Gesellschaft & Familie

Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne MandatZur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein ...

Bundesrat billigt Verkürzung des InsolvenzverfahrensDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen soll. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich seine Befürchtung deutlich, dass es aufgrund der hohen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der Forderungen die gesteckten Ziele verfehlen wird. Es sei ...

Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zuEinstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.In einer begleitenden Entschließung unterstreicht er allerdings die Notwendigkeit, dass die Republik Kroatien den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter fortführt. Er betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, ...

Neues Mess- und Eichgesetz kann in Kraft tretenDas vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird eine über zehnjährige Diskussion zur Neugestaltung des gesetzlichen Messwesens in Deutschland zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und ...

Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der ProzesskostenhilfeLINKE warnt vor Zwei-Klassen-JustizDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erhebt nach dem Stopp der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe im Bundesrat durch die unionsgeführten und rot-grün regierten Länder im Bundesrat schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen. Die ...

Der historisch höchste Finanzierungsappell der UN für die Syrien-Hilfe ist der Preis für ein kollektives politisches Versagen, den Konflikt zu beenden!Berlin, 7. Juni 2013. Die unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt den historisch höchsten UN-Appell zur Finanzierung der humanitären Hilfe und erneuert die Forderung nach sofortigem, uneingeschränktem Zugang für Hilfsorganisationen in alle Regionen Syriens."Der ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten PontaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Montag, dem 10. Juni, um 19:00 Uhr den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.Während eines gemeinsamen Abendessens werden die bilateralen Beziehungen sowie europa- und regionalpolitische Fragen im ...

Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl anDie Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die ...

Schutz und Aufnahme statt AusgrenzungZu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in ...

Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossenIn Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber formal verabschiedet. Der Beschluss über die Eurodac-Verordnung soll noch im Juni folgen. Die vier Rechtstexte, die die Gesetzgebung zum sog. Gemeinsamen Europäischen ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den BundesratZur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, ...

World Bank Vice President for East Asia and the Pacific visits Lao PDRVIENTIANE, June 7, 2013 - The World Banks Vice President for East Asia and the Pacific, Axel van Trotsenburg, commended Lao PDR for its steady economic growth and success in overcoming poverty as he concluded a three day official visit to the country."We have worked well together over the decades and the testimony of this cooperation is the sustained reduction of poverty ...

Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen UnionZum Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist dem deutschen Innenminister offenbar nicht genug, wenn er mit seiner Wahlkampfpolemik von den 'Armutsflüchtlingen' aus Osteuropa die Stimmung in Deutschland mit Ressentiments und Angst auflädt. Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung hat er ...

Kinderkommission zum nationalen Kindersicherheitstag am 10. Juni 2013Jedes Jahr am 10. Juni findet der nationale Kindersicherheitstag statt. Er hat das Ziel, auf Kinderunfälle und die Möglichkeiten ihrer Prävention aufmerksam zu machen.Der Kindersicherheitstag wird in diesem Jahr den Fokus auf die Sicherheit von Babys und Kleinkindern legen. Damit soll die Unfallprävention für die Kleinsten gestärkt werden, um die alarmierend hohen ...

Bundestags-Vizepräsident Oswald: Der Bund denkt an die Kommunen Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 10. Juni 2013) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald (CSU), hat in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament" Kritik aus den ...

Auch wenn die Technik eher bescheiden ist, gefühlt stellt die Waschmaschine neben dem Auto eine der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts dar. So richtig bewusst wird einem diese Tatsache meist erst, wenn die alte Waschmaschine ausfällt und plötzlich wieder die Badewanne und das Waschbecken zum Einsatz kommen. Mit stetig sinkenden Preisen und steigenden Stundensätzen für die Reparatur ist außer bei besonders hochwertigen ...

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten "Reinigungsvertrages ...

Wenn gesunder Menschenverstand fehlt, gibt es zum Nachlesen und Nachdenken immer noch Baurecht und Nachbarrecht. Obwohl ein Bauherr genaue Vorgaben hatte, wo die Garage zu platzieren ist, ignorierten das Bauunternehmen für die Fundamente und das Unternehmen für die Garagen die Auflagen. Was der Donaukurier am 5. Juni 2013 berichtete, [1] zeugt von boshafter Willkür der Verantwortlichen. Garagen unmittelbar an der straßenseitigen ...

Tagesmutter oder -vater werden: Gute Chancen für QuereinsteigerJedes Kind unter drei Jahren soll laut Bundesregierung ab 1. August 2013 einen Betreuungsplatz haben. Aktuell fehlen aber noch etwa 200.000 Plätze. Eine Chance für Quereinsteiger, die gern mit kleinen Kindern arbeiten wollen. Denn wer laut Prüfung durchs Jugendamt geeignet ist, kann sich zur Tagesmutter oder zum Tagesvater ausbilden lassen und bei sich zu Hause Kinder hüten. Der ...

G8 untermauert Rolle als maßgeblicher entwicklungspolitischer Impulsgeber - Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht 2013Die G8 ist auf gutem Wege, ihre entwicklungspolitischen Zusagen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige umfassende Rechenschaftsbericht zur Umsetzung entwicklungspolitischer G8-Beschlüsse. Der Bericht wurde unter britischer G8-Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt und heute auf der Website ...