Gesellschaft & Familie

Schutz und Aufnahme statt AusgrenzungZu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in ...

Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossenIn Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber formal verabschiedet. Der Beschluss über die Eurodac-Verordnung soll noch im Juni folgen. Die vier Rechtstexte, die die Gesetzgebung zum sog. Gemeinsamen Europäischen ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den BundesratZur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, ...

World Bank Vice President for East Asia and the Pacific visits Lao PDRVIENTIANE, June 7, 2013 - The World Banks Vice President for East Asia and the Pacific, Axel van Trotsenburg, commended Lao PDR for its steady economic growth and success in overcoming poverty as he concluded a three day official visit to the country."We have worked well together over the decades and the testimony of this cooperation is the sustained reduction of poverty ...

Friedrich betreibt eine Politik wider den Geist der Europäischen UnionZum Treffen der EU-Innenminister heute in Luxemburg erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist dem deutschen Innenminister offenbar nicht genug, wenn er mit seiner Wahlkampfpolemik von den 'Armutsflüchtlingen' aus Osteuropa die Stimmung in Deutschland mit Ressentiments und Angst auflädt. Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung hat er ...

Kinderkommission zum nationalen Kindersicherheitstag am 10. Juni 2013Jedes Jahr am 10. Juni findet der nationale Kindersicherheitstag statt. Er hat das Ziel, auf Kinderunfälle und die Möglichkeiten ihrer Prävention aufmerksam zu machen.Der Kindersicherheitstag wird in diesem Jahr den Fokus auf die Sicherheit von Babys und Kleinkindern legen. Damit soll die Unfallprävention für die Kleinsten gestärkt werden, um die alarmierend hohen ...

Bundestags-Vizepräsident Oswald: Der Bund denkt an die Kommunen Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 10. Juni 2013) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald (CSU), hat in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament" Kritik aus den ...

Auch wenn die Technik eher bescheiden ist, gefühlt stellt die Waschmaschine neben dem Auto eine der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts dar. So richtig bewusst wird einem diese Tatsache meist erst, wenn die alte Waschmaschine ausfällt und plötzlich wieder die Badewanne und das Waschbecken zum Einsatz kommen. Mit stetig sinkenden Preisen und steigenden Stundensätzen für die Reparatur ist außer bei besonders hochwertigen ...

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten "Reinigungsvertrages ...

Wenn gesunder Menschenverstand fehlt, gibt es zum Nachlesen und Nachdenken immer noch Baurecht und Nachbarrecht. Obwohl ein Bauherr genaue Vorgaben hatte, wo die Garage zu platzieren ist, ignorierten das Bauunternehmen für die Fundamente und das Unternehmen für die Garagen die Auflagen. Was der Donaukurier am 5. Juni 2013 berichtete, [1] zeugt von boshafter Willkür der Verantwortlichen. Garagen unmittelbar an der straßenseitigen ...

Tagesmutter oder -vater werden: Gute Chancen für QuereinsteigerJedes Kind unter drei Jahren soll laut Bundesregierung ab 1. August 2013 einen Betreuungsplatz haben. Aktuell fehlen aber noch etwa 200.000 Plätze. Eine Chance für Quereinsteiger, die gern mit kleinen Kindern arbeiten wollen. Denn wer laut Prüfung durchs Jugendamt geeignet ist, kann sich zur Tagesmutter oder zum Tagesvater ausbilden lassen und bei sich zu Hause Kinder hüten. Der ...

G8 untermauert Rolle als maßgeblicher entwicklungspolitischer Impulsgeber - Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht 2013Die G8 ist auf gutem Wege, ihre entwicklungspolitischen Zusagen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige umfassende Rechenschaftsbericht zur Umsetzung entwicklungspolitischer G8-Beschlüsse. Der Bericht wurde unter britischer G8-Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt und heute auf der Website ...

Vorsorge - Gesundheitspraxis statt "Reparaturbetrieb"Jeder gesunde, natürliche Zahn ist besser als der perfekteste Zahnersatz. Deshalb spielt die regelmäßige Vorsorge (Prophylaxe) eine besondere Rolle in unserem Praxiskonzept. Ziel ist es, neue Erkrankungen von Zähnen und Zahnfleisch zu vermeiden und den zurückgewonnenen Gesundheitszustand nach einer Behandlung dauerhaft zu erhalten. Dafür erstellen wir ein für Sie maßgeschneidertes ...

Steuerliche Gleichstellung ist überfällig - Langfristig Ehegattensplitting abschaffenMit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wegen verweigerter Anerkennung des Beitritts von Christoph Schulze, MdL, in ihre Fraktion vor Landesverfassungsgericht klagenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist heute von Landtagspräsident Gunter Fritsch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er weiterhin nicht bereit sei, den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze als Mitglied unserer Fraktion anzuerkennen.Wir nehmen die vom ...

"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung"Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Beschluss liegt in der ...

Parlamentarischer Staatssekretär Bleser gratuliert Deutschem Verband für Landschaftspflege zum JubiläumDer Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat am Donnerstag dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) zum 20-jährigen Bestehen gratuliert.Dem Vorsitzenden des Verbandes, Josef Göppel, zollte er Respekt für die vielfältigen Leistungen und ...

AG SPD 60 plus: Merkel ist Kaiserin ohne Kleider der RentenpolitikDie Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf erklärt zum Scheitern der "kleinen Rentenreform" der Bundesregierung:Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach der lange angekündigten "großen Rentenreform" nun auch die abgespeckte Variante in den Sand gesetzt. Angela Merkel ist damit offiziell die rentenpolitische Kaiserin ohne Kleider. Keine Maßnahmen gegen ...

Staatssekretär Beerfeltz in Havanna - Erster Kuba-Besuch der BMZ-Leitung seit zehn JahrenHavanna - Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz ist gestern Abend zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise in Kuba eingetroffen. Sein Besuch ist der erste eines Leitungsmitgliedes des BMZ seit 10 Jahren - ebenso lange, seit 2003, besteht keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba mehr.Ziel der Reise ist es, der kubanischen Seite die Instrumente der ...

Wiesehügel: Schwarz-Gelb hat bei der Rente auf ganzer Linie versagtZum Scheitern eines "kleinen" Rentenpakets in der schwarz-gelben Koalition erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam:Die schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Wahlperiode buchstäblich nichts zu Wege gebracht außer vollmundigen Ankündigungen. Den Schaden haben die Versicherten. Niemals hat eine Regierungskoalition weniger bei der Rente erreicht. Nicht notwendige ...