Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 4

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

62. Europäischer Wettbewerb: Preisträger zu Gast im Bundestag
15.09.2015
aus 11011 Berlin
62. Europäischer Wettbewerb: Preisträger zu Gast im Bundestag30 Preisträger des ältesten deutschen Schülerwettbewerbs sind vom 22. bis zum 25. September im Deutschen Bundestag zu Gast.Zum Thema "Europa hilft - Hilft Europa?" waren über 75.000 Wettbewerbsbeiträge eingegangen; die Jugendlichen hatten sich dabei mit Europas Verantwortung in der Welt auseinandergesetzt, mit Flüchtlingspolitik und mit fairen Handelsbeziehungen.Die Schüler ...
Gesundheitsausschuss ruft zu vermehrter Einweisung in Wiederbelebungsmaßnahmen auf
11.09.2015
aus 11011 Berlin
Gesundheitsausschuss ruft zu vermehrter Einweisung in Wiederbelebungsmaßnahmen aufDer Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ruft dazu auf, vermehrt Laien darin zu unterrichten, die Reanimation bei Herz-Kreislauf-Stillstand durchzuführen. Anlässlich der "Woche der Wiederbelebung" erklärt für den Ausschuss dessen Vorsitzender Dr. Edgar Franke: "Jeder kann lernen, Leben zu retten. Wiederbelebung muss zur Selbstverständlichkeit in ...
Konkrete Finanzhilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen
10.09.2015
aus 11011 Berlin
Konkrete Finanzhilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von FlüchtlingenDer Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne begrüßt die Initiative der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die das Kapital aus dem European Recovery Program (ERP) zuteilt."Die KfW leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung dringend benötigter Unterkünfte für Flüchtlinge. Denn ab sofort können Städte und Gemeinden ...
Lammert empfängt den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
10.09.2015
aus 11011 Berlin
Lammert empfängt den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi AnnanAktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik in Europa und der weltweiten Migration sowie die politische Lage im Nahen Osten standen im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs, zu dem Bundestagspräsident Norbert Lammert den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan empfangen hat. ?eide waren sich einig, dass die derzeitige Situation der ...
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)
08.09.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)Zeit: Donnerstag, 10. September 2015, 11.30 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Zeugenvernehmung von:Oliver Matt, Verizon DeutschlandMichael Capellas, Verizon Internationalund zwei Sachbearbeitern des BND.Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern.Wir bitten um Verständnis, dass bei Platzmangel pro Redaktion nur ein Platz besetzt ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse 'HanseLife' in Bremen
03.09.2015
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Verbrauchermesse "HanseLife" in BremenZeit: Samstag, 12. September 2015 - Sonntag, 13. September 2015,Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 5, Stand 5 D 70Am Samstag, 12. September und Sonntag, 13. September 2015 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Messe "HanseLife" in Bremen. Besucher haben Gelegenheit, mit Mitgliedern des ...
Der Bundestag lädt ein zum Tag der Ein- und Ausblicke am 6. September 2015
03.09.2015
aus 11011 Berlin
Der Bundestag lädt ein zum Tag der Ein- und Ausblicke am 6. September 2015Der Bundestag öffnet in diesem Jahr wieder seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 6. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sich ein persönliches Bild vom Parlamentsalltag zu machen.Den offiziellen Startschuss ...
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
02.09.2015
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesZeit: Montag, 07. September 2015, 11 UhrOrt: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-ÄnderungsrichtlinieBT-Drucksache 18/5010, 18/5272Die Liste der Sachverständigen:RA Dr. Michael Brellochs, LL.M.Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBundesverband Investment und ...
Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EU
02.09.2015
aus 11011 Berlin
Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EUMigrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen im Mittelpunkt der 7. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die an diesem Wochenende (5./6. September) in Luxemburg stattfindet. ...
Pressekonferenz und Bildtermin zu einer besonderen Buchausstellung im Reichstagsgebäude
01.09.2015
aus 11011 Berlin
Pressekonferenz und Bildtermin zu einer besonderen Buchausstellung im ReichstagsgebäudeZeit: Freitag, 04. September 2015, 10 UhrOrt: Abgeordnetenlobby, Plenarebene, Westseite RTGBisher nicht gezeigte Bücher aus bedeutenden Epochen der Parlamentsgeschichte werden im Rahmen einer besonderen Bibliotheksausstellung im Reichstagsgebäude präsentiert. Zwei Tage vor dem Tag der Ein- und Ausblicke (Sonntag, 6. September), an dem das Haus für die ...
