Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 12

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Jahn: Kindern keine Geschichtsbilder zu DDR-Vergangenheit verordnen
25.07.2014
aus 11011 Berlin
Jahn: Kindern keine Geschichtsbilder zu DDR-Vergangenheit verordnenVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 28. Juli 2014)Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, warnt davor, nachfolgenden Generationen in der Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit ein Geschichtsbild vorzugeben. Damit werde man "der Sache nicht gerecht", sagte Jahn in einem Interview der ...
EU-Ausschuss besucht Rom: Italienische Ratspräsidentschaft im Focus
14.07.2014
aus 11011 Berlin
EU-Ausschuss besucht Rom: Italienische Ratspräsidentschaft im FocusEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 16. bis zum 17. Juli 2014 nach Rom reisen. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind die Michael Stübgen und Detlef Seif (beide CDU/CSU), Norbert Spinrath und Prof. Dr. Lars Castellucci (beide SPD), ...
Internationale Konferenz zur Kontrolle von Nachrichtendiensten
11.07.2014
aus 11011 Berlin
Internationale Konferenz zur Kontrolle von NachrichtendienstenZum Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Nachrichtendiensten nahm eine Delegation des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission des Deutschen Bundestages in dieser Woche an einer internationalen Konferenz in London teil, die vom britischen Intelligence and Security Committee (Gemeinsamer Ausschuss des Unter- und Oberhauses für die nachrichtendienstliche ...
Deutscher Bundestag vergibt Stipendien an Hochschulabsolventen aus Griechenland, der Türkei und Zypern
09.07.2014
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag vergibt Stipendien an Hochschulabsolventen aus Griechenland, der Türkei und ZypernAb sofort haben auch Hochschulabsolventen aus Griechenland, der Türkei und Zypern die Möglichkeit, sich bei den deutschen Botschaften in ihren Heimatländern für einen Platz im Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) zu bewerben. Das IPS setzt sich aus Veranstaltungen, Seminaren und einem Praktikum bei einem Abgeordneten des Deutschen ...
Außenpolitiker in den USA
07.07.2014
aus 11011 Berlin
Außenpolitiker in den USAEine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU), hält sich vom 7. bis zum 9. Juli 2014 in New York und Washington zu Gesprächen auf. Der Delegation gehören die außenpolitischen Sprecher bzw. Obleute der Fraktionen: Philipp Mißfelder (CDU/CSU), Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (DIE LINKE.) und Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.Die Reise ...
Bundestagspräsident Lammert würdigt den verstorbenen Historiker Hans-Ulrich Wehler
07.07.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert würdigt den verstorbenen Historiker Hans-Ulrich WehlerBundestagspräsident Norbert Lammert hat Hans-Ulrich Wehler als einen der profiliertesten Historiker unserer Zeit gewürdigt. "Mehr als andere Historiker hat er die soziale Dimension historischer Prozesse, ihre Ursachen und Wirkungen, beschrieben", betont Lammert in einem Kondolenzbrief an die Frau des Verstorbenen. "Vor allem durch seine Beiträge zur ...
Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh
04.07.2014
aus 11011 Berlin
Menschenrechtsausschuss begrüßt Freilassung vietnamesischer Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh HanhEinsatz von "Parlamentarier schützen Parlamentarier"Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand MdB, begrüßt die "überfällige" Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh.Brand zeigte sich als Pate im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier für ...
Bundestagspräsident Lammert besucht Finnland und Großbritannien
04.07.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert besucht Finnland und GroßbritannienBundestagspräsident Norbert Lammert reist am 7. Juli 2014 nach Finnland, wo er Staatspräsident Sauli Niinistö, seinen Amtskollegen - den Präsidenten des Eduskunta - Eero Heinäluoma und Ministerpräsident Alexander Stubb zu Gesprächen treffen wird. Lammert wird begleitet von den Abgeordneten Siegmund Ehrmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, und ...
Haushaltsausschuss nach Namibia
04.07.2014
aus 11011 Berlin
Haushaltsausschuss nach NamibiaEine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages reist vom 6.-11.Juli 2014 nach Namibia, um dort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung zu überprüfen. Teilnehmer sind die Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Alois Karl (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Karin Evers-Meyer (SPD), Katrin Kunert (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner ...
Deutscher und britischer Parlamentschor gedenken gemeinsam des Ersten Weltkrieges
30.06.2014
aus 11011 Berlin
Deutscher und britischer Parlamentschor gedenken gemeinsam des Ersten WeltkriegesAuf Einladung des Chores des britischen Parlaments findet am 9. Juli 2014 in London ein gemeinsames Konzert des britischen Parlamentschores und der Musikgemeinschaft Deutscher Bundestag statt. Anlass ist der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und das 300. Jubiläum der Personalunion zwischen der britischen Krone und dem Königreich Hannover. Das ...
