Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 5

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
01.07.2015
aus 11011 Berlin
ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und VerbraucherschutzMittwoch, 01. Juli 2015, 15:30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDEntwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteBT-Drucksache 18/5201Die Sachverständigen:- Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin- Peter Hartmann, ABV - ...
Achtung Redaktionen! Pressegespräch des Umweltausschusses mit EU-Generaldirektor Falkenberg fällt aus
30.06.2015
aus 11011 Berlin
Achtung Redaktionen! Pressegespräch des Umweltausschusses mit EU-Generaldirektor Falkenberg fällt ausAufgrund der vereinbarten Bundestagsdebatte am morgigen Mittwoch, 1. Juli, 13.00 Uhr, muß das vom Umweltausschuss ursprünglich für diesen Zeitpunkt vorgesehene Pressegespräch mit Karl Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, leider entfallen. Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 ...
ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Juli 2015
30.06.2015
aus 11011 Berlin
ACHTUNG: Neuer Sitzungsbeginn! Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Juli 2015Mittwoch, 01. Juli 2015, 10:30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Am Mittwoch, 1. Juli 2015 findet eine öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses statt.Für den Zutritt zum Deutschen Bundestag gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages (vgl. ...
Umweltausschuss empfängt EU-Generaldirektor Falkenberg Einladung zum Pressegespräch
29.06.2015
aus 11011 Berlin
Umweltausschuss empfängt EU-Generaldirektor Falkenberg Einladung zum PressegesprächMittwoch, 01. Juli 2015, 13 UhrPaul-Löbe-Haus, Saal 2.501Der Umweltausschuss empfängt am Mittwoch, 1. Juli 2015 den Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg.Die Abgeordneten möchten sich aus erster Hand über wichtige europäische Initiativen informieren und mit dem Generaldirektor schwerpunktmäßig über die ...
Parlamentarisches Freilichtkino am Spreeufer lädt wieder ein
25.06.2015
aus 11011 Berlin
Parlamentarisches Freilichtkino am Spreeufer lädt wieder einUnter dem Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag" zeigt der Deutsche Bundestag vom nächsten Montagabend (29. Juni) an eine abwechslungsreiche Installation von Film-, Licht- und Toneffekten an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.Der halbstündige Film zeigt unvergessliche historische Momente, erzählt die wechselhafte ...
Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Juli 2015
25.06.2015
aus 11011 Berlin
Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses am 1. Juli 2015Mittwoch, 01. Juli 2015, 11 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Am Mittwoch, 1. Juli 2015 findet eine öffentliche Zeugenbefragung des 2. Untersuchungsausschusses statt.Für den Zutritt zum Deutschen Bundestag gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages (vgl. www.bundestag.de/presse/akkreditierung)Darüber hinaus ...
Lammert spricht in der Knesset: 'In Israel wie in Deutschland ist das Parlament der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten'
24.06.2015
aus 11011 Berlin
Lammert spricht in der Knesset: "In Israel wie in Deutschland ist das Parlament der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten"Die Würdigung und die Vertiefung der besonderen Freundschaft zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland stehen im Mittelpunkt eines Besuches des Präsidiums des Deutschen Bundestages aus Anlass von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In einer Sondersitzung der Knesset haben die ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
24.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und SozialesMontag, 29. Juni 2015, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4. 900Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV BT-Drucksache 18/3549Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. ...
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
24.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesMontag, 29. Juni 2015, 14 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBT-Drucksache 18/4902Die Sachverständigen:- American Chamber of Commerce in Germany ...
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement'
24.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement"Mittwoch, 01. Juli 2015, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600Im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" finden zwei jeweils einstündige Fachgespräche statt.Im ersten Fachgespräch (17 bis 18 Uhr) geht es um das Thema "Freiwilligenmanagement". Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen hinsichtlich der Gewinnung und Bindung von ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
24.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungMontag, 29. Juni 2015, 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300Öffentliche Anhörung zum Thema"Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes"Vorlagen zur Anhörung:- Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS ...
