Gesellschaft & Familie

Resolution des SPD-Parteivorstands: Die Gewalt beenden - den Weg der Demokratisierung fortsetzenDer SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei verabschiedet:Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf ...

SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der EheDer SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Montag, dem 10. Juni 2013, folgenden Beschluss gefasst:Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt: Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern in der Steuerpolitik ist verfassungswidrig.Die ...

Nepals Regierung lenkt nach Kamalari-Protesten einBei einem Protest ehemaliger Haussklavinnen in der Hauptstadt Katmandu wurden vergangene Woche mehrere Ex-Kamalari bei einem Polizeieinsatz verletzt. Plan und weitere Organisationen setzten sich für einen Dialog mit der Regierung ein. Dieser endete jetzt mit einem Erfolg. Die fünf Ex-Kamalari, die bei einem Polizeieinsatz nach einer Demonstration verletzt wurden, sind auf dem Weg der Besserung. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Jahrestagung des Ordens Pour le mérite: Schutz des geistigen Eigentums sichert kulturelle Vielfalt!Aus Anlass der Jahrestagung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Mitglieder des Ordens heute zu einem Treffen in Berlin eingeladen.Vor den internationalen Gästen aus Kultur, Wissenschaft und Politik betonte der Staatsminister besonders den Wert ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Rami HamdallahGlückwunschSehr geehrter Herr Premierminister,zu Ihrer Ernennung und Vereidigung als Premierminister der Palästinensischen Behörde gratuliere ich Ihnen herzlich.Sie treten Ihr Amt in einer bedeutsamen Phase des Nahostfriedensprozesses an. Die laufenden, intensiven Bemühungen der US-amerikanischen Regierung bieten eine ...

Schüler aus Düsseldorf sind "UNICEF-JuniorBotschafter 2013"Rund 700 Kinder feiern in der Frankfurter Paulskirche den 60. Geburtstag von UNICEF DeutschlandKöln/Frankfurt, den 10. Juni 2013. Die Schülerinnen und Schüler der Montessori-Hauptschule in Düsseldorf sind "JuniorBotschafter des Jahres 2013". Die Mädchen und Jungen der SchokoFair AG setzen sich gegen Kinderarbeit auf Kakaoplantagen ein. Vor der Preisverleihung machten rund 700 ...

Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen: Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner - für ein modernes Familienbild Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Bereicherung für unsere offene Gesellschaft. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität ...

"Conference on Preparedness" im Auswärtigen AmtAm Dienstag (11.06.) eröffnet Außenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit der Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, Baroness Valerie Amos, die "Conference on Preparedness" im Auswärtigen Amt. Erwartet werden über 120 Vertreter aus 39 Staaten und 22 internationalen und nationalen Organisationen und Unternehmen. Gemeinsam sollen Fragen der besseren Vorbereitung auf Katastrophenfälle ...

Außenminister Westerwelle trifft rumänischen Außenminister CorlateanAußenminister Westerwelle empfängt heute (10.06.) seinen rumänischen Amtskollegen Titus Corlatean zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Herr Corlateans Besuch im Auswärtigen Amt findet im Rahmen der Reise des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nach Berlin statt.Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Außenminister werden bilaterale und europapolitische ...

Touro College Berlin feiert 10-jähriges BestehenDas Touro College Berlin verleiht am morgigen Dienstag (11.06.) 27 Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge ihre Diplome und feiert zugleich sein 10-jähriges Bestehen.Die feierliche Zeremonie findet im Weltsaal des Auswärtigen Amts statt, Hauptredner ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Grußworte halten daneben unter anderem Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der ...

Bundestagswahl: Nichts motiviert so stark zur Stimmabgabe wie das persönliche Umfeld100 Tage vor der Wahl: 65 Prozent erkennen große Unterschiede zwischen den politischen Parteien / Deutsche zufrieden mit dem politischen System / Aktuelle Studie sieht Gründe für sinkende Wahlbeteiligung in zunehmend sozial gespaltener DemokratieEine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Die Wahlbeteiligung in Deutschland wird auf lange Sicht ...

Sildenafil, Tadalafil und Vardenafil sind nur wenige der zahlreichen Produkte, die es auf Erektionsmittel-Deutschland.de besonders kostengünstig zu kaufen gibt. So ist zum Beispiel das Potenzmittel Sildalis mit den Wirkstoffen Tadalafil und Sildenafil ausgestattet. Vor allem Männer, die an permanenten Erektionsstörungen leiden, können durch die Einnahme des Produkts ihre Probleme zumindest zeitweise beheben. Zu dem gewünschten Erfolg führt ...

Ein Waschmaschinen Testbericht sollte nützlich sein, ein Gerät zu erhalten, welches nach der Anschaffung zahlreiche Jahre funktionieren muss. Folglich gilt es, sich als Käufer vor der Anschaffung einer Waschmaschine im Detail über die oft enormen , unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten und Waschmaschinen Grundkenntnisse anzueignen. Eine gute Anlaufstelle ist z. B. die Homepage http://waschmaschinen--test.com, auf welcher die momentan ...

Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit ...

Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinausBundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. ...

Wettbewerbsrecht wird novelliertDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei ...

Altersgeld für Beamte vorerst gestopptDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz, das dazu dienen soll, die Mobilität und Flexibilität von Beamten zu erhöhen und den Austausch mit der Wirtschaft zu fördern, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen im Gesetz ausschließen, dass sich der Bund - zum Beispiel in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen - auf Kosten anderer ...

Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der JugendhilfeDer Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anpassen soll.Er möchte die vorgesehene Neuregelung der Kostenerstattung aus dem Gesetz streichen. Diese sei zu unpräzise und interpretationsbedürftig. Hierdurch ...

Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werdenDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das ...

Bundesrat verlangt Änderungen bei der BankenaufsichtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das sogenannte CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es für erforderlich, in die neu geschaffenen Haftungsregelungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds alle Abwicklungsanstalten einzubeziehen und ...