Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe Seite 4

Landtag billigt "Fußfessel"-Staatsvertrag - Justizminister Thomas Kutschaty: "Entlassene unterstützen, Bürger schützen" Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. "Mit der so genannten ...

Justizminister Kutschaty legt Strafverfolgungsstatistik vor: Weniger Verurteilungen, mehr Vermögen bei Kriminellen abgeschöpft 17.10.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 17. Oktober 2011) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden. Das ist der niedrigste Stand seit 2003. ...

Justizminister Kutschaty: "Richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe" Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als "richtungweisend" begrüßt. "Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die weiterhin hochgefährlich und psychisch gestört sind. Genau diesen Weg wollen wir beschreiten", erklärte ...

Angelika Syrnik neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen 04.10.2011 Düsseldorf / Hagen Angelika Syrnik ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Die 55-jährige Juristin folgt auf Friedhelm Ritter von Meißner, der die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übernommen hat. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hannover sowie einer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat Angelika Syrnik 1990 ...

Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen: Experten informieren über die Notwendigkeit und Vorteile einer Vorsorgevollmacht 04.10.2011 Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig? Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt ...

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - Wenn das Gespräch mit dem Nachbarn fehlschlägt - Schlichten statt Richten! Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 6. Oktober 2011 von 12:00 bis 14:00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Auf dem Nachbargrundstück findet eine Gartenparty statt und Sie verstehen in Ihrem Wohnzimmer jedes Wort? Ihre junge Nachbarin über Ihnen hat die Repeat-Taste ihres CD-Players gedrückt und Sie ...

Justizminister Kutschaty: Ehrenamtliche Arbeitsrichter unentbehrlich - "Arbeitsgerichtsbarkeit sichert sozialen Frieden" Justizminister Thomas Kutschaty hat die Bedeutung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit hervorgehoben. "Mit der Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in allen Instanzen fand und findet auch auf der Richterbank Ausdruck, dass die am Arbeitsleben Beteiligten selbst ...

Justizminister Kutschaty auf der Sonder-Justizministerkonferenz zur Sicherungsverwahrung: "Klares Signal nach Berlin" 22.09.2011 Magdeburg / Düsseldorf Justizminister Thomas Kutschaty sieht sich von den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Justizminister bestätigt: "Die Länder haben heute ein klares Signal nach Berlin gesandt: Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Rechtsgrundlage, um hochgefährliche und psychisch gestörte ...

Neue Bibliothek für Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Düsseldorf / Münster - Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 19. September 2011) die neue Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ihrer Bestimmung übergeben. "Auch in Zeiten des Internet machen die neuen Hilfsmittel - wie zum Beispiel juristische Datenbanken - das altbewährte Buch keineswegs überflüssig", sagte der Minister. Darüber hinaus hob er ...

Vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördertes Modellprojekt des Justizministeriums mit Preis ausgezeichnet 08.09.2011 Das vom Justizministerium getragene und vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt INA (www.i-n-a.de) zum Übergangsmanagement für (ehemalige) Strafgefangene ist von der Deutschen Gesellschaft ...

Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet. "Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizverwaltungen an der Justiz-Auktion beteiligen. Und der Erfolg gibt uns Recht: Mit einem ...

Justizminister Kutschaty händigt Verdienstkreuz 1. Klasse an Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau aus 31.08.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau ausgehändigt. Lothar Lindenau war bereits 1999 für sein ehrenamtliches berufsständisches ...

Wer übernimmt die Rechtsgeschäfte nach Unfall oder Krankheit? Experten informieren über die vorteile einer Vorsorgevollmacht Wer übernimmt meine Rechtsgeschäfte, wenn ich mich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst darum kümmern kann? Welche Vorteile hat eine Vorsorgevollmacht? Sind denn nicht automatisch die Familienangehörigen für die rechtliche Vertretung im Krankheitsfall zuständig? Wie lange ist eine ...

Justizminister Kutschaty ernennt Werner Heß zum neuen Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal Justizminister Thomas Kutschaty hat den 54-jährigen Psychologen Werner Heß zum Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal ernannt. "Werner Heß ist mit seinem reichen Erfahrungsschatz - nicht nur im Strafvollzug - der richtige Mann, um die Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren Dienstes im ...

"Spätsommerliche Probleme am Gartenzaun: Wenn Sprinkleranlage und Fallobst für Streit sorgen Die Sprinkleranlage Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine "Dusche"? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch woanders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar ...

Justizminister Kutschaty: "Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen" Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 29. August 2011) in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten den Staatsvertrag bereits zuvor unterzeichnet. "Damit ...

Justizminister Kutschaty zu Sicherungsverwahrung: "Im Bundesjustizministerium hat man den Ernst der Lage nicht begriffen" 17.08.2011 "Im Bundesministerium der Justiz hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Mit diesen Worten kommentierte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Mittwoch, 17.08.2011) in Düsseldorf die Ergebnisse der Staatssekretärskonferenz zur Sicherungsverwahrung (SV). Die Justizstaatssekretärin des Bundes ...

Vorsorge treffen für den Betreuungsfall! - Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 4. August 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht ...

Wenn die Wurzeln von Nachbars Baum den Abwasserkanal verstopfen - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 4. August 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Was kann ich machen, wenn Nachbars Apfelbaum mit seinen Zweigen weit über meinen Zaun wächst? Wie muss ich vorgehen? Und wie weit greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? Laub vom Baum des Nachbarn auf ...

Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: "Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben" 27.07.2011 Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung", erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt ...