Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 15

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer Mitglieder
08.04.2014
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet über Stimmrechtsentzug russischer MitgliederEine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 11. April 2014 an der 2. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Dazu wird die Versammlung am Mittwoch ...
Kunstbeirat des Bundestages erörtert Zwischenbericht zur Provenienzrecherche
04.04.2014
aus 11011 Berlin
Kunstbeirat des Bundestages erörtert Zwischenbericht zur Provenienzrecherche Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat sich am 2. April in seiner konstituierenden Sitzung mit dem Bericht der Bundestagsverwaltung über den Stand der Provenienzrecherche zur Kunstsammlung des Bundestages informieren lassen.Seit etwa anderthalb Jahren werden alle Kunstwerke, die vor 1945 entstanden sind oder entstanden sein könnten und sich im Besitz des ...
Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der Ukraine
04.04.2014
aus 11011 Berlin
Lammert reist nach Litauen: EU-Parlamentspräsidenten sprechen über Folgen der Finanzkrise und die Situation in der UkraineDie Situation in der Ukraine wird eines der Themen sein, das die Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments von Sonntag bis Dienstag in Litauen erörtern werden. An dem Treffen nehmen auch die Parlamentspräsidenten der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Dazu zählen die ...
Die Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), will mit neuem Gremium Zeichen setzen
03.04.2014
aus 11011 Berlin
Die Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), will mit neuem Gremium Zeichen setzen- Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"- Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 7. April 2014)Der Vorsitzende des heute konstituierten Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre, Clemens Binninger (CDU), hat die Ausschussmitglieder ...
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, rechnet nicht mit massenhafter Frühverrentung
03.04.2014
aus 11011 Berlin
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, rechnet nicht mit massenhafter Frühverrentung Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 7. April 2014)Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), rechnet nicht mit einer Frühverrentungswelle durch die ...
Lammert: Chance für exemplarische Partnerschaften mit afrikanischen Ländern
02.04.2014
aus 11011 Berlin
Lammert: Chance für exemplarische Partnerschaften mit afrikanischen LändernPerspektiven einer europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und Senegals Staatspräsident Macky Sall im Deutschen Bundestag geführt haben. Nach den Worten Lammerts können sich dabei exemplarische Partnerschaften entwickeln. Mit Blick auf den heute in Brüssel beginnenden ...
Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die
01.04.2014
aus 11011 Berlin
Delegation des Bundestages reist zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP)Am 3. und 4. April 2014 findet in Athen die vierte Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) statt. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet ...
Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. April
01.04.2014
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. AprilAm 2. April, dem Geburtstag des berühmten Kinderbuchautors Hans Christian Andersen, findet traditionell der Internationale Kinderbuchtag statt.Am Internationalen Kinderbuchtag steht die Freude am Lesen im Vordergrund. Dieser Tag wurde geschaffen, um auf die Lust am Lesen aufmerksam zu machen. Lesen begeistert, es schafft Bilder und Emotionen. Es ist Zeitvertreib in der S-Bahn und ...
Ideenwettbewerb zur Europawahl
31.03.2014
aus 11011 Berlin
Ideenwettbewerb zur EuropawahlJugendportal mitmischen.de startet GewinnspielDas Jugendportal des Deutschen Bundestages "mitmischen.de" startet einen Ideenwettbewerb zur Europawahl. "Bringt uns zum Nachdenken, Schmunzeln, Staunen und Wählen", fordert die mitmischen-Redaktion ihre Nutzerinnen und Nutzer auf. Auf der Internetseite www.mitmischen.de können Videos, Fotos, Collagen oder Texte bis zum 16. Mai 2014 eingereicht werden. Unter den ...
Niema Movassat: Taten statt Worte
21.03.2014
aus 11011 Berlin
Niema Movassat: Taten statt WorteInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 24. März 2014)Der Entwicklungsexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, Niema Movassat, hat mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel Anfang April eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik gefordert. Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ...
