Gesellschaft & Familie

Ein Waschmaschinen Testbericht sollte nützlich sein, ein Gerät zu erhalten, welches nach der Anschaffung zahlreiche Jahre funktionieren muss. Folglich gilt es, sich als Käufer vor der Anschaffung einer Waschmaschine im Detail über die oft enormen , unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten und Waschmaschinen Grundkenntnisse anzueignen. Eine gute Anlaufstelle ist z. B. die Homepage http://waschmaschinen--test.com, auf welcher die momentan ...

Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit ...

Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinausBundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. ...

Wettbewerbsrecht wird novelliertDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei ...

Altersgeld für Beamte vorerst gestopptDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz, das dazu dienen soll, die Mobilität und Flexibilität von Beamten zu erhöhen und den Austausch mit der Wirtschaft zu fördern, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen im Gesetz ausschließen, dass sich der Bund - zum Beispiel in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen - auf Kosten anderer ...

Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der JugendhilfeDer Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anpassen soll.Er möchte die vorgesehene Neuregelung der Kostenerstattung aus dem Gesetz streichen. Diese sei zu unpräzise und interpretationsbedürftig. Hierdurch ...

Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werdenDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das ...

Bundesrat verlangt Änderungen bei der BankenaufsichtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das sogenannte CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es für erforderlich, in die neu geschaffenen Haftungsregelungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds alle Abwicklungsanstalten einzubeziehen und ...

SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz - Schwarz-Gelb bremstDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) will Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Das hat der ASJ-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am heutigen 7. Juni 2013 in Berlin beschlossen. An der Sitzung nahm auch Thomas Oppermann teil, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist.Dazu erklären ...

Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten BeschäftigungDer Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine ...

Andrea Nahles gratuliert Aydan ÖzoguzAnlässlich der Wahl von Aydan Özoguz zur Vorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Ich gratuliere Aydan Özoguz herzlich zu ihrer Wahl an die Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Als erste Partei in Deutschland organisiert die SPD damit Migrantinnen und Migranten, aber auch Menschen, die sich für Integration ...

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft tretenDie Länder haben heute das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenZur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Bundesrat hat sich heute abschließend mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von ...

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist sicherDie Länder haben heute der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden im Jahr 2013 und ...

Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu EuropolDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf ...

Mehr Rechte für BankenaufsichtDie Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können. Zur Begründung führen sie aus, dass ...

Rösler begrüßt Beschleunigung des Netzausbaus Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, dessen Kernstück das Bundesbedarfsplangesetz ist, sowie die Planfeststellungszuweisungsverordnung gebilligt. Damit treten diese beiden für die Beschleunigung des Netzausbaus wegweisenden Vorhaben in Kürze in Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp ...

Datenhehlerei soll ins StrafgesetzbuchDer Bundesrat will mit einem heute beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten - zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking - immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren ...

Mehr Rechte für leibliche VäterDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt.Es stärkt die Rechte der biologischen Väter. Das Umgangsrecht hängt nicht mehr davon ab, ob eine enge persönliche Beziehung zum Kind besteht. Es reicht künftig aus, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl ...

Besserer Schutz für VersuchstiereBundesrat stimmt neuer Verordnung des Bundesverbraucherministeriums zuDie Länderkammer hat am Freitag dem Entwurf des Bundesverbraucherministeriums zur nationalen Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie zugestimmt. Neben dem neuen Tierschutzgesetz, das bereits im Februar verabschiedet worden war, ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierschutz - jetzt auch im Bereich der ...