Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 16

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Bundestagspräsident Lammert empfängt den Staatspräsidenten der Republik Malta
10.03.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert empfängt den Staatspräsidenten der Republik MaltaZeit: Dienstag, 11. März 2014, 14 UhrOrt:ReichstagsgebäudePräsidialebene 2N 037Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangt den Staatspräsidenten der Republik Malta, George Abela, zu einem Gespräch. Es ist ein Eintrag in das Gästebuch des Deutschen Bundestages geplant.Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandTelefon: 030/227-0Telefax: ...
Bundestagspräsident Lammert reist in die Slowakische Republik
28.02.2014
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert reist in die Slowakische RepublikAuf Einladung des Vorsitzenden des Slowakischen Nationalrates, Pavol Paška, reist Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in die Slowakische Republik. Begleitet wird er von den Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke), ...
Medienwissenschaftler Bolz attackiert Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Hannover
21.02.2014
aus 11011 Berlin
Medienwissenschaftler Bolz attackiert Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft HannoverInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 24. Februar 2014) Der Berliner Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz sieht im Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover "das eigentliche Problem des Falles Edathy". Bei der Staatsanwaltschaft müsse ...
Auswärtiger Ausschuss bestürzt über Gewalt in der Ukraine
19.02.2014
aus 11011 Berlin
Auswärtiger Ausschuss bestürzt über Gewalt in der UkraineAngesichts der schweren erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine erklären der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses gemeinsam:"Wir sind tief bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, die heute Nacht in der Mitte Europas zu mehr als 20 Toten, hunderten Verletzten und brennenden Straßenzügen geführt hat. Wir verurteilen die ...
Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB – nichtöffentliche Sitzung
18.02.2014
aus 11011 Berlin
Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB - nichtöffentliche SitzungAm morgigen Mittwoch, 19. Februar 2014, wird sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ,,Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank - ESM/EZB" befassen. (10 Uhr, Paul-Löbe Haus, Sitzungssaal E 300)Die Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Prof. ...
Roderich Kiesewetter: Aufgaben nicht auf Militäreinsätze verengen
14.02.2014
aus 11011 Berlin
Roderich Kiesewetter: Aufgaben nicht auf Militäreinsätze verengen Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. Februar 2014)Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr zu verengen: "Wir sind ein ...
Presseöffentliche Konstituierung der Kinderkommission in Anwesenheit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig
10.02.2014
aus 11011 Berlin
Presseöffentliche Konstituierung der Kinderkommission in Anwesenheit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela SchwesigMittwoch, 12. Februar 2014, 16 UhrPaul-Löbe-Haus, Saal 2.200Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages leistet seit 1988 einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Da aber nach wie vor Handlungsbedarf besteht, damit Kinder ...
Ausstellung im Mauer-Mahnmal des Bundestages: 'Die Nacht war ich da, an die Mauer gelehnt'
10.02.2014
aus 11011 Berlin
Ausstellung im Mauer-Mahnmal des Bundestages: "Die Nacht war ich da, an die Mauer gelehnt"Zeit: Donnerstag, 13. Februar 2014, 18 UhrOrt: Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang von der Spreeufer-PromenadeIm Mauer-Mahnmal des Bundestages am Spreeufer eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausstellung " Die Nacht war ich da, an die Mauer gelehnt - drei Gemäldezyklen und ein Text von Einar Schleef, ...
Austausch zwischen den Parlamenten für ein Europa der Energie
06.02.2014
aus 11011 Berlin
Austausch zwischen den Parlamenten für ein Europa der EnergieNach einem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, Peter Ramsauer, und der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale, François Brottes:"Während Frankreich heute die Energiewende einläutet, zieht Deutschland eine erste Bilanz über die vor drei ...
Lammert begrüßt 10-jähriges Bestehen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' des Deutschen Bundestages
09.12.2013
aus 11011 Berlin
Lammert begrüßt 10-jähriges Bestehen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Deutschen BundestagesAm 10. Dezember 2003 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern", mit dem das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" initiiert wurde. Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Initiative errinnert Bundestagspräsident Lammert an die ...