Grosser, Kermani und Komorowski sprechen vor Deutschem Bundestag
20.03.2014
aus 11011 Berlin
Grosser, Kermani und Komorowski sprechen vor Deutschem BundestagDer deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser und der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski werden die Reden bei den Gedenkveranstaltungen des Deutschen Bundestages zum Beginn der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts halten. Diese Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages ...
Bundestag beteiligt sich am 'Girls und Boys' Day 2014
19.03.2014
aus 11011 Berlin
Bundestag beteiligt sich am "Girls und Boys" Day 2014Am 27. März 2014 findet zum vierzehnten Mal der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls Day statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, Mädchen und jungen Frauen der Klassenstufen 5 bis 10 vor allem technische und techniknahe Berufe vorzustellen und durch praxisnahe Einblicke die ...
Lammert begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
18.03.2014
aus 11011 Berlin
Lammert begrüßt Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert:"Mit der Abweisung der Klagen gegen den ESM und den Fiskalvertrag betont und stärkt das Bundesverfassungsgericht den politischen Einschätzungsspielraum des Bundestages gerade auch bei Maßnahmen der Euro-Rettung. Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung der ...
'Teile der Ukraine sichern' / Interview mit der Wochenzeitung 'Das Parlament'
14.03.2014
aus 11011 Berlin
"Teile der Ukraine sichern" / Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. März 2014)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Annexion der Krim durch Russland für nicht mehr abwendbar. "Diese Frage ist in der russischen Führung wohl ...
Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark sein
14.03.2014
aus 11011 Berlin
Lammert: Europa kann nur gemeinsam stark seinVor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine hat Bundestagpräsident Norbert Lammert unterstrichen, dass Europa nur gemeinsam stark sein könne. In einem Gespräch mit Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, in dem Lammert den proeuropäischen Kurs der neuen tschechischen Regierung begrüßte, waren sich beide Seiten einig, dass sich ein einzelnes europäisches Land den politischen ...
Ewald Böhlke: Runde Tische in der Ukraine - Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
14.03.2014
aus 11011 Berlin
Ewald Böhlke: Runde Tische in der Ukraine - Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. März 2014)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Osteuropaexperte Ewald Böhlke hat mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine einen Rückfall in eine außenpolitische Logik des 19. Jahrhunderts kritisiert. "Russland geht ...
Grosser, Kermani und Komorowski sprechen vor Deutschem Bundestag
13.03.2014
aus 11011 Berlin
Grosser, Kermani und Komorowski sprechen vor Deutschem BundestagDer deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser und der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski werden die Reden bei den Gedenkveranstaltungen des Deutschen Bundestages zum Beginn der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts halten. Diese Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages ...
Unterausschuss 'Bürgerschaftliches Engagement' nimmt Arbeit auf
13.03.2014
aus 11011 Berlin
Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" nimmt Arbeit aufDas demokratische Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Rund 23 Millionen Menschen aller Altersgruppen in Deutschland engagieren sich freiwillig und unentgeltlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für das Gemeinwohl. Sie ...
Vizepräsidentinnen des Bundestages nehmen Unterschriften zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen entgegen / Kampagne
10.03.2014
aus 11011 Berlin
Vizepräsidentinnen des Bundestages nehmen Unterschriften zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen entgegen / Kampagne "Schwere Wege leicht machen"Donnerstag, 13. März 2014, 13:30 UhrFraktionsebene ReichstagsgebäudeSchutz aller von Gewalt betroffenen Frauen: Die Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestags Edelgard Bulmahn, Petra Pau und Ulla Schmidt nehmen am Donnerstag, 13. März 2014, um 13.30 Uhr Unterschriften des Aktionsbündnisses ...
Öffentliche Konstituierung des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement' mit der Bundesministerin Manuela Schwesig
10.03.2014
aus 11011 Berlin
Öffentliche Konstituierung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" mit der Bundesministerin Manuela SchwesigMittwoch, 12. März 2014, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum vierten Mal einen Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eingesetzt. Zu dessen Aufgaben gehört es, aktuelle engagementpolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Initiativen ...
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