Gesellschaft & Familie

SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz - Schwarz-Gelb bremstDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) will Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Das hat der ASJ-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am heutigen 7. Juni 2013 in Berlin beschlossen. An der Sitzung nahm auch Thomas Oppermann teil, der im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist.Dazu erklären ...

Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten BeschäftigungDer Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine ...

Andrea Nahles gratuliert Aydan ÖzoguzAnlässlich der Wahl von Aydan Özoguz zur Vorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Ich gratuliere Aydan Özoguz herzlich zu ihrer Wahl an die Spitze der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Als erste Partei in Deutschland organisiert die SPD damit Migrantinnen und Migranten, aber auch Menschen, die sich für Integration ...

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft tretenDie Länder haben heute das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenZur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Bundesrat hat sich heute abschließend mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von ...

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist sicherDie Länder haben heute der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden im Jahr 2013 und ...

Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu EuropolDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf ...

Mehr Rechte für BankenaufsichtDie Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können. Zur Begründung führen sie aus, dass ...

Rösler begrüßt Beschleunigung des Netzausbaus Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, dessen Kernstück das Bundesbedarfsplangesetz ist, sowie die Planfeststellungszuweisungsverordnung gebilligt. Damit treten diese beiden für die Beschleunigung des Netzausbaus wegweisenden Vorhaben in Kürze in Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp ...

Datenhehlerei soll ins StrafgesetzbuchDer Bundesrat will mit einem heute beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten - zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking - immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren ...

Mehr Rechte für leibliche VäterDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt.Es stärkt die Rechte der biologischen Väter. Das Umgangsrecht hängt nicht mehr davon ab, ob eine enge persönliche Beziehung zum Kind besteht. Es reicht künftig aus, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl ...

Besserer Schutz für VersuchstiereBundesrat stimmt neuer Verordnung des Bundesverbraucherministeriums zuDie Länderkammer hat am Freitag dem Entwurf des Bundesverbraucherministeriums zur nationalen Umsetzung der europäischen Versuchstierrichtlinie zugestimmt. Neben dem neuen Tierschutzgesetz, das bereits im Februar verabschiedet worden war, ist damit ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Tierschutz - jetzt auch im Bereich der ...

Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne MandatZur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam:Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein ...

Bundesrat billigt Verkürzung des InsolvenzverfahrensDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen soll. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich seine Befürchtung deutlich, dass es aufgrund der hohen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der Forderungen die gesteckten Ziele verfehlen wird. Es sei ...

Länder stimmen Beitritt Kroatiens zur EU zuEinstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetz zugestimmt, das den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ermöglichen soll.In einer begleitenden Entschließung unterstreicht er allerdings die Notwendigkeit, dass die Republik Kroatien den begonnenen Reformprozess auch nach dem Beitritt weiter fortführt. Er betont die andauernde Bereitschaft der deutschen Länder, ...

Neues Mess- und Eichgesetz kann in Kraft tretenDas vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird eine über zehnjährige Diskussion zur Neugestaltung des gesetzlichen Messwesens in Deutschland zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und ...

Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der ProzesskostenhilfeLINKE warnt vor Zwei-Klassen-JustizDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erhebt nach dem Stopp der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe im Bundesrat durch die unionsgeführten und rot-grün regierten Länder im Bundesrat schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen. Die ...

Der historisch höchste Finanzierungsappell der UN für die Syrien-Hilfe ist der Preis für ein kollektives politisches Versagen, den Konflikt zu beenden!Berlin, 7. Juni 2013. Die unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt den historisch höchsten UN-Appell zur Finanzierung der humanitären Hilfe und erneuert die Forderung nach sofortigem, uneingeschränktem Zugang für Hilfsorganisationen in alle Regionen Syriens."Der ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten PontaDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Montag, dem 10. Juni, um 19:00 Uhr den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.Während eines gemeinsamen Abendessens werden die bilateralen Beziehungen sowie europa- und regionalpolitische Fragen im ...

Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl anDie Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die ...