Österreichische Liberale fordern europäische Datenschutzinitiative
31.10.2013
aus 11011 Berlin
Österreichische Liberale fordern europäische DatenschutzinitiativeInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 4. November 2013) Die Europäer müssen nach Ansicht der neuen österreichischen liberalen Partei NEOS für einen besseren Datenschutz enger zusammenarbeiten und gemeinsam aktiv werden. NEOS-Chef Matthias Strolz sagte der ...
Bundestagspräsident Lammert spricht sich für Verlängerung der Wahlperiode aus
25.10.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert spricht sich für Verlängerung der Wahlperiode aus Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 28. Oktober 2013) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene ausgesprochen. Eine dafür nötige Änderung des Grundgesetzes halte er für richtig, ...
Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag
18.10.2013
aus 11011 Berlin
Konferenz gemäß Artikel 13 FiskalvertragEine Delegation des Deutschen Bundestages nahm unter Leitung des Abg. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an der ersten interparlamentarischen Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag teil, die am 16. und 17. Oktober auf Einladung des litauischen Parlaments in Wilna tagte. Zur Delegation gehörte auch die Vorsitzende des Haushaltausschusses, Petra Merkel (SPD).Die ...
www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten Apps
15.10.2013
aus 11011 Berlin
www.bundestag.de mit neuer Startseite und erweiterten AppsZum Beginn der 18. Wahlperiode präsentiert sich der Internetauftritt des Deutschen Bundestages www.bundestag.de in einer frischen Optik. Die Startseite wurde vorsichtig überarbeitet und neu ausgerichtet, bewährte Strukturen in der Navigation und auf den Folgeseiten wurden beibehalten.Neu: Im Seitenkopf wechseln regelmäßig bis zu fünf Hauptthemen der Woche. Direkt darunter ist die ...
Parlamentarier der OSZE-Staaten beraten über Syrien und Schutz von Menschenrechten
14.10.2013
aus 11011 Berlin
Parlamentarier der OSZE-Staaten beraten über Syrien und Schutz von MenschenrechtenBei der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) in Budva in Montenegro beschäftigen sich die Parlamentarier aus den 56 OSZE-Teilnehmerstaaten u.a. mit der Situation in Syrien. Darüber hinaus wird die Rolle der OSZE im Kampf gegen transnationale Bedrohungen und beim Schutz der ...
Staatsrechtler Martin Morlock fordert Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag
10.10.2013
aus 11011 Berlin
Staatsrechtler Martin Morlock fordert Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 14. Oktober 2013)Der Staatsrechtler Martin Morlok plädiert für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag. Morlok sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag 14. Oktober), sollte es zu einer ...
59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Dubrovnik
09.10.2013
aus 11011 Berlin
59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in DubrovnikVom 11. bis 14. November 2013 findet in Dubrovnik (Republik Kroatien) die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Der 18-köpfigen deutschen Delegation in der NATO PV gehören 12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates an. Repräsentiert wird die deutsche Delegation durch ihren Leiter, Karl A. Lamers ...
Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht
09.10.2013
aus 11011 Berlin
Schallende Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht"Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner klaren Entscheidung der "justiziellen Hexenverfolgung" des linken Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Münster ein verfassungsrechtliches Ende gesetzt hat. Die Entscheidung stellt in ihrer Unmissverständlichkeit eine schallende fachlich Ohrfeige für die betroffenen Fachgerichte dar. ...
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
07.10.2013
aus 11011 Berlin
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wird vom 9. bis 14. Oktober zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiter der Delegation ist der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Die ...
Interparlamentarische Union tagt in Genf: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rechte der Kinder im Fokus
04.10.2013
aus 11011 Berlin
Interparlamentarische Union tagt in Genf: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rechte der Kinder im FokusDer Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), Abdelwahad Radi (Marokko), hat die 129. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 7. bis 9. Oktober 2013 nach Genf eingeladen. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) nehmen die Abgeordneten Uta Zapf (SPD) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS ...
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