Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 9

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission zu der Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
30.01.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission zu der Problematik der unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingeMittwoch, 04. Februar 2015, 16 bis 17.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Saal 2.200Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die nach Deutschland flüchten, steigt an. So kamen 2008 763 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland, während 2013 schon 2486 Schutz suchten. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan (690), Somalia (355), ...
Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day: 'Kinder sind keine Soldaten!'
29.01.2015
aus 11011 Berlin
Kinderkommission engagiert sich am Red Hand Day: "Kinder sind keine Soldaten!"Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit:Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch unstabilen Regionen leben, oft schon mehr Grauen erlebt, als ...
Wehrbeauftragter fordert Entlastung der Truppe/Interview mit dem Parlamentsfernsehen
27.01.2015
aus 11011 Berlin
Wehrbeauftragter fordert Entlastung der Truppe/Interview mit dem Parlamentsfernsehen"Wir dürfen den Mangel nicht verschieben", sagt Hellmut Königshaus in Bezug auf die Ausstattung der Bundeswehr. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen zieht der Wehrbeauftragte anlässlich der Übergabe des Jahresberichts 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert Bilanz, bevor im Mai 2015 die fünfjährige Amtszeit von Königshaus endet.Zwar seien die ...
Treffen des Verkehrsausschusses mit der EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc
26.01.2015
aus 11011 Berlin
Treffen des Verkehrsausschusses mit der EU-Kommissarin für Verkehr Violeta BulcAm Dienstag, dem 27. Januar, hält sich die neue EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in Berlin auf. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages. Der Ausschuss hat dafür eine einstündige nichtöffentliche Sondersitzung anberaumt, die um 13.15 Uhr beginnt.Das Gespräch dient vorrangig dem ...
Forderungskatalog zum Themenkomplex 'Kinder und Gesundheit' / Stellungnahme der Kinderkommission
23.01.2015
aus 11011 Berlin
Forderungskatalog zum Themenkomplex "Kinder und Gesundheit" / Stellungnahme der KinderkommissionNach Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder "ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit".Mit diesem Kinderrecht hat sich die Kinderkommission schwerpunktmäßig seit Beginn dieser Legislaturperiode ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse 'Haus Garten Freizeit' in Leipzig
21.01.2015
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse "Haus Garten Freizeit" in LeipzigMessestand des Deutschen Bundestages, Halle 2, Stand I 11/K12Am Samstag, 7. Februar 2015 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Messe "Haus Garten Freizeit" in Leipzig. Besucher haben Gelegenheit mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu informieren ...
Nachwuchs fürs Ehrenamt: öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement'
21.01.2015
aus 11011 Berlin
Nachwuchs fürs Ehrenamt: öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement"Mittwoch, 28. Januar 2015, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600Um die Nachwuchsgewinnung im klassischen Ehrenamt geht es in einem öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement". Die Folgen des demografischen Wandels sowie die Zunahme von eher projektorientierten und anlassbezogenen Formen des ...
70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Deutscher Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
20.01.2015
aus 11011 Berlin
70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Deutscher Bundestag gedenkt der Opfer des NationalsozialismusAm 27. Januar 1945 wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von den sowjetischen Truppen befreit. 70 Jahre nach diesem Ereignis, am Dienstag, 27. Januar 2015, gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde im Plenarsaal beginnt um 9 Uhr. Nach den begrüßenden Worten von ...
Zwei Ausstellungen im Bundestag erinnern an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
19.01.2015
aus 11011 Berlin
Zwei Ausstellungen im Bundestag erinnern an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers AuschwitzDienstag, 27. Januar 2015, 11 UhrPaul-Löbe-Haus, HalleAus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eröffnen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth und Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze zwei Ausstellungen: "Der Tod hat nicht das letzte Wort - Niemand zeugt für den Zeugen" und "Zeichnen gegen ...
Auswärtige Sitzung der Kommission Auslandseinsätze der Bundeswehr
16.01.2015
aus 11011 Berlin
Auswärtige Sitzung der Kommission Auslandseinsätze der BundeswehrAm 21./22. Januar 2015 führt die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine nichtöffentliche auswärtige Sitzung in Brüssel durch.Die Kommission beabsichtigt, Gespräche mit Botschaftern und militärischen Vertretern der NATO und der EU zum Stand der militärischen Integration sowie den zu ...
