Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 10

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Lammert leitet Verfahren zur Verhängung von Hausverboten ein
12.11.2014
aus 11011 Berlin
Lammert leitet Verfahren zur Verhängung von Hausverboten einBundestagspräsident Norbert Lammert hat in zwei Fällen Verfahren zur Verhängung von Hausverboten für den Deutschen Bundestag eingeleitet. Die Verfahren betreffen zwei Männer, die das Parlament auf Einladung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke betreten und Fraktionschef Gregor Gysi persönlich und mit laufender Kamera bedrängt hatten. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen ...
Lammert begrüßt Tschechiens Programm für deutsche Parlaments-Stipendiaten
11.11.2014
aus 11011 Berlin
Lammert begrüßt Tschechiens Programm für deutsche Parlaments-StipendiatenBundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bereitschaft Tschechiens begrüßt, mit einem eigenen Angebot am Internationalen Parlaments-Stipendiatenprogramm (IPS) teilzunehmen. Der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamacek hatte Lammert bei ihrem Zusammentreffen im Deutschen Bundestag den Startschuss für das neue Programm und die Auswahlverfahren für den ...
Lammert: Island wäre der EU willkommen
07.11.2014
aus 11011 Berlin
Lammert: Island wäre der EU willkommenBundestagspräsident Norbert Lammert hat für eine weitere Annäherung Islands an die EU geworben. Gegenüber dem isländischen Parlamentspräsidenten Einar Gudfinnsson erläuterte Lammert die politische und ökonomische Lage der Europäischen Union und die Entwicklung der europäischen Institutionen. Europa habe ein Interesse daran, dass die EU und der skandinavische Inselstaat im Sinne der europäischen ...
Jugendportal des Bundestages in neuer Optik: mitmischen.de mit mehr Infos und neuen Elementen auf der Startseite
04.11.2014
aus 11011 Berlin
Jugendportal des Bundestages in neuer Optik: mitmischen.de mit mehr Infos und neuen Elementen auf der StartseiteMitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen Bundestages, präsentiert sich mit einer neuen Startseite. Ob Ebola-Virus, schnelles Internet oder Fahrradhelmpflicht - die aktuellen Themen bekommen jetzt noch mehr Raum. Das große und bildstarke oberste Element der Startseite lädt ein, über verschiedene Artikel, Videos oder ...
Parlamentarier aus EU-Ländern diskutieren in Rom über Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
03.11.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarier aus EU-Ländern diskutieren in Rom über Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und VerteidigungspolitikVier Abgeordnete vertreten den Deutschen Bundestag bei der fünften Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die am 6. und 7. November in Rom stattfindet. Leiter der deutschen Delegation ist der Vorsitzende des ...
Lammert dankt für Australiens Engagement gegen IS-Terror
31.10.2014
aus 11011 Berlin
Lammert dankt für Australiens Engagement gegen IS-TerrorBei einem offiziellen Besuch in Canberra auf Einladung seiner Amtskollegin Bronwyn Bishop hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Australien für sein Engagement im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gedankt. Dies sei die Fortsetzung einer eindrucksvollen Tradition Australiens, sich nicht nur rhetorisch für die gemeinsamen westlichen Werte einzusetzen, erklärte ...
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reist nach Mannheim und Duisburg
27.10.2014
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe reist nach Mannheim und DuisburgAm 27. und 28. Oktober 2014 reist eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU/CSU) nach Mannheim und Duisburg. Weitere Teilnehmer sind Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Gabriela Heinrich und Frank Schwabe (beide SPD), Annette Groth (DIE LINKE.) und Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE ...
'Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen.' Bundestagspräsident Lammert schreibt an den Parlamentspräsidenten Kanadas
23.10.2014
aus 11011 Berlin
"Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen." Bundestagspräsident Lammert schreibt an den Parlamentspräsidenten KanadasBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach dem Anschlag auf das Parlament in Ottawa mit einem Solidaritätsbrief an den Präsidenten des Kanadischen Unterhauses, Andrew Scheer, gewandt: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des getöteten Soldaten und bei den Verletzten"."Auch wenn die Ermittlungen ...
SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert Nachbesserungen bei Bundeswehrreform
10.10.2014
aus 11011 Berlin
SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert Nachbesserungen bei BundeswehrreformVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 13. Oktober 2014)Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, spricht sich für dezentralere Strukturen bei der Beschaffung von Kleinteilen in der Bundeswehr aus. "Wir müssen weg vom zentralistischen Denken hin zu einer ...