ACHTUNG! Aktualisierte Pressetermine: Präsidium des Bundestages reist nach Israel / Bundestagspräsident Lammert hält eine Rede in der Knesset
23.06.2015
aus 11011 Berlin
ACHTUNG! Aktualisierte Pressetermine: Präsidium des Bundestages reist nach Israel / Bundestagspräsident Lammert hält eine Rede in der Knesset50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind der Anlass für den Israelbesuch einer Delegation des Deutschen Bundestages vom 23. bis 26. Juni 2015. Bundestagspräsident Norbert Lammert wird gemeinsam mit Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Deutschen Bundestages sowie dem ...
Präsidium des Bundestages reist nach Israel / Bundestagspräsident Lammert hält eine Rede in der Knesset
19.06.2015
aus 11011 Berlin
Präsidium des Bundestages reist nach Israel / Bundestagspräsident Lammert hält eine Rede in der Knesset50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind der Anlass für den Israelbesuch einer Delegation des Deutschen Bundestages vom 23. bis 26. Juni 2015. Bundestagspräsident Norbert Lammert wird gemeinsam mit Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Deutschen Bundestages sowie dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen ...
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in Wallenhorst
17.06.2015
aus 11011 Berlin
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in WallenhorstMontag, 22. Juni 2015, 11 UhrGasthof zur Post, Große Straße 17, 49134 Wallenhorst Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, den 22. Juni 2015, in Wallenhorst (Niedersachsen) einen Ortstermin durch, um einen Eindruck von der Situation an der Bundesstraße 68 (B68) im Bereich der Autobahnauffahrt A1 "Wallenhorst" zu erlangen.Anlass ...
ACHTUNG geänderte Anfangszeit: Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) am 18. Juni 2015
15.06.2015
aus 11011 Berlin
ACHTUNG geänderte Anfangszeit: Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenbefragung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) am 18. Juni 2015Donnerstag, 18. Juni 2015, ca. 10.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900Am Donnerstag, 18. Juni 2015 findet eine öffentliche Zeugenbefragung des 1. Untersuchungsausschusses statt. Für den Zutritt zum Deutschen Bundestag gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages (vgl. ...
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)
15.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Mittwoch, 17. Juni 2015, 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 800Zeugenvernehmung von:- Gerhard Schindler, Präsident des BND- ein BND-MitarbeiterDer Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt werden kann.Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung ...
Zum 20. Jahrestag des 'Verhüllten Reichstags2: Bildtermin und Pressebegegnung mit Bundestagspräsident Lammert und dem Künstler Christo
15.06.2015
aus 11011 Berlin
Zum 20. Jahrestag des "Verhüllten Reichstags2: Bildtermin und Pressebegegnung mit Bundestagspräsident Lammert und dem Künstler ChristoMittwoch, 17. Juni 2015, 17 UhrReichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 S 015Vor 20 Jahren, am 24. Juni 1995, wurde das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" der Künstler Christo und Jeanne-Claude eröffnet. Christo feierte zudem am vergangenen Samstag, 13. Juni, seinen 80. Geburtstag. Mit Blick auf die ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
15.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und EnergieMittwoch, 17. Juni 2015, 9 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Öffentliche Anhörung zum1.Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)BT-Drucksache 18/49482.Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der ...
Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2015
12.06.2015
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2015Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit:In vielen Produkten unseres täglichen Bedarfs steckt die Arbeit von Kindern. Sie werden unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet und produzieren Kleidung, Kaffee, Kakao, Tee und Kosmetik usw.Rund 168 Millionen Kindern auf der ganzen Welt sind gezwungen, zum Lebensunterhalt ihrer Familie beizutragen. Mehr als die Hälfte von ...
Öffentliche Anhörung des Unterausschusses 'Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung
11.06.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung"Dienstag, 16. Juni 2015, 12.30 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.800Öffentliche Anhörung zum Thema:"Deutsches Personal in den Vereinten Nationen"Sachverständige: - Viviane Brunne, Vorsitzende des Verbandes deutscher Beschäftigter bei internationalen Organisationen- Dr. Astrid Irrgang, Stellvertretende Direktorin des Zentrums ...
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