Lammert und Brasseur: Im Europarat konsequent Vertragstreue einfordern
14.01.2015
aus 11011 Berlin
Lammert und Brasseur: Im Europarat konsequent Vertragstreue einfordernDie vertraglichen Verpflichtungen aller Mitgliedsländer des Europarates zur Wahrung und Förderung von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie und deren aktuelle Gefährdung in einer Reihe von Mitgliedstaaten standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ...
Lammert kondoliert Frankreich nach dem Anschlag in Paris
08.01.2015
aus 11011 Berlin
Lammert kondoliert Frankreich nach dem Anschlag in ParisNach dem heutigen Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an seinen Amtskollegen Claude Bartolone den Angehörigen der Getöteten und Verletzten sein Mitgefühl übermittelt.Norbert Lammert verurteilt die Tat, ebenso wie der französische Staatspräsident, als barbarischen Akt und als Anschlag auf ...
'In Paris wird es zu einer Einigung kommen' Interview mit Matthias Miersch (SPD)
17.12.2014
aus 11011 Berlin
"In Paris wird es zu einer Einigung kommen" Interview mit Matthias Miersch (SPD)Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 22. Dezember 2014)Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, glaubt, dass sich auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris alle Staaten zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten werden. Auf der Konferenz in Lima hätten die ...
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen): 'Schäuble setzt alte Schuldenpolitik fort!'
28.11.2014
aus 11011 Berlin
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen): "Schäuble setzt alte Schuldenpolitik fort!"Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 1.Dezember 2014)Für Sven-Christian Kindler (Grüne) ist der vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Haushalt 2015 vor allem eine ,,gute Marketingstrategie" von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes
21.11.2014
aus 11011 Berlin
AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des ParteiengesetzesDie Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des ,"Arbeitskreises ...
Kinderkommission engagiert sich am morgigen Vorlesetag
20.11.2014
aus 11011 Berlin
Kinderkommission engagiert sich am morgigen VorlesetagMitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages werden sich am morgigen Freitag, 21. November, wieder in ihren Wahlkreisen an vielen Veranstaltungsorten am Vorlesetag beteiligen und interessierten Kindern und Jugendlichen vorlesen.Er unterstützt damit die Idee der Stiftung Lesen e. V., auf dessen Initiative hin der bundesweite Vorlesetag zum elften Mal stattfindet und der die Idee ...
Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum Klimawandel
19.11.2014
aus 11011 Berlin
Gemeinsame Erklärung der Umweltausschüsse des Bundestages und der Assemblée nationale zum KlimawandelDer Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée nationale haben sich am 19. November 2014 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über den Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu sprechen.Im Anschluss an die ...
Kinderkommission zum 25. Geburtstag der Kinderrechte am 20. November 2014
19.11.2014
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum 25. Geburtstag der Kinderrechte am 20. November 2014Seit 25 Jahren gibt es mit der UN-Kinderrechtskonvention die weltweit geltenden Kinderrechte. Bis auf zwei Staaten haben alle Länder die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert.Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern weltweit grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, Nahrung, medizinische Hilfe ...
Die Vorsitzenden der Endlagerkommissionzur aktuellen Diskussion um die Menge radioaktiver Abfälle
18.11.2014
aus 11011 Berlin
Die Vorsitzenden der Endlagerkommissionzur aktuellen Diskussion um die Menge radioaktiver AbfälleZur aktuellen Diskussion um die Menge der zu entsorgenden radioaktiven Abfallstoffe erklären die Vorsitzenden der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU) und Michael Müller (SPD), dass die Kommission selbstverständlich das Gesamtvolumen im Blick habe. Die Zahlen waren im Grundsatz bekannt.Nach dem Standortauswahlgesetz ist die ...
Mitglieder der Europa-Ausschüsse des Weimarer Dreiecks diskutieren in Berlin
13.11.2014
aus 11011 Berlin
Mitglieder der Europa-Ausschüsse des Weimarer Dreiecks diskutieren in BerlinDer Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird am 13. und 14. November 2014 in Berlin im Rahmen der parlamentarischen Dimension des Weimarer Dreiecks Vertreter des Europa-Ausschusses der Assemblée nationale aus Frankreich und der Europa-Ausschüsse des polnischen Sejm und des Senats treffen.Die Abgeordneten werden über Fragen der östlichen ...
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