Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 8

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Bundestagspräsident Lammert würdigt Günter Grass als Schriftsteller und Instanz in der politischen Debatte
13.04.2015
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert würdigt Günter Grass als Schriftsteller und Instanz in der politischen Debatte"Mit Günter Grass verlieren wir nicht nur einen der bedeutendsten Literaten deutscher Sprache, sondern auch einen engagierten Staatsbürger, der immer wieder öffentlich Stellung bezogen hat", schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Kondolenzbrief an die Frau des verstorbenen Schriftstellers. "Er scheute keine noch so ...
Ukraine will EU-Beitrittskriterien bis 2020 erfüllen Interview mit der Zeitung 'Das Parlament
27.03.2015
aus 11011 Berlin
Ukraine will EU-Beitrittskriterien bis 2020 erfüllen Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 30. März 2015)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Die Ukraine strebt an, bis 2020 die Kriterien für einen Beitritt in die EU zu erfüllen. Das sagte der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman in einem ...
Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-Vertrag
26.03.2015
aus 11011 Berlin
Präsidenten begrüßen Ja zum EU-Ukraine-VertragBundestagspräsident Norbert Lammert und der ukrainische Parlamentspräsident Volodymyr Groysman haben die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt. Das Abkommen eröffne neue Perspektiven für die Zusammenarbeit insbesondere auch zwischen den Parlamenten beider Länder, sagte Lammert im Anschluss an die Abstimmung ...
Begrüßung der diesjährigen Teilnehmer des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS)
23.03.2015
aus 11011 Berlin
Begrüßung der diesjährigen Teilnehmer des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS)Zeit: Donnerstag, 26. März 2015, 18 bis ca.20.30 UhrOrt: Technische Universität Berlin, Architekturgebäude, Hörsaal A 151, Straße des 17. Juni 152, 10623 BerlinDie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, MdB, und der Präsident der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen, begrüßen die 116 Hochschulabsolventen aus 35 ...
Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem Parlamentspräsidenten
19.03.2015
aus 11011 Berlin
Terroranschlag in Tunis: Lammert kondoliert tunesischem ParlamentspräsidentenBundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ennaceur sein tiefes Mitgefühl angesichts der Terrorattacke in Tunis ausgedrückt. Dieser Anschlag sei offensichtlich gegen die demokratische Entwicklung Tunesiens gerichtet. Lammert sicherte dem Präsidenten der Volksrepräsentantenversammlung und dem gesamten tunesischen Parlament ...
Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zu 'Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen'
19.03.2015
aus 11011 Berlin
Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zu "Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"Die Kinderkommission hat sich in ihrem öffentlichen Expertengespräch am 4. Februar 2015 mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge befasst.Vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur "Aufnahmeverpflichtung der Länder zur Ermöglichung eines am Kindeswohl ausgerichteten landesinternen und bundesweiten ...
Lammert würdigt die Mongolei als erfreuliches Beispiel einer erfolgreichen Demokratisierung
17.03.2015
aus 11011 Berlin
Lammert würdigt die Mongolei als erfreuliches Beispiel einer erfolgreichen DemokratisierungBundestagspräsident Norbert Lammert hat die Mongolei - trotz mancher Hindernisse und Verzögerungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - als erfolgreiches Beispiel einer demokratischen Transformation im Kreis ehemals kommunistischer Länder bezeichnet. Gegenüber dem mongolischen Parlamentspräsidenten Zandaakhuu Enkhbold sagte Lammert, die vor ...
Poroschenko dankt Lammert für die Unterstützung des Deutschen Bundestages
17.03.2015
aus 11011 Berlin
Poroschenko dankt Lammert für die Unterstützung des Deutschen BundestagesBei seinem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko für die Unterstützung des Deutschen Bundestages für die Ukraine in ihrer bedrängten Lage bedankt. Beide Seiten waren sich über die außerordentliche Bedeutung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine einig, das in der kommenden ...
