justizminister Kutschaty: Bewährte Elemente des deutschen Patentstreitverfahrens sollen erhalten bleiben 25.05.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die bewährten und anerkannten Elemente des deutschen Patentstreitverfahrens zu bewahren. "Denn auch bei dem berechtigten Bestreben nach Harmonisierung in der Europäischen Union ist es überaus wichtig, die Besonderheiten und Stärken der einzelnen ...

Justizminister Kutschaty begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Frauenquote - "Unserem Weg der Vernunft gefolgt" 18.05.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) begrüßt, sich für die Einführung einer bundesgesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen. "Besonders freut es mich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Halle an der ...

NRW Forum Recht 2011 "Mit Recht für Frauen": Justizminister Kutschaty für mehr weibliche Führungskräfte in Unternehmen Justizminister Thomas Kutschaty hat sich für eine deutliche Steigerung der Zahl weiblicher Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Diese sei "immer noch verschwindend gering", sagte der Minister heute (Montag, 9. Mai 2011) auf dem "NRW Forum Recht 2011", das das Justizministerium in Kooperation mit ...

Justizminister Kutschaty: Karlsruher Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bringt Rechtsklarheit 04.05.2011 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bringt nach Einschätzung von Justizminister Thomas Kutschaty Rechtsklarheit. "Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die völlig unübersichtlich gewordene Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung in Gänze ...

Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung 03.05.2011 Schicksalsschläge kommen plötzlich - Experten geben Rat zur Vorsorge für den Betreuungsfall Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 5. Mai 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird müssen seine Interessen bestmöglich vertreten werden. Mit dieser ...

NRW und Polen wollen enge Justiz-Zusammenarbeit - Justizminister Kutschaty: Organisierte Kriminalität besonders im Visier Justizminister Thomas Kutschaty und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Kwiatkowski haben eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz auch über das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2011 hinaus vereinbart. "Gemeinsam wollen wir künftig die organisierte Kriminalität noch intensiver grenzüberschreitend ...

Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen: Im zweiten Staatsexamen endet fast jede fünfte Prüfung mit dem begehrten "Prädikat" Etwa jede fünfte Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen endet in NRW mit einer so genannten Prädikatsnote, die besonders gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet. Dies ergibt sich aus der aktuellen Examensstatistik, die das Justizministerium heute (Freitag, 29. April 2011) in Düsseldorf veröffentlicht ...

"DU PACKST ES!" Auftakt zu "Anstoß für ein neues Leben" mit Justizminister Kutschaty und Torwart-Legende Kahn in Iserlohn 12.04.2011 Düsseldorf / Iserlohn Justizminister Thomas Kutschaty und Torwart-Legende Oliver Kahn haben heute (Dienstag, 12. April 2011) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Iserlohn den Startschuss für das neu ausgerichtete Projekt "Anstoß für ein neues Leben" gegeben. Der 67-malige Nationalspieler und ...

Konzept "Haftreduzierung bei Ersatzfreiheitsstrafen" der JVA Moers-Kapellen spart in zehn Jahren mehr als 63.000 Hafttage ein 06.04.2011 Das Ziel, eine Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen nach Möglichkeit zu vermeiden, wird in der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen seit langem mit großem Nachdruck betrieben. Die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann dann angeordnet werden, wenn verhängte Geldstrafen durch die ...

Auch im April gibt es Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn 05.04.2011 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. April 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Das Justizministerium teilt mit: Der Frühling ist da! Gartenliebhaber kaufen neue Stauden und Bäumchen. Argwöhnische Nachbarn schauen derweil auf die Grundstücksgrenze. Setzt der Nachbar einen jungen Baum zu nah an die ...