Deutscher und britischer Parlamentschor gedenken gemeinsam des Ersten Weltkrieges
30.06.2014
aus 11011 Berlin
Deutscher und britischer Parlamentschor gedenken gemeinsam des Ersten WeltkriegesAuf Einladung des Chores des britischen Parlaments findet am 9. Juli 2014 in London ein gemeinsames Konzert des britischen Parlamentschores und der Musikgemeinschaft Deutscher Bundestag statt. Anlass ist der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und das 300. Jubiläum der Personalunion zwischen der britischen Krone und dem Königreich Hannover. Das ...
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
27.06.2014
aus 11011 Berlin
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschriebenSeit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des ...
Norbert Barthle (CDU): 'Ausgeglichener Haushalt ist ein starkes Signal für die Wirtschaft'
27.06.2014
aus 11011 Berlin
Norbert Barthle (CDU): "Ausgeglichener Haushalt ist ein starkes Signal für die Wirtschaft"Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 30. Juni 2014) Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zuversichtlich, dass der Bund im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ...
Bundestags-Gedenkstunde zum Ersten Weltkrieg mit Alfred Grosser Donnerstag, 03. Juli 2014, 9 bis 10 Uhr
26.06.2014
aus 11011 Berlin
Bundestags-Gedenkstunde zum Ersten Weltkrieg mit Alfred Grosser Donnerstag, 03. Juli 2014, 9 bis 10 UhrDeutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, PlenarsaalDer Deutsche Bundestag gedenkt in Anwesenheit der Vertreter aller Verfassungsorgane und zahlreicher Gäste des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert wird der französische Historiker Alfred Grosser die Hauptrede ...
Rednertalente gesucht
26.06.2014
aus 11011 Berlin
Rednertalente gesucht mitmischen.de mit mobilem Plenarsaal auf der Jugendmesse YOU Kamera, Ton, Action: 60 Sekunden im Rampenlicht hinter dem Rednerpult des Deutschen Bundestages - auf der Jugendmesse YOU in Berlin sind am nächsten Wochenende Rednertalente gefragt. Wer hat das Zeug zum Politiker oder zur Politikerin? Das Info-Mobil des Deutschen Bundestages, ein großer weißer Truck, wird auf dem Berliner Messegelände in Halle 21a zum mobilen ...
Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt Generalsekretär
24.06.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt GeneralsekretärEine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 27. Juni 2014 an der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.Am 24. Juni 2014 wählen die 318 Mitglieder der Versammlung den Generalsekretär des Europarates. Zur Wahl stellen sich der Amtsinhaber Thorbjorn ...
Der Deutsche Bundestag und die Freie Universität Berlin laden zu einem Empfang im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) ein
24.06.2014
aus 11011 Berlin
Der Deutsche Bundestag und die Freie Universität Berlin laden zu einem Empfang im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) einDonnerstag, 26. Juni 2014, 16 UhrFraktionsebene im ReichstagsgebäudeDer Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt, laden zu einem Empfang im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) ein.120 ...
Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
23.06.2014
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver AbfallstoffePaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Kommission und über das Arbeitsprogramm für dieses Jahr sowie eine Diskussion zum Thema "Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der ...
15. Berliner Bundestagslauf
20.06.2014
aus 11011 Berlin
15. Berliner BundestagslaufDer 15. Berliner Bundestagslauf findet in diesem Jahr am Mittwoch, 25. Juni 2014 statt. Aufgrund der Regelungen des Bezirks zur Fußballweltmeisterschaft (Fanmeile) ist der traditionelle Lauf durch den Tiergarten mit kleinen Änderungen jetzt genehmigt worden.Um 12:45 Uhr gibt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert den Startschuss für die 7.200 m Laufstrecke. Direkt im Anschluss daran, um 12:50 Uhr, gehen die ...
Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) am 3. Juli 2014 Donnerstag, 03. Juli 2014, 12 Uhr
17.06.2014
aus 11011 Berlin
Sonderakkreditierung für die öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) am 3. Juli 2014 Donnerstag, 03. Juli 2014, 12 UhrPaul-Löbe-Haus, EuropasaalAm Donnerstag, 3. Juli 2014 findet die erste öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) statt.Für den Zutritt zum Deutschen Bundestag gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages (siehe: ...
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