Jan-Marco Luczak: Mehr Rechtssicherheit bei Anwendung der Mietpreisbremse Interview mit der Zeitung "Das Parlament
05.03.2015
aus 11011 Berlin
Jan-Marco Luczak: Mehr Rechtssicherheit bei Anwendung der Mietpreisbremse Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 9. März 2015)Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Jan-Marco Luczak (CDU) hat mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bei der Anwendung der Mietpreisbremse gefordert. "Es ...
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in Brüssel
27.02.2015
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in BrüsselMitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ...
Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach Riga
27.02.2015
aus 11011 Berlin
Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach RigaDer Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation bei der sechsten Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vertreten. Diese findet vom 4. bis 6. März 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga statt.Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem ...
'Etwas Luft zum Atmen' Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung 'Das Parlament'
26.02.2015
aus 11011 Berlin
"Etwas Luft zum Atmen" Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 2. März 2015)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht die Tür für einen Kurswechsel in der ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Urheberrechtsgesetz
26.02.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum UrheberrechtsgesetzMittwoch, 04. März 2015, 11:30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600Öffentliche Anhörung zum:Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tabea Rößner, ...
Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?
25.02.2015
aus 11011 Berlin
Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver AbfallstoffeMontag, 02. März 2015, 11 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal)Mit zwei wichtigen Aspekten der Suche nach Endlagerstandort befasst sich die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe in ihrer 10. Sitzung am kommenden Montag. Unter dem Stichwort "Endlager/Entsorgungszentrum" erörtern die Mitglieder die Frage, ...
Lammert und Timmermans: Die EU muss endlich das Sprachenproblem anpacken
24.02.2015
aus 11011 Berlin
Lammert und Timmermans: Die EU muss endlich das Sprachenproblem anpacken Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben sich für einen stärkeren Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Zugleich wies Lammert darauf hin, dass bei Konferenzen der Parlamente der EU-Länder keine Entscheidungen getroffen werden können, da ...
Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission zu Artikel 2 UN-Kinderechtskonvention
23.02.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission zu Artikel 2 UN-KinderechtskonventionMittwoch, 25. Februar 2015, 16:00 UhrPaul-Löbe-Haus, Saal 2.200In Artikel 2 UN-Kinderrechtskonvention - Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot - verpflichten sich die Vertragsstaaten, die "in diesem Übereikommen festgelegten Rechte […] ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der ...
Gemeinsame öffentliche Anhörung des Familien- und des Rechtsauschusses
20.02.2015
aus 11011 Berlin
Gemeinsame öffentliche Anhörung des Familien- und des RechtsauschussesMontag, 23. Februar 2015, 13 bis ca. 16 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900Die geplante Frauenquote für Führungspositionen ist Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 23. Februar 2015. Die Ausschüsse beraten in der öffentlichen Anhörung, die live im ...
Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken
16.02.2015
aus 11011 Berlin
Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken"Das ukrainische Parlament dankt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag für die klare Positionierung und verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der politischen wie militärischen Konfliktsituation in der Ostukraine", erklärte Wolodymyr Hrojsman, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, bei einem Gespräch in Kiew ...
Kinderkommission zum 'Tag der Kinderhospizarbeit' am 10. Februar 2015: 'Ihr seid nicht allein!'
09.02.2015
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum "Tag der Kinderhospizarbeit" am 10. Februar 2015: "Ihr seid nicht allein!"Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit:Über 22.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von einer lebensverkürzenden Krankheit betroffen. Verbunden mit dem Schicksal des schwerstkranken Kindes und dem absehbaren Tod, ist die gesamte Familie mit betroffen. Das Leben der Familie ändert sich radikal. Einerseits steht sie vor der ...
Bundestagspräsident Lammert und Künstler Lutz Friedel diskutieren über 'Kunst und Politik'
02.02.2015
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert und Künstler Lutz Friedel diskutieren über "Kunst und Politik"Donnerstag, 05. Februar 2015, 19 UhrMauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Spreeufer-Promenade)Im Rahmen der Ausstellung "LUTZ FRIEDEL Möve auf Sirene. Vom Untergang der Titanic und anderem" findet am 5. Februar um 19 Uhr ein Gespräch mit dem Titel "KUNST UND POLITIK. Über Möglichkeiten und Grenzen eines nicht unproblematischen ...
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