Gemeinsam für fairen Kakaoanbau ohne Kinderarbeit
09.10.2014
aus 11011 Berlin
Gemeinsam für fairen Kakaoanbau ohne Kinderarbeit Nachhaltigkeitsbeirat diskutiert mit "Schokofair" und BundesregierungIn einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung diskutierten Beiratsmitglieder, Vertreter der Bundesregierung und Kinder des Schulprojektes "Schokofair" der Montessori Sekundar- und Hauptschule Düsseldorf am 8. Oktober 2014 darüber, wie Kinderarbeit aktiv eingedämmt werden ...
Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin
09.10.2014
aus 11011 Berlin
Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hinBundestagspräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Schweizer Nationalratspräsidenten Rudolf Lustenberger zum Thema Personenfreizügigkeit zugesagt, die Suche nach geeigneten Lösungen parlamentarisch zu begleiten. Gleichzeitig ließ Lammert keinen Zweifel daran, dass die von Regierung und Parlament in der Schweiz zu findenden Regelungen zur Umsetzung der ...
Interparlamentarische Union tagt in Genf: Geschlechtergerechtigkeit, Terrorismus und Fragen des Völkerrechts auf der Tagesordnung
09.10.2014
aus 11011 Berlin
Interparlamentarische Union tagt in Genf: Geschlechtergerechtigkeit, Terrorismus und Fragen des Völkerrechts auf der TagesordnungVom 12. bis 16. Oktober treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 164 Mitgliedsparlamenten zur 131. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf. Der deutschen Delegation unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gehören Dr. Bernd Fabritius und Dr. Sabine Sütterlin-Waack ...
Lammert zum Tode des Schriftstellers Siegfried Lenz: 'Eine Ausnahmeerscheinung in der Weltliteratur'
07.10.2014
aus 11011 Berlin
Lammert zum Tode des Schriftstellers Siegfried Lenz: "Eine Ausnahmeerscheinung in der Weltliteratur""Mit Siegfried Lenz verliert unser Land einen der herausragenden Literaten seiner Nachkriegsgeschichte, eine intellektuelle Persönlichkeit", schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Kondolenzbrief an die Familie des Schriftstellers. Lenz Bedeutung habe dessen Freund Marcel Reich-Ranicki für sein eigenes Schaffen einmal so ...
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
07.10.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, vom 9. bis 13. Oktober 2014 zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Die ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Infa in Hannover
06.10.2014
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Infa in HannoverAm Samstag, 18. Oktober 2014 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Infa in Hannover. Besucher haben Gelegenheit mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu informieren und eine Petition einzureichen.Die Abgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD) und Markus Paschke ...
Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickeln
01.10.2014
aus 11011 Berlin
Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickelnDie Weiterführung und Modifizierung der Östlichen Partnerschaft zu den Staaten Osteuropas gehört nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter zu den vordringlichen Aufgaben der Europäischen Union. Besonders unter dem Einfluss der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei die Östliche Partnerschaft das anspruchsvollste, aber zugleich auch komplizierteste Projekt, das ...
Parlamentarier der OSZE-Staaten beraten über ihre Rolle in Zeiten neuer Herausforderungen in der Sicherheitspolitik
30.09.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarier der OSZE-Staaten beraten über ihre Rolle in Zeiten neuer Herausforderungen in der SicherheitspolitikBei der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) beschäftigen sich die Parlamentarier aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten mit ihrer Rolle bei den neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. In drei Teilsitzungen werden dazu die politische, ...
Die Präsidien von Bundestag und Sejm tagen in Danzig
29.09.2014
aus 11011 Berlin
Die Präsidien von Bundestag und Sejm tagen in DanzigDie Präsidien des deutschen und des polnischen Parlaments - des Bundestages und des Sejm - treffen sich am 29. und 30. September in Danzig zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung der Beratungen, die am Dienstag unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski stattfinden werden, stehen Fragen der Östlichen Partnerschaft ...
Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung 'Baltischer Weg, der die Welt bewegte'
25.09.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung "Baltischer Weg, der die Welt bewegte"Freitag, 26. September 2014, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, WestgrabenAm 23. August 1989, 50 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt, reichten mehr als eine Million Esten, Letten und Litauer einander die Hände, um mit dieser Menschenkette ein neues - demokratisches - Kapitel ihrer Geschichte zu beginnen. Fotos verschiedener Autoren von diesem Ereignis werden nun - ein ...
Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin Kopacz
24.09.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin KopaczBundestagspräsident Norbert Lammert beglückwünscht Radoslaw Sikorski zu seinem neuen Amt des Sejm-Marschalls der Republik Polen. "Die aktuelle politische Situation an den Außengrenzen Europas wie auch die internationalen Herausforderungen im Irak und im Nahen Osten erfordern eine intensive parlamentarische Begleitung", schreibt Lammert an Sikorski. ...
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