Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 2

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

'Sezessionsbewegungen - Legitimität aus völkerrechtlicher Sicht': öffentlicher Vortrag beim 'Forum W' im Bundestag
09.11.2015
aus 11011 Berlin
"Sezessionsbewegungen - Legitimität aus völkerrechtlicher Sicht": öffentlicher Vortrag beim "Forum W" im BundestagDienstag, 17. November 2015, 11 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum W" lädt der Bundestag zu einem Vortrag von Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richter des Bundesverfassungsgerichts, zum Thema "Sezessionsbewegungen - Legitimität aus völkerrechtlicher Sicht" ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda
05.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Digitale AgendaMittwoch, 11. November 2015, 16 UhrPaul-Löbe-Haus, E 200Öffentliches Fachgespräch zum Thema: Digitalisierung in der Finanzwirtschaft Die Sachverständigen:- Georg Fahrenschon, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.- Andreas Krautscheid, Bundesverbandes deutscher Banken e.V.- Matthias Kröner, Fidor Bank AG- Dirk Elsner, Unternehmensberater INNOVECS GmbH- Karsten Wenzlaff, Institut für ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
05.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und EnergieMittwoch, 11. November 2015, 11 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-KopplungsgesetzesBT-Drucksache 18/6419Die Sachverständigen:- Dr. Roland Mohr, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK)- Hildegard Müller, Bundesverband der Energie- und ...
Öffentliche Sitzung der Kinderkommission
05.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung der KinderkommissionMittwoch, 11. November 2015, 16 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 200Öffentliches Expertengespräch zum Thema Kinderarmut Die Sachverständigen:- Peter Clever, (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)- Heinz Hilgers, (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e. V.)- Alexander Nöhring, (Geschäftsführer des Zukunftsforum Familie e. V.)- Nikola Schopp, (Zukunftsforum ...
Öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement': Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen
04.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement": Flüchtlingsbetreuung in den KommunenMittwoch, 11. November 2015, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600Mit den aktuellen Herausforderungen und Problemen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen bei der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen befasst sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" in einem Fachgespräch. ...
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung
04.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und GlobalisierungMontag, 09. November 2015, 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800Öffentliche Anhörung zum Thema"70 Jahre Vereinte Nationen - Rückblick, Ausblick, Reformbedarf"Die Sachverständigen:- Prof. Dr. Jochen von Bernstorff, Eberhard-Karls-Universität, Tübingen- Botschafter a.D. Dr. Gunter Pleuger- Botschafter Dr. Joachim Rücker, Deutsche ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse 'Mode Heim Handwerk' in Essen
04.11.2015
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse "Mode Heim Handwerk" in Essen Samstag, 14. November 2015Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 2 B 15 Am Samstag, 14. November 2015, veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Verbrauchermesse "Mode Heim Handwerk" in Essen. Besucher haben Gelegenheit, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
03.11.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und EnergieMontag, 09. November 2015, 14 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)BT-Drucksache 18/6281Die Sachverständigen:- Dr. Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte- Barbara Ettinger-Brinckmann, ...
Zwei öffentliche Sitzungen des Ausschusses Arbeit und Soziales: EU-Mobilitäts-Richtlinie und SGB XII
03.11.2015
aus 11011 Berlin
Zwei öffentliche Sitzungen des Ausschusses Arbeit und Soziales: EU-Mobilitäts-Richtlinie und SGB XIIMontag, 09. November 2015, 13 UHrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 2001. Öffentliche Anhörung, ab 13 Uhr, zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-RichtlinieBT-Drucksache 18/62832. Öffentliche Anhörung, ab ca: 14.30 Uhr, zum Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur ...
Jahresakkreditierung 2016 für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag
02.11.2015
aus 11011 Berlin
Jahresakkreditierung 2016 für die Berichterstattung aus dem Deutschen BundestagRedaktionen von Zeitungen und Zeitschriften sowie von Hörfunk- und Fernsehanstalten können ab sofort bis zum 18. Dezember 2015 für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Jahresakkreditierung 2016 zur ständigen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag beantragen.Voraussetzung für die Erteilung einer Jahresakkreditierung ist grundsätzlich ein Nachweis ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
30.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungMittwoch, 04. November 2015, 9.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300Öffentliches Fachgespräch zum Thema"Wissenschaftliche Verantwortung"Vorlagen zum Fachgespräch:Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen ...
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
29.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesMontag, 02. November 2015, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Öffentliche Anhörung zuma. Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBT-Drucksache 18/5920, 18/6290b. Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer ...
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)
29.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Freitag, 06. November 2015, 9 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von zwei BND-Mitarbeitern.Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann.Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das ...
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)
29.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Donnerstag, 05. November 2015, 11.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Öffentliche Beweisaufnahme:1. Anhörung des Sachverständigen, Dr. Kurt Graulich 2. Zeugenvernehmung:- Referatsleiter des Justiziariats des BND- Albert Karl, BK, Referatsleiter 603Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei ...
Öffentliche Sitzung der Kinderkommission
28.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung der KinderkommissionMittwoch, 04. November 2015, 16 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 200Öffentliches Expertengespräch zum Thema"Gesundheitliche Ausstattung"Die Sachverständigen:- Prof. Dr. med. Reinhard Berner, Direktor Fachbereich Neonatologie/Pädiatrische Intensivmedizin Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Dresden- Prof. Dr. Thilo Bertsche, Fachapotheker für Klinische Pharmazie am Pharmazeutischen Institut der ...
Öffentliche Sitzung des Tourismusausschusses
28.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des TourismusausschussesMittwoch, 04. November 2015, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600Öffentliche Anhörung zum Thema"Fachkräftesicherung im Tourismus"Die Sachverständigen:- Alexander Aisenbrey, Aisenbrey Consulting, Geschäftsführer Golf-, Wellness- und Tagungsresort Der Öschberghof, Donaueschingen- Prof. Armin Brysch, Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten, Internationalisierungsbeauftragter der ...
Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
27.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des GesundheitsausschussesMittwoch, 04. November 2015, 14 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Öffentliche Anhörung zuma. Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen BT-Drucksache 18/5293sowie die Änderungsanträge auf den A.-Drs.:18(14)0136.1b. Unterrichtung durch die BundesregierungEntwurf eines Gesetzes für ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
27.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale InfrastrukturMontag, 02. November 2015, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Öffentliche Anhörung zuma. Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen BT-Drucksache 18/6325b. Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), ...
Öffentliches Expertengespräch des Unterausschusses Zivile Krisenprävention,Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln
26.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliches Expertengespräch des Unterausschusses Zivile Krisenprävention,Konfliktbearbeitung und vernetztes HandelnMontag, 02. November 2015, 16 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 800Öffentliches Expertengespräch zum Thema:"Einfluss von Klimaveränderungen und Umweltschutz auf Krisen und zivile Krisenprävention"Gast ist Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a.D., Leiter des VN-Umweltprogramms UNEP von 1998 bis 2006, Exekutivdirektor ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
26.10.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen UnionMontag, 02. November 2015, 13 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Öffentliche Anhörung zum Thema"Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden" - Bericht, vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin SchulzEU-Dok 241/2015Die Sachverständigen:- Prof. Dr. Claudia Buch, ...
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