SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 120
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung ...
Experten fuer Verschaerfung der Spielverordnung
Experten fuer Verschaerfung der Spielverordnung
Zu der heutigen Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Spielverordnung muss verschaerft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wieder zu reduzieren. Dies war das Ergebnis der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss. Besonders ...
Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmoeglich umsetzen
Forderungen des Runden Tisches Heimkinder schnellstmoeglich umsetzen
Anlaesslich der heutigen Uebergabe des Abschlussberichtes des "Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" an den Bundestagspraesidenten erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht, Mitglied des Runden Tisches fuer den Petitionsausschuss, Klaus Hagemann, Sprecher der AG Petitionen und Gabriele Loesekrug-Moeller, ehemalige Sprecherin der AG ...
Erneuerbare Energien: Schwarz-Gelb hat Hausaufgaben nicht gemacht
Erneuerbare Energien: Schwarz-Gelb hat Hausaufgaben nicht gemacht
Zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auf den ersten Blick liest sich der Entwurf der Bundesregierung recht gut. Neue und bestehende Gebaeude der oeffentlichen Hand sollen demnach in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen und bei ...
Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West
Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West
Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer ...
Wir brauchen eine gesetzliche Quote - jetzt
Wir brauchen eine gesetzliche Quote - jetzt
Anlaesslich der Veroeffentlichung einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ueber den Frauenanteil in Fuehrungspositionen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Es klingt wie Hohn, wenn die Staatsministerin Boehmer und ...
Kein Aufschwung in den Lohntueten
Kein Aufschwung in den Lohntueten
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Bruederle heute vorgelegt hat, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP, profitiert von einem Aufschwung, an dem er keine Verdienste hat. Sein Prinzip heisst Nichtstun und gute Hoffnung.
Aufschwung ist gut - aber er kommt bei Millionen ...
FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern
FDP lernt nicht dazu: Ruf nach unfinanzierbaren Steuersenkungen bleibt Politikkern
Zu den steuerpolitischen Passagen im heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Minister Bruederle hat sich im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht gegen den Bundesfinanzminister
durchgesetzt: Auch der neue Jahreswirtschaftsbericht - formal eine ...
Schavan schrumpft Bildungsetat erneut um 300 Millionen Euro
Schavan schrumpft Bildungsetat erneut um 300 Millionen Euro
Zum vorlaeufigen Haushaltsabschluss 2010 und zu "Wesentlichen Minderausgaben von 0,3 Milliarden Euro fuer Bildung und Forschung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zum fuenften Mal in Folge und damit in all ihren Amtsjahren gelingt es Bundesbildungsministerin Schavan nicht, die vom Parlament bereitgestellten ...
Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab
Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab
Zu dem Votum der Koalition hinsichtlich des heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten SPD-Antrags "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema ...
Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen
Dioxin: Aigner muss SPD-Forderungen jetzt vollstaendig umsetzen
Anlaesslich der Regierungserklaerung von Ministerin Aigner zum Dioxin-Skandal erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier:
Schwarz-Gelb hat zunaechst ohnmaechtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann uebernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Eine ...
Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung
Schwarz-gelbe Klientelpolitik auch bei Steuervereinfachung
Zu der heutigen koalitionsinternen Einigung ueber die Steuervereinfachung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute verkuendete Einigung ueber die Massnahmen zur Steuervereinfachung verdeutlicht, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik auch bei der Steuervereinfachung fortsetzt.
Waehrend es fuer die Buergerinnen und Buerger ...
Branchentarifvertrag fuer den SPNV ist ein grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten der Branche
Branchentarifvertrag fuer den SPNV ist ein grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten der Branche
Zum Schlichterspruch im SPNV erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der bahnpolitische Sprecher Martin Burkert:
Die von dem Schlichter Peter Struck praesentierte Einigungsempfehlung ueber einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als grosser Erfolg fuer die Beschaeftigten ...
Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Bruessel ohne ...
SPD fordert Verbrauchercheck fuer Gesetze und moderne Verbraucherforschung
SPD fordert Verbrauchercheck fuer Gesetze und moderne Verbraucherforschung
Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundestag stattfindenden oeffentlichen Anhoerung zur Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Verbrauchercheck fuer Gesetze und ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung. Unser Antrag ...
AG der Enquete-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet'
AG der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet"
Enquete-Kommission "Wohlstand, Wachstum, Lebensqualitaet" hat sich konstituiert
Anlaesslich der Konstituierung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft" erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, neu gewaehlte Vorsitzende der ...
Rechtspopulismus stoppen
Rechtspopulismus stoppen
Zur Wahl von Marine Le Pen als neue Vorsitzende des franzoesischen Front National erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Auf leisen, heimtueckischen Sohlen schreitet der Rechtspopulismus in Europa voran. Mit dem Amtsantritt der Tochter von Jean-Marie Le Pen als neue Vorsitzende des Front National betritt eine Person das politische Parkett Frankreichs, die fuer ...
Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.
Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. ...
Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend
Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend
Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht ...
Schwarz-gelbe Maulhelden beim Wort nehmen - SPD-Initiative fuer wintertaugliche Bahn
Schwarz-gelbe Maulhelden beim Wort nehmen - SPD-Initiative fuer wintertaugliche Bahn
Zur den Ankuendigungen der Bundesregierung zum Winterchaos bei der Bahn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Das Winterchaos bei der Bahn hat gezeigt, dass mehr investiert werden muss, um die Bahn wetterfest zu machen. Doch von Verkehrsminister Ramsauer und den schwarz-gelben Koalitionaeren gab es nur ...
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