Lammert trifft Parlamentspräsidenten der G7-Staaten in Leipzig / Einladung zu Bildtermin und Pressebegegnung
31.08.2015
aus 11011 Berlin
Lammert trifft Parlamentspräsidenten der G7-Staaten in Leipzig / Einladung zu Bildtermin und PressebegegnungVom 4. bis 6. September treffen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Amtskollegen aus Frankreich (Claude Bartolone), Italien (Laura Boldrini), Japan (Tadamori Oshima), Großbritannien (John Bercow) sowie der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz in Leipzig. Aus Kanada nimmt der Leiter der Parlamentsverwaltung, ...
Bundestag für alle geöffnet: Tag der Ein- und Ausblicke 2015 Einladung zur Pressekonferenz mit Vizepräsident Singhammer
27.08.2015
aus 11011 Berlin
Bundestag für alle geöffnet: Tag der Ein- und Ausblicke 2015 Einladung zur Pressekonferenz mit Vizepräsident SinghammerMittwoch, 02. September 2015, 11 UhrJakob-Kaiser-Haus, Raum E 130 (Eingang Dorotheenstr. 100)Der Bundestag öffnet in diesem Jahr wieder seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich dazu eingeladen, am Sonntag, 6. September 2014 in der Zeit von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im ...
Lammert würdigt Egon Bahr: Die Wahrung des Friedens war sein Leitmotiv
20.08.2015
aus 11011 Berlin
Lammert würdigt Egon Bahr: Die Wahrung des Friedens war sein LeitmotivAls einen weitsichtigen Architekten der neuen Ostpolitik hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr gewürdigt.In einem Beileidschreiben an die Ehefrau Bahrs erinnerte Lammert daran, dass Bahr einst den Ausdruck "Wandel durch Annäherung" geprägt habe - als ein epochemachendes Motto und die treffgenaue Beschreibung eines ...
Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger will mit Russland im Gespräch bleiben / Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
07.08.2015
aus 11011 Berlin
Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger will mit Russland im Gespräch bleiben / Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 10. August 2015)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt dafür, dass der Westen und die Nato trotz aller Enttäuschungen ...
Lammert zum plötzlichen Tod Mißfelders: Unser Land verliert einen echten Vollblut-Politiker
13.07.2015
aus 11011 Berlin
Lammert zum plötzlichen Tod Mißfelders: Unser Land verliert einen echten Vollblut-PolitikerDie Nachricht vom plötzlichen Tod Philipp Mißfelders habe ihn und alle, die mit Mißfelder im Parlament zusammenarbeiteten, tief getroffen, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Mit dem erst 35jährigen Parlamentarier, dessen Leben von frühester Jugend an ein Leben für und mit der Politik gewesen sei, habe ihn über viele Jahre eine enge ...
Reichstagskuppel vom 20. bis 24. Juli geschlossen / Dachterrasse bleibt zugänglich
13.07.2015
aus 11011 Berlin
Reichstagskuppel vom 20. bis 24. Juli geschlossen / Dachterrasse bleibt zugänglichVom 20. bis 24. Juli 2015 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich.Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: ...
'Gewalt und Islam - Hintergründe und Auswege' - Vortrag von Prof. Mouhanad Khorchide (Münster) beim 'W-Forum'
03.07.2015
aus 11011 Berlin
"Gewalt und Islam - Hintergründe und Auswege" - Vortrag von Prof. Mouhanad Khorchide (Münster) beim "W-Forum"Donnerstag, 09. Juli 2015, 14 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101Die lange Liste islamistischer Terroranschläge vor und nach dem 11. September 2001 bestimmt in der westlichen Wahrnehmung das Bild des Islam als einer Religion, die eng mit Gewaltbereitschaft und -anwendung verbunden ist. Ist diese Sicht in ihrer ...
Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptisch
02.07.2015
aus 11011 Berlin
Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptischInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 6. Juli 2015)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die ...
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben (Korrektur)
01.07.2015
aus 11011 Berlin
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben (Korrektur)Auch in diesem Jahr wird der Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages vergeben. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung ...
Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen Sommerpause
01.07.2015
aus 11011 Berlin
Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen SommerpauseDie Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 6. Juli bis 28. August 2015 veränderte Öffnungszeiten:Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 UhrDienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 UhrFreitag: 8 bis 13 Uhr Deutscher BundestagPlatz der Republik ...
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