SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 123
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch.
Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. ...
Strompreise sind zu hoch
Strompreise sind zu hoch
Zu den steigenden Strompreisen, die von Versorgungs-Unternehmen zu Unrecht ueberwiegend mit hoeheren Kosten fuer Erneuerbare Energien begruendet werden, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Viele Stromversorger bieten den Strom zu teuer an. Kunden sollten sich deshalb nicht scheuen, den Anbieter zu wechseln.
Hoehere Strompreise lassen sich, im Gegensatz zu ...
Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht
Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bezueglich Leiharbeit erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von ...
Koalitionsfraktionen verweigern steuerliche Foerderung der Fernwaerme
Koalitionsfraktionen verweigern steuerliche Foerderung der Fernwaerme
Zur heutigen abschliessenden Beratung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im federfuehrenden Finanzausschuss erklaert die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid
Arndt-Brauer:
Der im Oktober 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Abbau steuerlicher Beguenstigungen der Wirtschaft bei der ...
Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab
Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab
Zu dem Abbruch der Diskussion um Stuttgart 21 im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch die Koalitionsfraktion erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Nach nur eineinhalb Stunden Debatte am Mittwoch im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Union und FDP die Diskussion zu diesem Thema mit ...
BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk
BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk
Zum gestrigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fuer Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffaehigkeit abgesprochen wurde, erklaert die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine ...
Castor-Transporte: Atommuell-'Entsorgung' auf Kosten der Steuerzahler
Castor-Transporte: Atommuell-"Entsorgung" auf Kosten der Steuerzahler
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung "unabdingbar notwendig sind" und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:
Bei den Castor-Transporten aus der frueheren Wiederaufarbeitungsanlage ...
Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt
Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt
Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zum Themenkomplex Medienkompetenz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezo?uz und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die digitalen Medien praegen weite Teile unseres taeglichen Lebens, sowohl im privaten wie auch ...
DIW bestaetigt SPD-Steuerpolitik
DIW bestaetigt SPD-Steuerpolitik
Zur heutigen Berichterstattung ueber den neuesten DIW-Wochenbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht fuer eine staerkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen "hoeheren Einkommen und ...
Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen
Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen
Zu den Ergebnissen vom internationalen Klimagipfel in Cancún erklaert der klimaschutzpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europaeische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Im Gegensatz zu BDI und VCI, die scheinbar auf ein Scheitern von Cancún gesetzt haben, und in schon ...
Auslandsschulen werden weiter geschwaecht
Auslandsschulen werden weiter geschwaecht
Zur vom Auswaertigen Amt geplanten weiteren Privatisierung der Auslandsschulen erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat beantragt, das Thema Auslandsschulen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Unterausschusses Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik am Montag, dem 13. Dezember, zu ...
Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere
Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere
Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch:
Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen ...
EU-Lebensmittelkennzeichnung bleibt unzureichend
EU-Lebensmittelkennzeichnung bleibt unzureichend
Zu der politischen Einigung der EU-Verbraucherschutzminister ueber eine neue Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die politische Einigung der EU-Verbraucherschutzminister ueber eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung bleibt hinter den Erwartungen zurueck. Das Ziel einer verstaendlichen ...
Zukunft der Klein- und Obstbrenner bis Ende 2017 gesichert
Zukunft der Klein- und Obstbrenner bis Ende 2017 gesichert
Zu der heutigen Verabschiedung der EU-Verordnung zur Verlaengerung des Branntweinmonopols bis Ende 2017 durch den EU-Ministerrat erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die Zukunft der Klein- und Obstbrennereien in Deutschland ist bis Ende 2017 gesichert. Der EU-Ministerrat hat heute eine Verlaengerung des deutschen ...
Wichtige SPD-Forderungen fuer Europaeische Buergerinitiative durchgesetzt
Wichtige SPD-Forderungen fuer Europaeische Buergerinitiative durchgesetzt
Anlaesslich der Ergebnisse des Bruesseler Trilogs zur Europaeischen Buergerinitiative erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Nachdem der Verfassungsausschuss des Europaeischen Parlaments sich bereits auf vereinfachtere Verfahren fuer die Umsetzung der Europaeischen Buergerinitiative geeinigt hat, gab es jetzt auch ...
Gesundheitsforschungsprogramm: Kommerzielle Verwertung statt nachhaltige Versorgung
Gesundheitsforschungsprogramm: Kommerzielle Verwertung statt nachhaltige Versorgung
Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Nach vielen Verschiebungen und Verzoegerungen hat die Bundesregierung gestern endlich ihr Gesundheitsforschungsprogramm vorgestellt und das Warten hat sich nicht gelohnt. Das ...
Kruemmel: Unfaehigkeit behoerdlich bestaetigt
Kruemmel: Unfaehigkeit behoerdlich bestaetigt
Zur Ablehnung der designierten Leiterin des Atomkraftwerks Kruemmel, Ulrike Welte, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Da nutzt alles Beteuern der AKW-Betreiber, die Sicherheit staende an erster Stelle und deutsche AKW seien daher absolut sicher, nichts. Die Realitaet sieht anders aus. Die Ablehnung einer designierten AKW-Leiterin durch die ...
Fauler Deal bei Mehrgenerationenhaeusern
Fauler Deal bei Mehrgenerationenhaeusern
Anlaesslich der heutigen Ankuendigung eines Folgeprogramms fuer Mehrgenerationenhaeuser durch Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Die Bundesregierung plant einen faulen Deal um die Zukunft der Mehrgenerationenhaeuser: Um die beliebten und erfolgreichen Anlaufstellen fuer alle Generationen zu erhalten, ...
Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch ...
Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
Zum Verzicht der USA auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue ...
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