SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 121
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
Die Hisbollah im Libanon ist aufgefordert, die politische Krise des Landes nicht weiter zu verschaerfen und mit dem UN-Tribunal zur Klaerung des Mordes an Premierminister Hariri im Jahr 2005 zusammenzuarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der ...
SPD unterstuetzt das Buendnis fuer die 'Soziale Stadt'
SPD unterstuetzt das Buendnis fuer die "Soziale Stadt"
Zur heutigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die SPD begruesst die Gruendung eines Buendnisses fuer die "Soziale Stadt". Die Auslober des Preises "Soziale Stadt", der heute in Berlin zum 6. Mal verliehen wird, fordern von der Bundesregierung, die ...
Vorzugsbehandlung fuer die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht
Vorzugsbehandlung fuer die Lobby - kein Schutz vor Spielsucht
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Gluecksspielwesens sowie Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Bekaempfung von Gluecksspielsucht ist fuer die Bundesregierung von geringem Interesse. So erklaert sich die ...
Maghreb: Neustart der Mittelmeerunion erforderlich
Maghreb: Neustart der Mittelmeerunion erforderlich
Anlaesslich der aktuellen Unruhen in Tunesien und Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Toten und die vielen Verletzten der vergangenen Tage sind Opfer einer Krise, die sich lange angekuendigt hat. Diese Krise bietet einen traurigen Einblick in tiefergreifende Probleme der Region. Seit vielen Jahren werden zwar Teilerfolge des ...
Mehr Fachpersonal fuer Hygiene in Krankenhaeusern
Mehr Fachpersonal fuer Hygiene in Krankenhaeusern
Zur wiederholten Ankuendigung der Koalition, die Krankenhaushygiene verbessern zu wollen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:
Der Schluessel fuer einen besseren Schutz von Patientinnen und Patienten vor Krankenhausinfektionen ist ausreichendes Hygienefachpersonal. Das weiss die Bundesregierung nicht erst seit den aktuellen Warnungen des ...
CDU uebernimmt Vorschlaege aus 15-Punkte-Programm der SPD
CDU uebernimmt Vorschlaege aus 15-Punkte-Programm der SPD
Zur heutigen Sondersitzung des Verbraucherausschusses zum Dioxin-Skandal erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Ministerin Aigner zoegert - wir ziehen Konsequenzen. Dazu haben wir bereits vergangenen Freitag einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir heute im Verbraucherausschuss ...
Dramatischer Rueckschlag fuer die demokratische Entwicklung in Belarus
Dramatischer Rueckschlag fuer die demokratische Entwicklung in Belarus
Zum Vorgehen gegen die Opposition und der Schliessung des OSZE-Bueros in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf, Vorsitzende des Ad-hoc Working Group on Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:
Lukaschenko hat mit aller Haerte zugeschlagen: erst das Niederknueppeln aller Proteste nach der ...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ramsauer im Winterschlaf - Bahnpropleme warten weiter auf Loesung
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ramsauer im Winterschlaf - Bahnpropleme warten weiter auf Loesung
Anlaesslich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Laender erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Forderung der Verkehrsminister der Laender, die Bahndividende ausschliesslich fuer die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer ...
Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstuetzung
Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstuetzung
Zur gestern begonnenen Volksabstimmung ueber eine moegliche Abspaltung des Suedsudans erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ersten Meldungen ueber die gestern begonnene Volksabstimmung ueber eine moegliche Unabhaengigkeit des Suedsudans lassen gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Loesung des Konflikts ...
Dioxinskandal: Mitarbeiterleaks koennen Straftaten verhindern
Dioxinskandal: Mitarbeiterleaks koennen Straftaten verhindern
Zum erneuten Skandal von dioxinhaltigen Lebensmitteln erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Straftaten in der Futtermittelindustrie koennten wirksam verhindert werden, wenn Mitarbeiter, die auf entsprechende Missstaende in der Produktion hinweisen, kuenftig ausreichenden Informantenschutz geniessen. Wir fordern die ...
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Zu der Sondersitzung des Ausschusses fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen. ...
Auch CSU-Steuerentlastungskonzept ist Mogelpackung
Auch CSU-Steuerentlastungskonzept ist Mogelpackung
Zu den CSU-Steuerentlastungsplaenen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-massnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") in den naechsten Jahren einhaelt: Die bis 2016 vorgeschriebene Rueckfuehrung des strukturellen Defizits im ...
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Vermittlungsverfahren ist Chance fuer Armutsbekaempfung bei Kindern
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vermittlungsverfahren ist Chance fuer Armutsbekaempfung bei Kindern
Anlaesslich der morgigen Verhandlungen ueber einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Regelbedarfe-Gesetzentwurf erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die diese Woche vorgelegte Studie "Soziale Gerechtigkeit in der OECD" zeigt wieder einmal: In Deutschland haengen die ...
Stange: Schulsozialarbeit wird dringend gebraucht
Stange: Schulsozialarbeit wird dringend gebraucht
Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Bildungsteilhabe von Kindern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben: Kinder fördern und soziale Benachteiligung überwinden. Wer diese Ziele dauerhaft und nachhaltig ...
Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung
Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung
Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken. Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei ...
Chancen nutzen statt kleckern
Chancen nutzen statt kleckern
Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persoenlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet. Statt Chancen zu nutzen, taktiert sie ...
Dioxin: Kontrollen und Haftung verschaerfen
Dioxin: Kontrollen und Haftung verschaerfen
Zu dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die Dioxin-Belastung von Futtermitteln muss an der Wurzel des Problems bekaempft werden. Strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln muessen als Folge des Skandals eingefuehrt werden.
Erstens brauchen wir strengere Vorgaben fuer die ...
Aigner muss Verbraucherinformation sicherstellen
Aigner muss Verbraucherinformation sicherstellen
Zu dem Dioxin-Skandal bei Lebensmitteln und Futtermitteln erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Verbraucher muessen umgehend ueber dioxinverseuchte Lebensmittel informiert werden. Eine schnelle, bundesweite Information ist dringend erforderlich. Wenn tausende Hoefe gesperrt und der Verkauf von Eiern gestoppt wird, muss davon ausgegangen ...
Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Zur Diskussion darueber, wann das Steuervereinfachungspaket der Regierung in Kraft treten soll, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt auch beim Thema "Steuervereinfachung" im hergebrachten Muster:
Zunaechst werden mit grossem Getoese ...
Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung verbinden
Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff mit solidarischer Finanzierung verbinden
Zu den Ankuendigungen der Regierungskoalition bezueglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist nur zu begruessen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Ueberpruefung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu ...
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