Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 19

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Der Videowettbewerb 'Du bist die Wahl!' bildet den Auftakt zur Wahlmotivationskampagne des Deutschen Bundestages
11.06.2013
aus 11011 Berlin
Der Videowettbewerb "Du bist die Wahl!" bildet den Auftakt zur Wahlmotivationskampagne des Deutschen BundestagesHeute startet der bundesweite Videowettbewerb "Du bist die Wahl!". In kurzen eigenen Clips sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären, warum Wählen für sie wichtig ist. Zu gewinnen gibt es u. a. zehn Reisen nach Berlin. Der Wettbewerb bildet den Auftakt einer Kampagne, die alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des nächsten ...
Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinaus
07.06.2013
aus 11011 Berlin
Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinausBundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. ...
Kinderkommission zum nationalen Kindersicherheitstag am 10. Juni 2013
07.06.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum nationalen Kindersicherheitstag am 10. Juni 2013Jedes Jahr am 10. Juni findet der nationale Kindersicherheitstag statt. Er hat das Ziel, auf Kinderunfälle und die Möglichkeiten ihrer Prävention aufmerksam zu machen.Der Kindersicherheitstag wird in diesem Jahr den Fokus auf die Sicherheit von Babys und Kleinkindern legen. Damit soll die Unfallprävention für die Kleinsten gestärkt werden, um die alarmierend hohen ...
Bundestags-Vizepräsident Oswald: Der Bund denkt an die Kommunen
07.06.2013
aus 11011 Berlin
Bundestags-Vizepräsident Oswald: Der Bund denkt an die Kommunen Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 10. Juni 2013) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald (CSU), hat in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament" Kritik aus den ...
350 junge Amerikaner zu Gast im Deutschen Bundestag
03.06.2013
aus 11011 Berlin
350 junge Amerikaner zu Gast im Deutschen BundestagFreitag, 07. Juni 2013ReichstagsgebäudeAm Freitag, 7. Juni begrüßt Bundestagspräsident Norbert Lammert 350 junge Amerikaner im Deutschen Bundestag. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Am Ende ihres Austauschjahres treffen die Schüler und jungen Berufstätigen im Bundestag neben Bundestagspräsident Lammert ...
Heiße Debatten im Plenarsaal: Jugend und Parlament Plenardebatte und Diskussion mit Fraktionsvorsitzenden
03.06.2013
aus 11011 Berlin
Heiße Debatten im Plenarsaal: Jugend und Parlament Plenardebatte und Diskussion mit FraktionsvorsitzendenDienstag, 04. Juni 2013, 9 UhrPlenarsaal im ReichstagsgebäudeHöhepunkt am Schlusstag der Veranstaltung "Jugend und Parlament": 312 Jugendliche streiten im Plenarsaal unter anderem um Anonymisierte Bewerbungen, Freistellung bei akutem Pflegebedarf von Angehörigen und PKW-Maut. Die Plenarsitzung mit der Christlichen Volkspartei (CVP), der ...
Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. Juni
31.05.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. JuniDer 1. Juni wurde im Jahr 1950 in der DDR zum Kindertag ausgerufen, der für die Kinder schon damals ein besonderes Ereignis darstellte. In der Bundesrepublik wurde seit 1954 mit der Erklärung der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen der Weltkindertag am 20. September begangen. Beide Tage hatten und haben zum Ziel, die Kinderrechte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu ...
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
28.05.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des RechtsausschussesMontag, 03. Juni 2013, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der BetreuungsbehördeBT-Drucksache 17/13419 Die Liste der Sachverständigen und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/index.htmlAlle Medienvertreter ...
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
27.05.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die GesetzgebungVom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung "Jugend und Parlament" statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier ...
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und Tansania
24.05.2013
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und TansaniaEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 25. Mai bis 1. Juni 2013 nach Uganda und Tansania. Geleitet wird die Delegation von Frau Helga Daub (FDP). Weitere Teilnehmer sind Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Johannes Selle (CDU/CSU). In Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Vertretern ...
Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder
24.05.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten KinderAm 25. Mai 1979 verschwand im New Yorker Stadtteil Soho der damals sechsjährige Etan Patz spurlos. Ihm zum Gedenken wurde vier Jahre später der Internationale Tag der vermissten Kinder eingeführt, der auch in Europa begangen wird. Etwa 50.000 Anzeigen über vermisste Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland jährlich bei der Polizei ein. Die meisten Kinder kehren schon nach ...
Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Litauen
22.05.2013
aus 11011 Berlin
Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Litauen Vom 26. bis 29. Mai 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), nach Litauen reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Marie-Luise Dött (CDU/CSU), Angelika Brunkhorst (FDP) und Arfst Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Die Delegationsreise dient der Vertiefung der ...
Bundestagsvizepräsident Oswald reist in die Mongolei
22.05.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagsvizepräsident Oswald reist in die MongoleiAuf Einladung des mongolischen Parlamentspräsidenten wird Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald vom 23. bis 30. Mai 2013 zu politischen Gesprächen in die Mongolei reisen. Er wird von den Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.), Ute Kumpf (SPD) und Manfred Grund (CDU/CSU) begleitet.Vor Ort wird Oswald mit dem Parlamentspräsidenten Enkhbold, dem Vizepräsidenten des Parlaments sowie ...
Frühjahrstagung der NATO PV in Luxemburg
16.05.2013
aus 11011 Berlin
Frühjahrstagung der NATO PV in LuxemburgVom 17. bis 20. Mai 2013 findet in Luxemburg die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt.Die deutsche Delegation in der NATO PV reist mit 8 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vier Mitgliedern des Bundesrates nach Luxemburg. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.In Luxemburg werden rund 300 Parlamentarier aus den 28 Nato-Mitgliedsstaaten ...
Achtung neue Zeit und Änderungen Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)
14.05.2013
aus 11011 Berlin
Achtung neue Zeit und Änderungen Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)Donnerstag, 16. Mai 2013, 10 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungsaal 3 101Vernehmung der Zeugen:- Bert Kippenborck, BfV- N.N., BfVSachverständige ( ab 13 Uhr)- Leitender Polizeidirektor Jürgen Funk, Leiter der PD für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei der Polizei des Landes Schleswig-Holstein- Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die ...
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013
14.05.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2013Anlässlich des Internationalen Tages der Familie erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission Beate Walter-Rosenheimer: "Was Familien heutzutage neben Geld oder Infrastruktur am meisten fehlt, ist Zeit. Um der Familie und dem Beruf gerecht zu werden müssen wir beispielsweise Möglichkeiten schaffen, flexibler mit der Arbeitzeit umzugehen. Insbesondere Familien mit nur einem ...
Lammert: In der Krise braucht Europa das Pflichtbewusstsein seiner Mitglieder
14.05.2013
aus 11011 Berlin
Lammert: In der Krise braucht Europa das Pflichtbewusstsein seiner MitgliederBundestagspräsident Norbert Lammert hat daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pflichtbewusstsein der EU-Mitglieder ankommt. In einem Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, Mogens Lykketoft, wies Lammert darauf hin, dass gerade in der gegenwärtigen Krisensituationen die mit der Mitgliedschaft in der ...
Bundestagspräsident Lammert trauert um Max Stadler
13.05.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert trauert um Max StadlerTief bestürzt über den Tod Max Stadlers hat Bundestagspräsident Nobert Lammert dessen Familie sein herzliches Beileid ausgesprochen.In seinem Brief würdigt Lammert seinen liberalen Kollegen als außerordentliche Persönlichkeit, als herausragenden Politiker und Parlamentarier, der über die Fraktionsgrenzen hinweg hochgeschätzt sei - wegen seines beeindruckenden Sachverstandes, seiner ...
Historische Ausstellung des Bundestages im Deutschen Dom wegen Umbau geschlossen
10.05.2013
aus 11011 Berlin
Historische Ausstellung des Bundestages im Deutschen Dom wegen Umbau geschlossenDie ständige Ausstellung "Wege - Irrwege - Umwege" im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt, die die historische Entwicklung des parlamentarischen Systems in Deutschland zeigt, wird ab Montag, 13. Mai wegen Bau- und Umbauarbeiten für voraussichtlich acht Wochen (bis 7. Juli) geschlossen. In dieser Zeit wird ein Teil der Ausstellung modernisiert und umgestaltet und der ...
Öffentliche Anhörung: 'Änderung des Telemediengesetzes' und 'Potentiale der WLAN-Netze'
07.05.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung: "Änderung des Telemediengesetzes" und "Potentiale der WLAN-Netze"Der Unterausschuss Neue Medien thematisiert in einer öffentlichen Anhörung die Voraussetzungen für die Beförderung neuer Geschäftsmodelle im Bereich des mobilen Internets, die gesetzliche Störerhaftung sowie Haftungsunterschiede bei privater bzw. gewerblicher Nutzung offener WLANs.Die Abgeordneten erörtern Potentiale der WLAN-Netze im Rahmen der ...
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