Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe Seite 2

Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Die neuen Leitlinien der Landesregierung fördern den aktivierenden Strafvollzug in NRW Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsatz ...

Neuregelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung Kutschaty: "Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht - jetzt ist der Bund gefordert" Auf der vergangenen Konferenz in Halle (Saale) haben die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer und die Bundesjustizministerin beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einzusetzen, in der gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung ...

Minister Kutschaty: Opferschutz in NRW wird weiter ausgebaut Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. "Schon jetzt tun wir viel für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen und wollen diesen weiter ausbauen", so Justizminister Thomas Kutschaty heute (25.4.) in Düsseldorf. Der Bericht belegt auf über 400 Seiten das bisher schon Erreichte, aber auch den fortwährenden Einsatz der ...

Justizminister Kutschaty: "Gefangenenarbeit hilft die berufliche Reintegration zu verbessern" Die Zahl der inner- und außerhalb der nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten zur Arbeit eingesetzten Gefangenen blieb auch im vergangenen Jahr mit tagesdurchschnittlich 10.074 Personen trotz einer gesamtwirtschaftlich angespannten Marktlage auf einem hohen Niveau. Rund 60 Prozent aller in den Vollzugsanstalten des Landes Inhaftierten ...

Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen 19.04.2012 Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Dies teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 19. April 2012) mit. Heike Becher (52) tritt die Nachfolge von Leitender Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies an, die seit Februar die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet. Heike Becher begann im Juli 1988 ihre Laufbahn im höheren ...

Justizminister Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München 19.04.2012 Thomas Kutschaty: Der Umgang mit jungen, strafrechtlich auffälligen Menschen setzt Ideenreichtum voraus Mit seinem Vortrag über Konzepte und Maßnahmen einer umfeldbezogenen Jugendkriminalprävention in Nordrhein-Westfalen war Justizminister Thomas Kutschaty Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München. Der Präventionstag ist der ...

Alwin Molitor neuer Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen Alwin Molitor (55) ist zum Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen bestellt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Carsten Heim an, der seit November letzten Jahres die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen leitet. Nach seiner Schulausbildung absolvierte Molitor zunächst die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst im Lande ...

Wenn Hähne krähen, Enten schnattern und Nachbars Bienen stechen - Schiedsexperten geben Tipps zu Nachbarschaftskonflikten Darf der Nachbar 20 Papageien in einer Voliere halten? Wie häufig und laut darf eigentlich sein Hund bellen? Was tun, wenn Nachbars Katze durch meinen Garten streunt? Oder die Bienen von nebenan stechen und Allergien auslösen? Häufig sorgen Haustiere von Nachbarn für Konfliktstoff, denn sie verursachen Lärm, ...

Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen; Experten informieren am 5. April über die Möglichkeiten rechtlicher Betreuung 03.04.2012 Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Und wer entscheidet im Akutfall? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am ...

Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Nordrhein-Westfalen 30.03.2012 Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. Im Einzelnen wurden gewählt: Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH): Frank Kosziol (52) ist Richter am Oberlandesgericht Hamm. Er war Richter am ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!" Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so bleibt, werden wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um neben den bereits ...

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg 20.03.2012 Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April 2012 Karl Manfred Claßen folgen, der Ende März in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Horst Bien begann 1987 seine Laufbahn im ...

Studie: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz - Justizminister Kutschaty: "Ein Kind darf der Karriere nie im Wege stehen!" Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eröffnete in der Justizakademie Recklinghausen die Veranstaltung "Frauen in Führungspositionen in der Justiz". Vorgestellt und diskutiert wurden die Ergebnisse des 350-seitigen Abschlussberichtes über Bedingungen von Frauenkarrieren in den Justizbehörden ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung bleiben unnötige Sicherheitslücken" Justizminister Kutschaty kritisiert den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister den Beschluss heute ...

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik 05.03.2012 Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Warnschussarrest" hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die ...

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn 28.02.2012 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. März 2012 von 12 bis 14 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Auch im März gibt es Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Der Frühling naht mit großen Schritten. Gartenliebhaber kaufen neue Pflanzen und argwöhnische Nachbarn schauen auf die Pflanzabstände zur Grundstücksgrenze. Denn was ist, wenn der Nachbar einen ...

Wer übernimmt die Rechtsgeschäfte nach Unfall oder Krankheit? 28.02.2012 Die Familie oder staatliche Betreuer? Experten informieren über die Notwendigkeit zur Vorsorge - damit Familien entscheidungsfähig bleiben - Antworten am 1. März 2012 von 15:00 bis 16:30 Uhr Das Justizministerium informiert: Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht automatisch für die rechtliche Vertretung im Krankheitsfall zuständig sind? Wer ...

Kabinett billigt Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen 14.02.2012 Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Justizminister Thomas Kutschaty: ...

Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" schafft den Sprung in die Bundesliga - allein im Jahr 2011 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz 09.02.2012 Mit jährlich rund 11.000 Versteigerungen der 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei rund 40.000 registrierten Bieterinnen und Bietern rückt die Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" in die Bundesliga der online-Plattformen ...

Wer nimmt eigentlich Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind? - Betreuungsexperten geben Tipps Das Justizministerium teilt mit: Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt – wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall – wer führt sein Gewerbe ...